10.06.2021 - 4.3 Vorschlag der Fraktionen CDU, Bündnis 90 / Die ...

Herr Oberbürgermeister Schulz begrüßt Herrn Wessinghage von der Hagener Straßenbahn AG (HST) und erteilt ihm das Wort.

Herr Wessinghage erläutert, dass die Wehringhauser Straße im zehn-Minuten-Takt befahren wird. Es gab Probleme mit auf der Fahrbahn (oder nahe dem Fahrbahnrand) spielenden Kinder. Darüber hinaus hat es Situationen gegeben, in denen Kinder unvermittelt auf die Straße gesprungen sind, Gegenstände gegen/unter/vor Busse geworfen haben und Nothähne betätigt haben. Diese Situationen sind mit Hilfe des Einsatzes der Polizei, der Fahrausweisprüfer oder des Ordnungsamtes versucht worden zu bewältigen. Im März diesen Jahres kam es zu einer Häufung der Vorfälle. Insgesamt sind zehn Einsätze zu verzeichnen. Im April wurde dieses Problem in der Verkehrsbesprechung vorgetragen und es wurde vereinbart, mehr Präsenz durch Ordnungskräfte und die Polizei zu zeigen. Er weist deutlich darauf hin, dass der Bild-Artikel nicht von der Hagener Straßenbahn AG (HST) veranlasst worden ist. Er ist inhaltlich nicht korrekt. Die Linie 511 wird von der VER betrieben und verkehrt bereits seit dem 15.12.2019 nicht mehr über die Wehringhauser Straße. Es sind weder Eisenstangen noch Pflastersteine auf den Bus geworfen worden. In einem zeitlich begrenzten Rahmen wurde die Linie 542 temporär aus der Wehringhauser Straße herausgenommen. Eine komplette Herausnahme der Linie wird nicht eigenständig durch die HST durchgeführt. Der im Rat beschlossene Nahverkehrsplan gilt. Er äußert den Wunsch, dass ein sicherer und zuverlässiger Betrieb für die Kundinnen und Kunden, sowie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglich ist.

Herr Arlt teilt mit, dass es eine Besprechung zu dem Zeitungsartikel mit der Polizei, dem Fachbereich Jugend und Soziales, dem Fachbereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung und der HST gegeben hat. Er führt aus, dass es sich bei dem Bereich um ein sozial-problematisches Umfeld handelt. Dieses wurde vom Ordnungsamt und der Polizei als Einsatzschwerpunkt bestimmt. Das bedeutet, dass dort schwerpunktmäßig Ressourcen in regelmäßigen Abständen eingesetzt werden. Die repressiven Maßnahmen, die auf solche Situationen erfolgen, haben bislang zu keinen weiteren Maßnahmen geführt. Das Erscheinen der Ordnungskräfte hat seine Wirkung. Er ist der Meinung, dass eine Kombination aller Maßnahmen erfolgversprechend ist. Dazu zählt insbesondere eine aufsuchende Arbeit durch das Quartiersmanagement, auch in Begleitung des Ordnungsamtes. Es ist der gemeinsame Anspruch eine effektive und zügige Kommunikation mit den politischen Gremien zu betreiben.

Herr Thieser fragt nach, ob es seitens der HST Strafanzeigen gegeben hat. Weiterhin fragt er nach der Öffentlichkeitsarbeit in diesem Bereich.

Herr Wessinghage erläutert, dass keine Strafanzeige gestellt wurde, da es keine Körperverletzung oder Sachbeschädigung gegeben hat. Die Polizei ist bislang in allen Fällen hinzugezogen worden.

Herr Klepper dankt Herrn Arlt für die Ausführungen. Die Schlüsse, die aus der gemeinsamen Besprechung gezogen werden, hält er für sinnvoll.

Herr Hentschel stellt fest, dass der Antiziganismus in Hagen grassiert. Er schlägt vor, ein Konzept zu erarbeiten, um dem entgegenzuwirken. Er fragt, ob die mobile Wache für eine Woche in dem Bereich eingesetzt werden kann, um Präsenz zu zeigen. Auch das Jugendamt ist hier in der Verantwortung, bei Vorfällen, Kontakt zu den Eltern aufzunehmen und auf das Problem aufmerksam zu machen.

Herr Gronwald merkt an, dass die spielenden Kinder auch im Hasper Kreisel ein Problem darstellen.

Herr Wessinghage hat hiervon noch keine Kenntnis.

Herr Gronwald führt weiter aus, dass die Fraktion Hagen Aktiv in der Bezirksvertretung Haspe mehr gemeinsame Streifen des Ordnungsamtes und der Polizei gefordert hat. Hierbei wurde auch die Maßnahme aufgegriffen, in der rumänische und bulgarische Polizisten gemeinsam mit der Polizei oder der Bauaufsicht auf Streife gehen.

Herr Rudel weist auf das Thema „Soziale Stadt“ hin. Er äußert die Erwartungshaltung, dass Fehlverhalten auch entsprechend geahndet wird.

Herr Oberbürgermeister Schulz unterstützt dies ausdrücklich. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass bei gefühlter Aussichtslosigkeit eine Anzeige gar nicht erst erstattet wird.

Herr Geitz fragt, wieso die Mitglieder des Aufsichtsrates die Information aus der Presse entnehmen mussten.

Herr Wessinghage antwortet, dass es im März eine Zuspitzung des Themas gegeben  und erst im April eine Diskussion in der Verkehrsbesprechung stattgefunden hat.

Herr Oberbürgermeister Schulz ergänzt, dass die Berichterstattung mit der HST weder abgestimmt, noch von ihr beauftragt worden ist.

Frau Köppen merkt an, dass die Politik sich des Themas bewusst ist. Die vorhandenen Konzepte müssen immer wieder neu evaluiert und auch umgesetzt werden. Sie fragt, ob es die Vorfälle mit den Kindern auch in der Zeit gegeben hat, in der eine Betreuung möglich gewesen ist (vor Corona).

Herr Wessinghage stellt fest, dass es eine starke Schwankung der Vorfälle gibt, diese aber überwiegend nachmittags und abends festzustellen sind.

Herr König fragt, wie die Busse zurzeit fahren.

Herr Wessinghage erläutert, dass die Busse wie festgelegt fahren. Lediglich wenn es Vorkommnisse gibt, werden die Linien temporär herausgenommen.

Herr König hält es für problematisch, wenn Linien nachmittags oder abends nicht über die Wehringhauser Straße geführt werden. Seiner Meinung nach muss die HST intensiv über ihr Konzept nachdenken, wie sie sich in dieser Stadt durchsetzen will. Er führt aus, dass Busspuren zugeparkt werden, Paketwagen die Busse blockieren und die Haltestellenhäuschen als Wohnunterkunft für Wohnungslose genutzt werden. Die HST nimmt das seiner Meinung nach hin, weil sie die Konflikte nicht aufarbeitet.

Herr Geitz fragt konkretisierend nach, wieso er bis zum heutigen Tag keine Rückmeldung des Pressesprechers der HST erhalten hat, obwohl er unverzüglich nach Erscheinen des Artikels um einen Rückruf gebet hat.

Herr Oberbürgermeister antwortet, dass die Kommunikation zwischen dem Pressesprecher und einzelnen Aufsichtsratsmitgliedern hier nicht vertieft behandelt werden kann.

Herr Gronwald stellt zur Anzeigenaufnahme fest, dass Kinder erst ab 12 Jahren strafmündig sind. Es ist wichtiger, dass die Ordnungsbehörden und das Quartiersmanagement auf die Eltern zugehen und dort versuchen, das Problem zu lösen.

Herr Hentschel stimmt Frau Köppen zu, dass die Maßnahmen evaluiert werden müssen. Er fragt nach, ob das Jugendamt die Möglichkeit hat, das Gespräch mit Eltern zu suchen. Er erkundigt sich, ob das Jugendamt die Möglichkeit bislang schon genutzt hat und fragt weiter, ob es die Möglichkeit gibt, die Position der mobilen Wache festzulegen.

Herr Lichtenberg erläutert, dass die mobile Wache im ständigen Einsatz ist und nicht stationär irgendwo für einen längeren eingesetzt werden kann. Es gibt eine Schwerpunktsetzung bei der Polizei und der Ordnungsbehörde. Er führt aus, dass die Schwerpunktsetzung ihre Grenzen in der Personaldecke der Ordnungsbehörde hat. Es wurde der HST angeboten, dass das Ordnungsamt zu prekären Zeiten mitfährt, um direkt vor Ort Präsenz zeigen und gewisse Effekte erzielen zu können.

Herr Thieser begrüßt den Vorschlag ausdrücklich. Er merkt an, dass in der nächsten Sitzung des Integrationsrates über das Problem gesprochen wird, das mit der Zuwanderung aus Osteuropa einhergeht.

Frau Kaufmann bestätigt dies. Das Quartiersmanagement ist in Wehringhausen sehr aktiv, allerdings ist die Nachhaltigkeit von Maßnahmen eine große Herausforderung. Die Kinder und ihre Eltern kennen das Thema Aufsichtspflicht häufig nicht.

Abstimmungsergebnis: