10.06.2021 - 5.10 Gesellschaftsvertrag Stadtbeleuchtung Hagen GmbH

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Wortprotokoll

Herr Klepper beantragt, die Beschlussfassung auf die Ratssitzung am 24.06.2021 zu verschieben.

 

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

CDU

5

 

 

SPD

5

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

AfD

1

 

 

Hagen Aktiv

2

 

 

FDP

1

 

 

Bürger für Hohenlimburg

1

 

 

Die Linke

-

-

-

HAK

1

 

 

 

X

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

19

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

 

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Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung in Abstimmung mit der Geschäftsführung der Stadtbeleuchtung Hagen GmbH einen überarbeiteten Gesellschaftsvertrag der Stadtbeleuchtung Hagen zu erarbeiten und dem Rat der Stadt Hagen zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Bei der Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages soll künftig auf einen fakultativen Aufsichtsrat als Organ der Gesellschaft verzichtet werden.

 

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