10.06.2021 - 6 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Oral fragt nach dem Stand der Online-Terminreservierung bei der Ausländerbehörde. Weiterhin schildert er, dass es angesichts der Sommerferien zu großen Verzögerungen bei der Verlängerung des elektronischen Aufenthaltstitels (Termine für Ende Juli) kommt und fragt nach einer Lösung des Problems.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt zu, die erste Frage schriftlich zu beantworten.

Herr Arlt verdeutlicht, dass es einen Personalmangel gibt. Unter den Voraussetzungen, gibt es keine Möglichkeit die Wartezeiten zu verkürzen. Er sagt zu, dies mit dem zuständigen Fachbereich zu besprechen. Sollte es eine Möglichkeit geben die Terminzeiten zu verkürzen, wird diese zum Protokoll gegeben.

[Anmerkung der Schriftführung: Folgende Nachlieferung hat der zuständige Fachbereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung zu Protokoll eingereicht:

Eine Terminabsprache beim Ausländeramt ist telefonisch oder per E-Mail jederzeit möglich. Eine kurzfristige Terminvergabe findet statt. Die zwischendurch vorhandenen pandemiebedingten Herausforderungen sind durch Fiktionsbescheinigungen zur weit überwiegenden Zufriedenheit der Betroffenen unbürokratisch abgefangen worden. Insgesamt wird also niemand mit seinen Anliegen allein gelassen. Natürlich ist es das Ziel des Fachbereiches, dass eine Terminvergabe möglichst bald auch online möglich ist. Dafür müssen jedoch technische Probleme gelöst werden. Daran wird gearbeitet.]

Herr Hentschel möchte zu seiner Anfrage bezüglich der gefällten Bäume am Museumsplatz 3 (Anfrage nach § 18 GeschO aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 06.05.2021) wissen, wieso jeweils nur ein Baum von jeder Seite gefällt worden ist. Er interpretiert die Antwort der Verwaltung so, dass die Bäume zu nah am Gebäude standen. Da die Fällung aus brandschutztechnischen Gründen erfolgte, erkundigt er sich, wieso jeweils nur ein Baum von vier dort befindlichen Bäumen gefällt worden ist.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass die Verwaltung seiner Erinnerung nach geantwortet hat, dass die Fällung der Bäume im Rahmen eines Flucht- und Rettungsweges erfolgt ist. Sollte die Antwort widersprüchliche Angaben enthalten, wird diese überarbeitet und erneut versendet.

[Anmerkung der Schriftführung:

Dem Beantwortungsschreiben ist zu entnehmen, dass die Bäume aus brandschutztechnischen Gründen (2. Rettungsweg) gefällt worden sind. Die Bäume befanden sich somit im Rettungsweg und standen nicht zu nah am Gebäude selbst.]

Herr König führt aus, dass das Landesprogramm Klimaresilienz auch von Privaten genutzt werden kann und hierzu ein Antrag bei der Stadtverwaltung Hagen zu stellen ist. Er teilt mit, dass die Stadt Hagen – laut einem Antragsteller – geantwortet hat, sie würde die Anträge derzeit nicht annehmen, da keine Kapazitäten zur Verfügung stehen. Er fragt nach, ob die Stadt Hagen diese Position überdenken kann. Weiterhin berichtet er aus einem Artikel zum Thema „Wettbewerb Gute Ideen“, in dem Herr Oberbürgermeister Schulz von einer Senkung der Parkgebühren in der Innenstadt gesprochen hat.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass er nicht von einer Senkung der Parkgebühren gesprochen hat. Seiner Erinnerung nach ging es in dem Interview im Wesentlichen um die Frage, wie mittelständischen Unternehmern und Gastronomen durch Gebührenerleichterung (z. B. im Bereich der Sondernutzungsgebühren) die Möglichkeit gegeben werden kann, nach der Pandemie wieder Fuß zu fassen. Bezüglich der Frage zum Landesprogramm Klimaresilienz sagt er eine schriftliche Beantwortung zu.

Frau Knüppel erklärt, dass sich eine Anwohnerin in der Oberen Stormstraße seit Tagen über einen – von der Stadt Hagen geduldeten – wilden Garten beschwert, in dem Müll und Grünschnitt verbrannt werden. Weder die Polizei, noch das Ordnungsamt oder das Umweltamt scheint hierbei zuständig zu sein. Sie fragt nach, an wen sich die Anwohnerin wenden kann.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass selbst wenn die Stadt Hagen nicht zuständig sein sollte, zumindest dabei helfen kann, herauszufinden wer zuständig ist. Im Übrigen merkt er an, dass vorab geprüft werden muss, ob das was dort passiert, überhaupt unzulässig ist. Er sagt eine schriftliche Beantwortung zu, sofern Frau Knüppel die Grundstücksdaten mitteilt.

[Anmerkung der Schriftführung:

Zwischenzeitlich hat sich ergeben, dass die Verursacher durch das Ordnungsamt belehrt worden sind. Eine schriftliche Beantwortung erfolgt somit nicht.]