04.02.2021 - 4.14 Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Ordnungsamtsmit...

Herr Rudel fragt nach einer mündlichen Information zu dem Thema.

Herr Oberbürgermeister Schulz nimmt wie folgt Stellung:

„Es gibt keine „zwei unterschiedlichen Stellungnahmen“ seitens der Stadt zur Teilnahme der Ordnungsamts-MA an der Demo!

Im Zusammenhang mit der Teilnahme von zwei Mitarbeitenden des Ordnungsamtes der Stadt Hagen an einer Demonstration von Impfgegnern ist sämtlichen lokalen und überregionalen Medien seitens der Pressestelle der Stadt Hagen u.a. mitgeteilt worden, dass es sich

1.) um eine genehmigte Demonstration gehandelt hat,

2.) die Mitarbeitenden in ihrer Freizeit an dieser Demonstration                                  teilgenommen haben,

3.) dass erste Gespräche mit den Mitarbeitenden bereits geführt wurden und

4.) "nach aktueller Kenntnislage" keine dienstrechtlichen Konsequenzen für die Mitarbeitenden absehbar seien.

Auch die WP schreibt daher folgerichtig in ihrer Berichterstattung am Dienstag, 2. Februar: "Die Stadt Hagen sieht zunächst keinen Anlass, gegen die Mitarbeiter vorzugehen." Zugleich wurden alle Medienvertreter seitens der Pressestelle darauf hingewiesen, dass weitere Gespräche mit den Mitarbeitenden erfolgen werden.

Bundesweit – unter anderem über dpa – ist folgende, seitens der Pressestelle legitimierte Stellungnahme verbreitet worden:

Dem Stadtsprecher zufolge dürfen städtische Angestellte in ihrer Freizeit grundsätzlich demonstrieren und an Kundgebungen teilnehmen, - Zitat -  „vorausgesetzt ihr Auftreten schadet nicht dem Ansehen der Stadt oder widerspricht nicht ihrem Arbeitsauftrag.“ Diese Punkte sollen nun in – Zitat – „ausführlichen Gesprächen“ mit den Mitarbeitern erläutert werden, bevor über mögliche Konsequenzen entschieden wird.  

Nach Kenntnisnahme der Einlassungen der Mitarbeitenden und weiteren verwaltungsinternen Abstimmungen ist dann am Dienstagnachmittag die Entscheidung getroffen worden, sie mit sofortiger Wirkung von ihren Aufgaben zu entbinden und die bereits eingeleitete dienstrechtliche Untersuchung seitens der Personalverwaltung unter Einbindung des Rechtsamtes fortzusetzen. Um es noch einmal klar festzustellen: Bis zum jetzigen Zeitpunkt sind dienstrechtliche Konsequenzen weder erfolgt noch absehbar. Hier ist zunächst das Ergebnis der dienstrechtlichen Untersuchung abzuwarten.

Die Personalverwaltung hat am gestrigen Mittwoch unmittelbar Vorbereitungen dafür getroffen, dass die beiden Mitarbeitenden neue Tätigkeiten außerhalb des Ordnungsamtes zugewiesen bekommen, die ihrer Ausbildung und ihrer Eingruppierung entsprechen. Diese Tätigkeiten haben sie mit dem heutigen Tage aufgenommen.

Die jetzt getroffenen Maßnahmen stellen keine Vorverurteilung der städtischen Mitarbeiter dar. Dennoch ist durch ihre Teilnahme an der Demonstration die Glaubwürdigkeit der Stadt in ihrer Funktion als Ordnungsbehörde infrage gestellt worden. Gerade in dieser Zeit ist es unabdingbar, das Vertrauen der Bevölkerung in das Handeln der Verwaltung nicht zu erschüttern. Wer für die Einhaltung der Coronaregelungen mit zuständig ist, darf keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass er/sie diese auch selbst akzeptiert.“

Herr Rudel dankt für die Aufklärung und unterstützt die Haltung des Oberbürgermeisters bzgl. seiner Haltung in der Pandemiebekämpfung.

Beschluss:

Unter dem Tagesordnungspunkt bittet die SPD-Ratsfraktion Herrn Oberbürgermeister Schulz um einen Sachstandsbericht zu den in den Medien bundesweit veröffentlichten Vorkommnissen auf dem Friedrich-Ebert-Platz vom Sonntag, 31.01.2021.

In dem Bericht sollte auch erläutert werden, warum die Verwaltung binnen zwei Tagen zwei

unterschiedliche Stellungnahmen bezüglich der Teilnahme der Ordnungsamtsmitarbeiter an der Demonstration veröffentlicht hat.

Nach Bericht und Diskussion behält sich die SPD-Ratsfraktion vor, Anträge zum Thema zu stellen.

Abstimmungsergebnis: