09.09.2021 - 6 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Dr. Bücker erklärt, dass auf dem Gelände der Klinik Im Deerth ein altes Gebäude einem Neu- und Vergrößerungsbau weichen soll. Dies soll mit der Erweiterung der Therapieplätze in der Hans-Prinzhorn-Klinik in Hemer im Zusammenhang stehen. Er fragt, wozu die Erweiterung dient, wie groß der Baukörper im Vergleich zum weichenden Gebäude sein wird und ob bereits eine Baugenehmigung – und falls ja, mit welcher Begründung – erteilt worden ist.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

Herr König weist auf die Diskussion in der Bezirksvertretung Mitte bezüglich der Parkplatzsituation in der Rheinstraße und in der Innenstadt – aufgrund der geschlossenen Parkhäuser – hin. Er fragt, ob diesbezüglich schon Lösungen gefunden worden sind. Weiterhin merkt er an, dass der Rat der Stadt Hagen ein Gesamtkonzept – mit Darstellung aller Kosten – für die Errichtung der vierten Gesamtschule gefordert hat. Der Einladung für den Schulausschuss entnimmt er, dass eine erste Maßnahme dort beschlossen werden soll. Dies hält er, angesichts des noch ausstehenden Gesamtkonzepts für problematisch. Er möchte wissen, ob seitens der Verwaltung vorgesehen ist, den Beschluss schrittweise umzusetzen, ohne dass der Politik der Gesamtzusammenhang vorgestellt worden ist.

Herr Keune antwortet, dass die Verwaltung beabsichtigt, eine Berichtsvorlage in den zuständigen Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität einzubringen. Die Verwaltung ist der Auffassung, dass der Otto-Ackermann-Platz für eine Übergangszeit zur Verfügung steht. Die Umsetzung muss allerdings noch verwaltungsintern geklärt werden. Die Schließung der Parkhäuser wird ebenfalls in der Verwaltung besprochen. Er weist auf Ersatzmöglichkeiten hin.

Frau Kaufmann geht auf die Frage bezüglich der vierten Gesamtschule ein. Der Beschluss hierzu hatte die Präferenz, die Gesamtschule in Wehringhausen zu errichten. Die erste Maßnahme muss in die Wege geleitet werden, um das Zusammenspiel einzelner Schritte zum Gelingen zu bringen. Sie bestätigt, dass nicht alle Einzelheiten zum Gesamtkonzept vorliegen, die grundsätzliche Richtung aber – auch vom Rat – wahrzunehmen ist. Daher muss die Geschwister-Scholl-Schule an Ihrem vorhandenen Standort konzentriert werden, um den Umzug der FESH zu ermöglichen.

Frau Ribaudo merkt an, dass der Rat der Stadt Hagen am 19.05.2019 beschlossen hat, die Wahlbezirksdaten als Geodaten zu veröffentlichen (DS-Nummer 0423/2019). Dies ist bis heute nicht erfolgt. Sie möchte wissen, wann der Beschluss umgesetzt wird.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung der Frage zu.

Herr Schmidt weist zu den Ausweichmöglichkeiten bei den Parkplätzen darauf hin, dass sich die (Tages-)Kosten auf dem Parkplatz an der Potthofstraße auf 18 € bis 20 € belaufen.

Herr Keune entgegnet, dass er den Parkplatz an der Potthofstraße bei den Ausweichmöglichkeiten nicht erwähnt hat, sondern auf andere, kostengünstigere oder kostenfreie Alternativen hingewiesen hat.

Herr Rudel möchte von Frau Kaufmann wissen, ob die erste Maßnahme begonnen werden soll, ohne, dass die Verwaltung weiß, wie viel die Gesamtmaßnahme kosten wird.

Frau Kaufmann erläutert, dass die Gesamtkosten für die Festlegung auf den Standort Wehringhausen für die vierte Gesamtschule nicht vorliegen. Die anderen Kosten hingegen sind bekannt und werden von der FESH getragen. Mittels der Containerlösung soll nun zunächst die Unterbringung der Schülerinnen und Schüler aus Vorhalle ermöglicht werden.

Herr Hentschel fragt, ob die Kosten für den Pavillon von der Stadt Hagen getragen werden.

Herr Oberbürgermeister Schulz weist darauf hin, dass unter dem Tagesordnungspunkt Anfragen gestellt und keine inhaltliche Diskussion zu einzelnen Themen eröffnet werden sollen. Zu dem konkreten Vorhaben wird es eine Vorlage im zuständigen Fachausschuss geben.