25.03.2021 - 4.3 Vorschlag der Fraktionen CDU, Bündnis90/Die Grü...

Herr Fritzsche lobt die Bemühungen der Stadtverwaltung was die Testzentren und das Impfzentrum betrifft.

Herr Schmidt erläutert, dass es sich bei dem Antrag um ein Themenfeld der unmittelbaren Pandemiebekämpfung handelt. Die Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg hat seit Beginn der Pandemie die Haltung eingenommen, größtmögliche Solidarität mit dem Krisenstab und der Verwaltung zu üben und diesbezüglich keine Anträge zu stellen, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungen des Krisenstabs in keiner Weise zu beeinträchtigen. Er bewertet diese Haltung nun neu, da Herr Oberbürgermeister Schulz seiner Meinung nach angekündigt hat, den Artikel 13 des Grundgesetzes – der die Unverletzlichkeit der Wohnung regelt – außer Kraft zu setzen.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet entschieden, dass er den Vorwurf, Grundrechte nicht einzuhalten für unangemessen hält. Die Anwendungen von SORMAS und der Luca-App haben mit dem Thema nichts zu tun. Die von Herrn Schmidt kritisierten Maßnahmen, die Gegenstand der Krisenstabsberatung waren sind abgewägt und werden mit der Landesregierung in Einvernehmen gebracht. Er sagt deutlich, dass auch wenn eine landesweite Übertragung der Einschränkungsregelungen für den privaten Bereich nicht in die Landesverordnung aufgenommen wurden, so hat die Landesregierung in den Städten Hamm und Köln – wo diese Maßnahmen schon umgesetzt wurden – die Zustimmung erteilt. Sobald das Einvernehmen mit der Landesregierung erteilt ist, werden die Maßnahmen auf den Weg gebracht.

Herr Schmidt ist der Auffassung, dass er nur Fakten aufgeführt hat.

Herr König mahnt, dass sich die Redner an den Tagesordnungspunkt halten sollen.

Herr Hentschel begrüßt den Antrag und erinnert, dass dieser Vorstoß als erstes in Thüringen von Herrn Ramelow gemacht worden ist.

Herr Thielmann äußert sein Missverständnis darüber, dass SORMAS nach einem Jahr der Pandemie immer noch nicht unverzüglich genutzt wird. Sofern die Luca-App eingeführt werden soll, wie SORMAS seiner Meinung nach zwingend benötigt.

Herr Oberbürgermeister Schulz widerspricht, dass die Luca-App auch ohne SORMAS genutzt werden kann; dies wurde ihm vom Geschäftsführer der Luca-App ausdrücklich bestätigt.

Herr Gerbersmann erklärt, dass das Thema SORMAS für die Verwaltung nicht neu ist. Hierzu besteht ein ständiger Dialog mit dem Gesundheitsamt. Das Gesundheitsamt hat plausibel dargestellt, dass die Einführung von SORMAS keine wesentliche Verbesserung zum jetzigen Stand bringt, allerdings einen großen Aufwand bedeutet. In Hagen liegt die Nachverfolgungsquote deutlich über dem Landesdurchschnitt. Ein weiterer Aspekt ist, dass die benötigte Schnittstelle zu DEMIS bislang noch nicht fertiggestellt ist. Somit macht eine Produktivsetzung derzeit noch keinen Sinn. Es ist kurzfristig angekündigt, dass die Schnittstelle fertiggestellt wird. Das Gesundheitsamt wird dann, ohne Vernachlässigung der täglichen Geschäfte, SORMAS einführen.

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird gebeten über den aktuellen Stand der Einführung der Software „SORMAS“ im Gesundheitsamt zu berichten. Insbesondere sollen Schwierigkeiten bei der Ablösung des zuvor genutzten (Datei-)Systems benannt werden.

2. Die Verwaltung wird, vorbehaltlich der Finanzierbarkeit, beauftragt schnellstmöglich die Nutzung der COVID19-Nachverfolgungsapp „Luca“ in Hagen zu ermöglichen. Dazu werden die notwendigen Voraussetzungen zur Datenübermittlung und Datennutzung durch das lokale Gesundheitsamt geschaffen. Zudem sollen alle verfügbaren Kanäle genutzt werden, um lokale Gewerbetreibende und Veranstalter sowie die breite Bevölkerung zum Einsatz der App zu animieren.

Abstimmungsergebnis: