06.05.2021 - 5.3.2 24. Nachtrag zur Hauptsatzung der Stadt Hagen v...

Herr Oberbürgermeister Schulz weist darauf hin, dass unter § 2 Abs. 4 Nr. 7 a) die Worte „das Voranbringen der Energiewende“ einzufügen sind, so wie in der Synopse ausgewiesen wird.

Herr Eiche erläutert den Sachantrag der AfD-Fraktion (Anlage 1).

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt zunächst über den Sachanatrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Herr Oberbürgermeister Schulz stellt fest, dass der Sachantrag somit abgelehnt ist und lässt über die Verwaltungsvorlage mit der zuvor angemerkten Einfügung abstimmen.

Beschluss:

1. Der 24. Nachtrag zur Hauptsatzung vom 12. Mai 2000 wird beschlossen, wie er als Anlage 1 Gegenstand der Vorlage ist. Unter § 2 Abs. 4 Nr. 7 a) ist nach „ […] zum Umwelt- und Klimaschutz […]“ „das Voranbringen der Energiewende“ einzufügen, so wie in der Synopse ausgewiesen.

2. Der 8. Nachtrag zur Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hagen, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse vom 08. Mai 2008 wird beschlossen, wie er als Anlage 2 Gegenstand der Vorlage ist.

3. Der 19. Nachtrag zur Zuständigkeitsordnung vom 13 April 2000 wird beschlossen, wie er als Anlage 3 Gegenstand der Vorlage ist.

Abstimmungsergebnis: