09.09.2021 - 2.4 Umsetzung politischer Beschlüsse und deren Nach...

Herr Rudel dankt für die Antwort. Er ist der Auffassung, dass sowohl die Politik als auch die Verwaltung ein Interesse an der Umsetzung der Beschlüsse haben muss.

Herr Fritzsche fragt, zu welchem Zeitpunkt die Beschlussverfolgung zur Verfügung steht.

Herr Blümel antwortet, dass die Funktion bereits zur Verfügung steht und abgerufen werden kann, sobald die Daten eingetragen sind. Hierzu sind die Schriftführer angehalten.

Herr Oberbürgermeister Schulz ergänzt, dass intern ein Schulungsangebot erfolgen soll.

Herr König fragt, wie die Zusagen der Verwaltung nachverfolgt werden.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass Zusagen außerhalb der Beschlüsse protokolliert werden.

Herr Blümel ergänzt, dass bei Beschlüssen die aufgrund eines Antrags nach § 6 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hagen gefasst werden wie mit Vorlagen der Verwaltung verfahren wird.

Herr Thielmann merkt an, dass der Faktor Mensch hierbei noch zum Tragen kommt.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass die Verwaltung davon ausgeht, dass die Beschlussverfolgung funktionieren wird.

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: