06.05.2021 - 1 Mitteilungen

Frau Kaufmann  teilt mit, dass die Stadt Hagen zwei weitere Kontingente für den Ausbau der Familienzentren zugeteilt bekommen hat. Hierzu wird eine Vorlage in den Jugendhilfeausschuss eingebracht. Inzwischen gibt es 30 Familienzentren in der Stadt Hagen. Die Familienzentren wurden zu insgesamt drei Verbünden zusammengefasst. Die Gesamtförderung des Landes für 2020/2021 beläuft sich auf 700.000 €.

Herr Oberbürgermeister Schulz teilt den aktuellen Stand bezüglich der Coronapandemie und den ergriffenen Maßnahmen mit.

• Aktuelle Entwicklung Allgemein

• Stand heute 898 positive Corona-Fälle
• Britische Mutante ist stark vertreten
• insgesamt 294 Verstorbene (davon 180 an Corona)
• in den letzten 7 Tagen 471 neue Fälle
• rund 620 Menschen in Quarantäne, 250 ausstehende Testergebnisse
• Inzidenz heute 249,6 – R-Wert bei 0,91
• Immer noch: eher unspezifisches Infektionsgeschehen mit Ansteckungen insbesondere im familiären Umfeld sowie am Arbeitsplatz – Infizierte werden immer jünger
• Die Intensiv-Betten in den Krankenhäusern sind nach wie vor knapp

• Auswirkungen des Infektionsschutzgesetzes (ab 24.04.2021)

• Ergänzende Hagener Allgemeinverfügung (AV) „Ausgangsbeschränkungen“ wurde vom Krisenstab mit Ablauf des 23.04.2021 außer Kraft gesetzt – Ausgangsbeschränkung nun einheitlich 22:00 bis 05:00
• Über die „Kern-AV“ hat der Krisenstab (KS) am Montag, 26.04., beraten:
• Auch Regelungen zu „Kontaktbeschränkungen im privaten Raum“, zu „eingeschränktem Pandemiebetrieb in Kitas“ und zur „Personenzahl bei Bestattungen“ konnten ab 27.04. aus der AV herausgenommen werden
• Alle andere Regelungen bleiben weiterhin bestehen – insbesondere zur „Maskenpflicht für Erwachsene in Kitas“, zur „Beschränkung der Besucherzahlen in Heimen“, zur „Maskenpflicht in Heimen“ und zur „Quarantänepflicht für neue oder rückverlegte Heimbewohner*innen“
• Einvernehmen mit dem MAGS konnte hergestellt werden
• Am kommenden Dienstag berät der KS erneut über die AV
• Gemäß den neuen Regelungen aus dem Infektionsschutzgesetz bzw. der Landesregelungen sind die Schulen für Kommunen mit einer Inzidenz ü 165 im Distanzunterricht – Ausnahme Förderschulen & Abschlussklassen
• Für Kitas gilt ab einer Inzidenz von ü 165 das „Betreuungsverbot mit bedarfsorientierter Notbetreuung“ - Eltern müssen eine Eigenerklärung abgeben, wenn sie ihr Kind nicht Zuhause betreuen können - daneben gibt es Ausnahmen für z.B. alle Kinder im letzten Kita-Jahr, Inklusionskinder, Kinder in besonderen Lebenslagen usw.
• Die Infektionslage in den Schulen & Kitas ist demzufolge relativ stabil

• Klagen gegen die ergänzende Hagener AV „Ausgangsbeschränkungen“

• Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat die ergänzende AV als rechtmäßig erachtet
•  

• Aktueller Stand der Impfungen

• Hagen liegt in Westfalen-Lippe auf Platz 1 bei den Erstimpfungen durch Impfzentren
• Bei den Erstimpfungen durch das Corona-Impfzentrum (CIZ) UND die niedergelassene Ärzt*innen liegt Hagen auf Platz 3 – es wurden mittlerweile 37,8 % aller Hagener*innen das erste Mal geimpft, 8,9 % wurden bereits das zweite Mal geimpft
• Beteiligung niedergelassene Ärzte:
• Bereits im letzten Rat berichtet, dass noch Luft nach oben ist
• Gemeinsames Schreiben OB / Dr. Kinzius / Dr. Scholten vom 22.04.2021 an alle niedergelassene Ärzt*innen bzw. Praxen
• Hagen liegt bei den Impfungen durch niedergelassene Ärzte momentan auf dem letzten Platz in Westfalen-Lippe - nur 5,3 % der Hagener Bürger*innen wurden durch Niedergelassene geimpft – Spitzenreiter ist der Kreis Steinfurt mit 12,1 %
• Wie viele Ärzt*innen sich in Hagen bisher an der Impfkampagne beteiligen, wird von der KVWL nicht mitgeteilt
• Presse der vergangenen Tage „Doppeltermine CIZ & Arzt – Gefahr des Verfalls von Impfstoff“: kann im CIZ in Hagen nicht passieren, da stets Apotheker*innen anwesend sind und der Impfstoff nicht „auf Vorrat“ angemischt wird, sondern laufend nach Bedarf

• Weiteres Verfahren bei den Impfungen

Land gestern: Die Priorisierungsgruppe 3 wird ab 06.05. für bestimmte Gruppen geöffnet

• Weil die Impfungen der Prio. 2 nahezu abgeschlossen waren, hat das CIZ bereits zuvor begonnen, Personengruppen der Prio. 3 zu impfen:
• Zunächst „Personen mit Erkrankungen“, „Kontaktpersonen von Pflegebedürftigen“ „Personal an weiterführenden Schulen“ – ist nahezu abgeschlossen
• Dann auch „Beschäftigte im Lebensmittelhandel“ – nach Ärger mit der Landesregierung wurden die weiteren Impfungen dieser Gruppe zunächst gestoppt
• Weitere anstehende Personengruppen der Prio. 3 sind u.a.:
• Personen in besonders relevanten bzw. publikumsintensiven Positionen: z.B. Busfahrer*innen, Mitarbeiter*innen der Enervie im Außendienst usw. - Auch: Mitarbeiter*innen der Bürgerämter und anderer relevanter / publikumsintensiven Positionen bei der Stadt
• Demnächst: Personen „Ü 60“ inkl. Ehe- oder Lebenspartner*innen
• Demnächst: Wahlhelfer*innen

Immer abhängig von der zur Verfügung stehende Menge an Impfstoff !

• Erkenntnis des  CIZ: viele Personen der Prio. 3 wurden bereits wegen anderer Eigenschaften geimpft - z. B. aufgrund von Vorerkrankungen oder weil sie Kontaktpersonen von Schwangeren / Pflegebedürftigen sind

• Impfaktion in Wehringhausen & Altenhagen gestern bzw. heute

Einige Hintergründe zu der Aktion:

• Um die hohen Infektionszahlen zu senken, wurden zahlreiche Maßnahmen erlassen – auch über die CoronaSchutzVO hinaus – leider ist die Inzidenz immer noch sehr hoch
• Die Stadt sieht es aber als geboten an, ALLE Bürger*innen mit der Impfaktion zu erreichen – auch die, die nicht über die üblichen Kommunikationskanäle zu erreichen sind
• Beobachtungen des CIZ haben gezeigt, dass es unterrepräsentierte Gruppen bei den bislang Impfberechtigten gibt
• Zudem konnte das Gesundheitsamt feststellen, dass die Inzidenz dort höher ist, wo Menschen eng beieinander wohnen und nicht die Möglichkeit haben, auf Distanz zu gehen
• Die deutlich ansteckendere britische Variante hat die Ansteckungsrate noch einmal verstärkt - inzwischen stecken sich alle Familienmitglieder an, was beim Urtyp des Virus nicht der Fall war
• Daher haben wir uns entschlossen, kurzfristig eine Aufklärungs- und Impfaktion vor Ort für ALLE Obdachlosen und Bürger*innen in prekären Wohnverhältnissen zu starten
• Die Streetworker und Sprachmittler des Quartiersmanagement sind involviert und helfen dabei, auf die Aktionen aufmerksam zu machen

Ausdrücklich zu betonen ist:

• Richtet sich an ALLE Betroffenen – unabhängig vom ethnischen Hintergrund
• Aktion ist mit der Bezirksregierung Arnsberg abgestimmt
• Die Corona-ImpfVO lässt ein Impfen von Personen, bei denen aufgrund ihrer Arbeits- oder Lebensumstände ein deutlich erhöhtes Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus besteht, ausdrücklich zu
• Geimpft wird mit einem Sonderkontingent des Einmal-Impfstoffs von J & J, das vom Land genau für diesen Zweck zur Verfügung gestellt wurde
• Das Gesundheitsamt wird beim Impfen unterstützt durch: Luthers Waschsalon, Diakonie Mark-Ruhr, DRK, Feuerwehr, Polizei, FB 32, Integrationszentrum. Auch Streetworker, Dolmetscher und Quartiersmanager sind mit vor Ort
• Gestern wurden auf dem Bodelschwinghplatz von 13:00 bis 18:30 rund 160 Bürger*innen geimpft

Sofern die Aktionen in der Nachbetrachtung als erfolgreich beurteilt werden, wird die Stadt sich bemühen, weitere ähnliche Aktionen durchzuführen.

• Zugangsbeschränkungen zur Verwaltung

• Ab vergangenen Mittwoch, 28.04., eingeführt: Zutritt zur Verwaltung nur noch mit max. 24 Std. altem Negativtest
• Am ersten Tag viel Unruhe – hat sich zum Ende der Woche eingespielt
• Ab diese Woche Zutritt auch für vollständig Geimpfte und Genesene

• Kontrollen zur Einhaltung der Regeln

• Bahnhof Maskenpflicht: in Kürze größere Aktionen des FB 32 mit ca. 20 Mitarbeiter*innen – demnächst auch größere Aktion der Polizei geplant
• Ausgangssperre: nicht viele Verstöße
• Friseure: FB 32 hat diese Woche kontrolliert – keine negativen Erkenntnisse
• Illegale Nutzung von Sportstätten: kommt immer mal wieder vor

• Testen

• In der letzten Woche wurden knapp 2.000 Personen auf Veranlassung des Gesundheitsamtes mit der PCR-Methode getestet – davon waren 36,4 % positiv
• Bürgerschnelltests: Mittlerweile 32 Teststellen im Stadtgebiet – wichtig wg. neuem Infektionsschutzgesetz bzw. neuer CoronaSchutzVO: Besuch Friseure, Krankenhäuser oder auch Behörden
• In der letzten Woche wurden rund 18.700 Bürgerschnelltests durchgeführt – 56 positive Schnelltests wurden später durch PCR-Tests bestätigt

Herr Gerbersmann führt zur Luca-App aus. Es wurde eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Dadurch ist die Stadt Hagen eine Modellregion. Die technischen Vorbereitungen zur Einführung der App sind weitestgehend abgeschlossen. Eine offene Frage ist derzeit das Zertifikat auf Bundesebene, da dieses erst zur Verfügung gestellt werden soll, wenn es eine Verabredung zwischen dem Betreiber der Luca-App und dem Land gibt. Es gibt darüber hinaus noch datenschutzrechtliche Bedenken auf Bundesebene. Zu SORMAS teilt er mit, dass vor kurzem die wichtige Schnittstelle SORMAS-X produktiv gesetzt worden ist. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen parallel zum laufenden Betrieb geschult werden, da nach der Umstellung auf SORMAS-X lediglich noch dieses Programm genutzt werden kann. Trotz der laufenden Unterstützung durch die Bundeswehr hat die Stadt Hagen bezüglich der Meldeberichte in der Kontaktnachverfolgung eine Überlastungswarnung an die Bezirksregierung abgegeben.

Frau Kaufmann teilt mit, dass Kita-Beiträge für den Monat Mai nicht eingezogen worden sind. Das Land Nordrhein-Westfalen hat den kommunalen Spitzenverbänden den Verzicht für zwei Monate angeboten. Der Ausfall soll hälftig vom Land und von den Kommunen getragen werden. Die Forderung der Kommunen sieht allerdings einen Beitragserlass von Februar bis einschließlich Mai vor. Das Land macht deutlich, dass mit dem Erlass von zwei Monatsbeiträgen der gesamte Zeitraum von Februar bis Juli 2021 abgegolten sei.

Herr Hentschel fragt nach, wieso bei 250 PCR-Tests das Ergebnis noch aussteht.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass es sich bei den 250 ausstehenden PCR-Tests um Tests handelt, die in der Kontaktnachverfolgung derzeit ausstehen.

Herr König bestätigt, dass die Arbeit des Impfzentrums sehr gut ist. Darüber hinaus merkt er an, dass die zweite Allgemeinverfügung vom Verwaltungsgericht anerkannt worden ist. Er fragt, ob es sinnvoll ist, bei der AV (21:00 Uhr Ausgangsbeschränkung) zu bleiben. Weiter fragt er, ob die Zunahme an Impfstofflieferungen an die Hausärzte zu einer Verringerung des Impfstoffes für das Impfzentrum führt.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass es keinen Zusammenhang zwischen den Impfungen der Ärzte und des Impfzentrums gibt. Das Impfzentrum erhält so viel Impfstoff wie ihm zusteht. Weiter erläutert er den Bestell- und Verteilprozess des Impfstoffes. Wenn Impfzentren tendenziell weniger Impfstoff bekommen, sollte der Impfstoff durch die Hausärzte möglichst in großer Menge abgerufen werden. Zur Ausgangssperre erläutert er, dass es eine Abwägung gegeben hat. Ihm ist wichtig, die Coronaregeln einfach und für alle verständlich zu halten. Daher hat sich der Krisenstab darauf verständigt, die bundes- und landeseinheitlichen Regelungen umzusetzen.

Herr Gronwald merkt an, dass (laut Mitteilung der Kassenärztlichen Vereinigung) jeder niedergelassene Arzt 36 Impfdosen BionTech/Pfizer bekommt, aber AstraZeneca unbegrenzt bestellen kann.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass eine Regelung getroffen wurde, dass die Ärzte die die bestellten Impfdosen nicht abrufen können, diese direkt von den Apotheken an das Impfzentrum weiterleiten können. Natürlich ist diesem Vorgehen ab einem bestimmten Rahmen ein Riegel vorgeschoben.

Herr Oberbürgermeister Schulz berichtet, dass im Ältestenrat die Rückkehr in den regulären Fachausschusssitzungsbetrieb vereinbart worden ist. Darüber hinaus teilt er mit, dass Herr Wolfgang Struwe (Vorstand der ENERVIE) in der vergangenen Woche verstorben ist.