06.05.2021 - 4.2 Vorschlag der CDU-Fraktion und der FDP-Ratsgrup...

Herr Klepper verdeutlicht, dass der Antrag nicht als Kritik an den Maßnahmen der Sicherheitskräfte gedacht ist. Es geht um das subjektive Sicherheitsempfinden. Dazu wurde bereits im Mai 2018 der Beschluss gefasst, ein gemeinsames Konzept für die Aufwertung des Areals zu erarbeiten. Das Ziel ist weiterhin, das Sicherheitsgefühl rund um das Bahnhofsareal zu erhöhen.

Herr Lichtenberg erinnert an die Sitzung des Umweltausschusses vom 11.03.2020, in der die Sicherheitskonferenz einvernehmlich abgesagt worden ist. Das Thema wird nun mit dem neuen Beigeordneten erörtert. Die aktuelle Rechtslage gibt eine solche Konferenz derzeit nicht her. Er schlägt vor, dass die Verwaltung auf die Politik zu kommt, sobald die Durchführung möglich ist. Er führt weiter aus, dass das Ordnungsamt mit der Polizei im Kontakt steht. Eine Bewachung durch die Bundespolizei ist weder möglich, noch nötig. Bezüglich des Personaleinsatzes merkt er an, dass der Ordnungsdienst Schwerpunkte gesetzt hat. Intern wurde Unterstützung innerhalb des Fachbereichs eingesetzt.

Herr Gronwald hält es für zu kurz gegriffen sich lediglich um das Bahnhofsareal zu kümmern. Er schlägt vor, konkrete Brennpunkte zu benennen und mit in die Planung der Sicherheitskonferenz zu nehmen.

Herr Klepper dankt für die Darstellung und stellt klar, dass ausdrücklich keine Kritik an das Ordnungsamt gerichtet werden sollte. Er fragt sich, ob auch Externe in die Beratung der Sicherheitskonferenz einbezogen werden sollten.

Herr Rudel hält es für problematisch, die Sicherheitskonferenz auf das gesamte Stadtgebiet auszuweiten. Eine gezielte Aktion wie für das Bahnhofsareal hält er für sinnvoll. Beim Zuschnitt der Zuständigkeiten hat man sich darauf geeinigt, das Thema Sicherheit in den Haupt- und Finanzausschuss zu geben. Daher sollten allgemeine Impulse auch von dort kommen.

Herr Eiche widerspricht Herrn Rudel. Die Beurteilung sollte in den Händen der Fachleute, also der Polizei und dem Ordnungsamt, bleiben. Er folgt daher der Ansicht von Herrn Gronwald.

Herr König unterstreicht, dass es am Bahnhof einen Handlungsbedarf gibt und das Ziel verfolgt werden muss, ein gemeinsames Konzept in Zusammenarbeit möglichst vieler Institutionen zu erstellen. Eine Erweiterung auf andere Stadtteile führt jedoch nicht weiter.

Herr Lichtenberg gefällt der Ansatz, Externe mit in die Beratung einzubeziehen, da der ursprüngliche Antrag aus 2018 über den reinen Sicherheitsaspekt hinausgegangen ist. Die aus der Sicherheitskonferenz gewonnenen Erkenntnisse können ggf. auch Anwendung in den anderen Stadtteilen finden.

Herr Thielmann möchte die Diskussion auf das Bahnhofsviertel konzentrieren.

Da es keine weiteren Wortbeiträge gibt lässt Herr Oberbürgermeister Schulz über den Antrag abstimmen.err

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt

1. zeitnah die „Sicherheitskonferenz für das Bahnhofsareal“ gemeinsam mit der Polizei Hagen, der Bundespolizei, dem Bahnhofsmanager, der Arbeitsagentur, dem Jobcenter und der örtlichen Gastronomie sowie dem Hagener Entsorgungsbetrieb (HEB), der HAGENagentur, der SIHK und dem Einzelhandelsverband einzuberufen. Kurzfristiges Ziel ist es, möglichst zügig, koordiniert und wirkungsvoll das subjektive Sicherheitsempfinden im Bahnhofsumfeld (Hauptbahnhof, Bahnhofsvorplatz, Graf-von-Galen-Ring, Bahnhofsstraße sowie Straße Am Hauptbahnhof) zu verbessern. Darüber hinaus soll ein gemeinsam getragenes Konzept zur Aufwertung des Areals entwickelt werden.

2. bereits vorab mit der Bundespolizei in Kontakt zu treten. Dabei soll geklärt werden, ob die Bundespolizei nicht kurzfristig mit verstärkter Präsenz und zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes eingesetzt werden können.

3. Der Oberbürgermeister wird gebeten, im Rahmen seiner alleinigen Zuständigkeit durch Umsetzungen beim Personaleinsatz innerhalb der Verwaltung die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ordnungsamt vorübergehend aufzustocken, bis sich die Situation am Hauptbahnhof wieder entspannt hat.

Abstimmungsergebnis: