04.02.2021 - 2.2 Bericht zur Haushaltslage

Herr Gerbersmann erläutert, dass die Gewerbesteuer 2020 ein vorläufiges Ergebnis von 68,4 Mio. € darstellt. Es wurde mit 100 Mio. € geplant. Die Gewerbesteuerausfallerstattung liegt bei 36,2 Mio. €, sodass das Endergebnis etwas über dem Plan liegt. Bislang sind 381 Coronastundungen, mit einem Volumen von 8,5 Mio. €, ausgesprochen worden. In der aktuellen Gewerbesteuerentwicklung beläuft sich die Anordnung auf 73,4 Mio. €. Bislang ist keine Erstattung der Gewerbesteuerausfälle des Jahres 2021 vom Bund oder Land vorgesehen. Der aktuelle Stand der Liquiditätskredite beläuft sich auf 970 Mio. €. Diese gute Entwicklung liegt daran, dass der Gewerbesteuerausfall 2020 voll, sogar leicht über Plan ausgeglichen wurde. Zusätzlich wurde im letzten Jahr eine Stärkungspakthilfe i. H. v. 16 Mio. € gewährt. Die Zinssätze sind leicht gesunken. Die finanziellen Coronaschäden werden im Jahresabschluss separiert. Eine erste Prognose diesbezüglich ist in der Vorlage zur Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans zu finden.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: