09.09.2021 - 2.2 Bericht zur Haushaltslage

Herr Gerbersmann berichtet, dass der Haushaltssanierungsplan eine Verschlechterung von 2,8 Mio. € aufweist, diese aber ausschließlich auf die Coronapandemie zurückzuführen ist. Andernfalls wäre es zu einer Verbesserung gekommen. Im Jahr 2021 werden weiterhin deutliche Coronaschäden geltend gemacht. Nach der Prognose wird das Jahr 2021 knapp positiv abgeschlossen. Dies ist nur aufgrund der in Anspruch genommenen Bilanzierungshilfe in Höhe von 36,4 Mio. € möglich. Die coronabedingten Schäden sorgen für eine Verschlechterung von 9 Mio. €. Die Gewerbesteuerentwicklung ist – zumindest vor der Flutkatastrophe – positiv gewesen. Viele Gewerbebetriebe entlang der Volme und der Lenne sind jedoch von der Flut betroffen gewesen. Es wurde den von der Flut betroffenen Firmen angeboten, mit vereinfachten Nachweismöglichkeiten, die Gewerbesteuern zu stunden. Es wurden 521 coronabedingte Stundungen mit einem Volumen in Höhe von 11,8 Mio. € ausgesprochen. Stundungen aufgrund des Hochwassers wurden ebenfalls angeboten. Der Schuldenstand liegt zum 20.08.2021 bei etwa 968 Mio. €. Zu der Schadensbeseitigung der Unwetterkatastrophe zeigt sich inzwischen, dass die Schäden entlang der Gewässer etwas größer sind, als zunächst angenommen. Anstatt 20 Mio. € liegen eher Schäden von 40 Mio. € vor. Die Schätzung ist allerdings keine Grundlage für irgendeine Erstattung. Es soll hier zu unbürokratischen Lösungen kommen.

Herr Hentschel fragt, zum Controllingbericht (Seite 22), warum weniger ausgelöste Brandmeldungen negativ dargestellt werden.

Herr Gerbersmann antwortet, dass es sich um eine rein fiskalische Darstellung handelt, da Gebühren für ausgelöste Brandmeldungen berechnet werden können.

Herr König dankt für den Bericht. Aus seiner Sicht bleiben mit den Folgekosten der Coronapandemie und der Flutkatastrophe, sowie der Altschuldenproblematik drei künftige Belastungen. Gerade die Altschuldenproblematik belastet die Verwaltung mit über 900 Mio. €.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: