06.05.2021 - 5.5 Änderung des Bewohnerparkkonzeptshier: Geltungs...

Herr Klepper weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion 2019 in der Bezirksvertretung Mitte einen inhaltsähnlichen Antrag gestellt hat, der deutlich weiter ging. Um eine Diskussion zu umgehen, sieht er den Antrag als eingebracht und beantragt die Überweisung in den Fachausschuss mit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung.

Herr König kann dem Verfahren zustimmen. Er stimmt mit Herrn Klepper darüber überein, dass es ein grundsätzliches Konzept für die gesamte Stadt geben muss, es darüber hinaus allerdings einen dringenden Handlungsbedarf für den Bereich Innenstadt gibt. Dies sollte bei der weiteren Fachberatung im Umweltausschuss berücksichtigt werden.

Herr Schmidt fragt, wieso der angestrebte Nutzen zwingend mit der Bewirtschaftung mittels eines Parkscheinautomaten zu koppeln ist.

Herr Oberbürgermeister Schulz schlägt vor, diese Diskussion im Fachausschuss zu führen und lässt über den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung in die Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität am 16.06.2021 abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst aufgrund der in der Ratssitzung vom 15.04.2021 (Vorlage 0305/2021) beschlossenen Delegierung folgenden Beschluss:

Die bestehende Parkraumbewirtschaftung wird hinsichtlich einer Ausweitung der Bewohner-Parkzonen bzw. Ergänzungsparkzonen Innenstadt überprüft.

Mögliche Parkraumkonzepte in den Nebenzentren sind als Bestandteil der anstehenden Stadtteilkonzeptionen (INSEK) zu behandeln.

Abstimmungsergebnis: