04.02.2021 - 6 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Fritzsche fragt nach, ob die Verwaltung plant, Fördergelder aus dem Radverkehrsplan zu beantragen und ob es konkrete Maßnahmen dafür gibt.

Herr Keune antwortet, dass das Förderprogramm zur Sichtung in die Fachverwaltung gegeben worden ist. Es wird nun geprüft welche Maßnahmen dort realisiert werden könnten.

Herr Gronwald  erklärt, dass sich der Ratsbeschluss zum Beitritt zu „Bündnis Sichere Häfen“ jährt. Er stellt die Frage, ob die Stadt Hagen aufgenommen worden ist.

Frau Kaufmann bejaht dies. Aufgrund der Coronapandemie ist hier allerdings noch nichts Weiteres passiert.

Herr Hentschel möchte wissen, wie das Schülerpraktikum der 9. Klassen städtischer Schulen in der aktuellen Situation gehandhabt wird, da er sich nicht vorstellen kann, dass Unternehmen derzeit ein Interesse daran haben, Schülerpraktikanten aufzunehmen. Des Weiteren möchte Herr Hentschel wissen, ob die Verwaltung Einfluss darauf nehmen kann, dass die Schüler der FESH im März ihr Schülerpraktikum absolvieren sollen.

Frau Kaufmann sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

Herr Ludwig erklärt zu dem Baugebiet „Auf der Geere“, dass bereits zu Rodungsmaßnahmen durchgeführt worden sind um künftige Bautätigkeiten vorzubereiten. Der Beschluss zur Einleitung des Bebauungsplanverfahrens ist im letzten Jahr erfolgt, der Bebauungsplan jedoch noch nicht beschlossen. Die Baumpflegesatzung sieht strenge Kriterien für das Fällen geschützter Bäume vor. Laut einem Presseartikel hat sich die Hagener Erschließungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH (HEG)  bzgl. der gefällten Bäume auf einen alten Fluchtlinienplan bezogen. Er fragt, auf welcher Rechtsgrundlage die Rodung der Bäume erfolgt ist.

Herr Keune erklärt, dass der Fluchtlinienplan nicht maßgeblich ist, die Rechtmäßigkeit der Maßnahme allerdings unterstützt. Die Hagener Erschließungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH (HEG) hat sich gegenüber dem Voreigentümer verpflichtet, Maßnahmen durchzuführen. Diese sind teilweise auch als Vorarbeiten gedacht. Die Maßnahmen sind mit der unteren Naturschutzbehörde abgestimmt und entsprechen daher auch der Baumpflegesatzung.

Herr Walter möchte wissen, wie der aktuelle Stand hinsichtlich der Fassade der Grundschule Boloh ist.

Herr Keune antwortet, dass die Maßnahme als Ersatzmaßnahme in Kapiel 3 für die Rathausfassade aufgenommen werden sollte; dies hat jedoch zeitlich nicht mehr gepasst. Die Schule wird regelmäßig untersucht. Es gibt Hinweise darauf, dass Handlungsbedarf besteht.