09.09.2021 - 5.6 Die Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements ...

Herr Oberbürgermeister Schulz dankt allen, die bei der Erstellung der Vorlage mitgewirkt haben.

Herr Schmidt kündigt an, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen. Er berichtet von einer Tornisterspende aus Oberhausen und äußert seine Begeisterung darüber, dass das Engagement der Freiwilligenzentrale auch über die Stadtgrenzen hinaus bemerkt wird.

Herr Hentschel schließt sich Herrn Schmidt an. Er begrüßt ähnliche Bestrebungen auch bei anderen Trägern.

Herr Oberbürgermeister Schulz verdeutlicht, dass diese Diskussion in der Haushaltsplanberatung möglich ist, mit der Vorlage aber grundsätzlich – aus Sicht der Verwaltung – nicht der Einstieg in den Versuch unternommen werden sollte, alle Zuschüsse für wichtige soziale Dienstleistungen zu erhöhen. Hier wurde von der Verwaltung eine eindeutige Priorität im Engagement des Ehrenamtes erkannt.

Herr Fritzsche ergänzt, dass die letzten zwei Jahre die Notwendigkeit des Ehrenamtes gezeigt haben.

Herr Rudel schließt sich dem Lob an die Freiwilligenzentral an. Er weist darauf hin, dass die Politik die Möglichkeit hat, die Prioritäten anders zu setzen.

Herr Klepper ist erfreut, dass das Engagement der Freiwilligenzentral über die Stadtgrenzen hinaus bemerkt wird. Die Flutkatastrophe hat gezeigt, wie wichtig die Arbeit des Ehrenamts ist. Er ist der Meinung, dass im Rahmen der Haushaltsplanung politisch entschieden werden muss, wie die Prioritäten gesetzt werden, sieht das allerdings nicht als Freifahrtschein, die finanziellen Mittel mit der Gießkanne zu verteilen.

Frau Engelhardt fragt nach, wofür die Zuschusserhöhung konkret vorgesehen ist.

Herr Mook erläutert, dass es nicht darum geht, neue Gelder zur Verfügung zu stellen, sondern sicherzustellen, dass wegbrechende Gelder nicht zu einer Schmälerung der Leistung der Freiwilligenzentrale führen. In den letzten zwei Jahren wurden Zuschüsse in Höhe von 25.000 € durch die Sparkasse Hagen Herdecke gezahlt. In den Jahren davor hat die Stadt Hagen die Leistungen der Freiwilligen Zentrale mitgetragen. Durch den Zuschuss soll gewährleistet werden, dass die stadtweite Engagement-Strategie umgesetzt werden kann.

Herr Gerbersmann merkt an, dass der Rat selbstverständlich das Recht hat, im Rahmen der Haushaltsplanberatung die Zuschüsse für andere Stellen zu erhöhen. Bei der Freiwilligenzentrale liegt allerdings eine Sondersituation vor. Hier liegt eine Gemeinschaftsfinanzierung zwischen dem Land und dem Träger vor. Die Sparkasse HagenHerdecke hatte von vornherein angekündigt, den Anteil lediglich für zwei Jahre zu übernehmen. Ohne einen Zuschuss durch die Stadt Hagen wäre die Gemeinschaftsfinanzierung nicht mehr möglich. Der Zuschuss für die Freiwilligenzentrale ist im Vergleich zu umliegenden Kommunen keineswegs übermäßig. Er empfiehlt, nicht die Zuschüsse anderer – wichtiger sozialer Einrichtung – mit denen der Freiwilligenzentrale zu vergleichen.

Herr Rudel greift auf, dass sich die Verwaltung durchaus Gedanken zu dem Zuschuss gemacht hat, die Politik sich im Rahmen der Haushaltsplanung dennoch ein eigenes Bild hinsichtlich der Bezuschussung anderer sozialer Einrichtungen machen möchte.

Herr Eiche weist darauf hin, dass es sich um eine Kompensation handelt. Dadurch sollten keine Begehrlichkeiten geweckt werden.

Beschluss:

1. Die Engagementstrategie Hagen wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, den städtischen Zuschuss für die Freiwilligenzentrale Hagen ab dem Haushaltsjahr 2022 um 25.000 Euro p.a. auf den Betrag von 42.500 Euro zu erhöhen. Demgegenüber stehen Mieteinnahmen für die von der Freiwilligenzentrale genutzte Fläche im Rathaus an der Volme in Höhe von 14.400 Euro.

Abstimmungsergebnis: