25.03.2021 - 4.1 Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Innenstadtentwi...

Herr König hat nach wie vor ein Interesse daran, dass die Innenstadt ein familienfreundliches Bild vermittelt. Hierfür bedarf es einer adäquaten Infrastruktur. Um die Innenstadt gerade auch für junge Familien attraktiver zu machen braucht man dort das Angebot von Kitas und Schuleinrichtungen. Er fragt nach dem konkreten Objekt das für eine Kita in der Innenstadt ins Auge gefasst wird.

Herr Oberbürgermeister Schulz führt aus, dass die nicht kindgerechte Zugangssituation und die fehlenden Fluchtwege gegen eine Kita in der Volme-Galerie sprechen.

Herr Keune antwortet, dass es sich bei dem Alternativstandort um die alte Polizeistation in der Prentzelstraße handelt. Für diese Landesimmobilie hat die Stadt ein Erstzugriffsrecht zum Marktwert. Es entsteht somit keine Konkurrenzsituation zum freien Markt. Sobald die Höhe des Marktwerts feststeht, wird der Standort in die Beratung eingebracht werden.

Herr Reinke führt zum Vorschlag der SPD-Fraktion aus. Er ist verwundert darüber, dass der Vorschlag nicht in den Jugendhilfeausschuss eingebracht wurde und erläutert den Kenntnisstand der im Jugendhilfeausschuss besteht. Er schlägt daher vor, den Antrag abzulehnen.

Herr Fritzsche fragt nach, ob das Außengelände an der Prentzelstraße ausreichend Bewegungspotenzial bietet.

Frau Kaufmann bestätigt dies.

Herr König erläutert, dass der Antrag der SPD-Fraktion darauf abzielt, im Innenstadtbereich ein anderes Verhältnis zwischen Kita und Wohnen zu erreichen. Viele Wohnungen im Innenstadtbereich werden alten- und behindertengerecht gemacht. Für Familien entsteht in der Innenstadt jedoch wenig Raum. Dies hängt mit der sozialen Infrastruktur in der Innenstadt zusammen.

Herr Walter berichtet, dass sich die Volme-Galerie in keiner Weise für eine Kita eignet.

Herr Reinke merkt an, dass auch wenn die Begründung des SPD-Antrags nachvollziehbar ist, sich der Beschlussvorschlag auf die Einrichtung einer Kita bezieht und aus den vorgenannten Gründen abzulehnen ist.

Herr Hentschel möchte zu der Polizeiwache wissen, ob angedacht ist eine Erweiterung um die Fläche vor dem Museum vorzunehmen.

Herr Oberbürgermeister Schulz schlägt vor, dass wenn es einen konkreten Vorschlag zu dem Standort gibt,  dieser unterbreitet wird, sodass die Fragen Berücksichtigung finden.

Herr Thieser ist über die Aufregung des Antrags verwundert. Dieser zielte darauf ab, zu prüfen, ob eine Kita an dem Standort möglich ist. Eine Ablehnung dieser Prüfung zu beantragen, hält er für merkwürdig.

Herr Oberbürgermeister Schulz verweist darauf, dass die Einschätzung bzgl. des Standortes in der Vorlage dargelegt ist. Einen weiteren Prüfbedarf durch die Stadtverwaltung sieht er damit nicht.

Herr König verdeutlicht, dass die Anmietung der Volme-Galerie dazu führt, dass in anderen Bereichen Verwaltungseinheiten in die Volme-Galerie umziehen. Für diese freiwerdenden Gebäude oder Flächen war eine Prüfung angedacht, ob die Einrichtung einer Kita möglich ist. Hierzu verweist er insbesondere auf das Gebäude an der Böhmerstraße.

Herr Oberbürgermeister Schulz schlägt vor, den Vorschlag bzgl. der Volme-Galerie als abgearbeitet zu betrachten. Er sagt darüber hinaus zu, dass neben der Option der Einrichtung einer Kita an der Prentzelstraße, eigene Gebäude ins Visier genommen werden und als Option zur Errichtung von Kitas – auch durch Freiziehen dieser Gebäude – mit in die Prüfung aufgenommen werden. Damit erübrigt sich seiner Einschätzung nach eine Beschlussfassung.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten bei den Verhandlungen mit dem Eigentümer der Volme-Galerie zur Anmietung von Flächen für städtische Einrichtungen zu prüfen, ob in diesem Zusammenhang entweder direkt in dem Gebäude oder durch das Freiziehen anderer städtischer Gebäude in der Innenstadt eine Kindertagesstätte eingerichtet werden kann.

Abstimmungsergebnis: