04.02.2021 - 5.8 Verbesserung des Spätverkehrs - Maßnahmen zum F...

Herr Oberbürgermeister Schulz weist darauf hin, dass es zu der Vorlage der Verwaltung einen ergänzenden Sachantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen Aktiv und der Ratsgruppe FDP (Anlage 3) gibt.

Herr Keune merkt an, dass der Sachantrag der Vorlage der Verwaltung im Kern folgt. Im Übrigen wird dort beantragt eine erste Lesung der folgenden Punkte zu beschließen. Aus seiner Sicht widerspricht sich das. Die Vorschläge unter 1 a) sind alternativ. Eine Beschlussfassung zu einem der Punkte würde eine erste Lesung der anderen Punkte erübrigen. Weiterhin würde aus der erste Lesung resultieren, dass die übrigen Punkte nicht mehr zum Sommerfahrplan 2021 umgesetzt werden können. Daher schlägt er vor, auf die zweite Lesung zu verzichten und die detaillierten Überlegungen in die Neuaufstellung der Fortschreibung des Nahverkehrsplans aufzunehmen.

Herr Ludwig fragt zum Verständnis nach, ob 1 d) beschlossen und die anderen Punkte bei der Neuaufstellung diskutiert werden sollen.

Herr Keune bestätigt dies.

Herr Oberbürgermeister Schulz stellt fest, dass der Beschlussvorschlag, wie von der  Verwaltung ausgewiesen ergänzt durch die übrigen Punkte die in die Beratung des Nahverkehrsplan mit einfließen sollen, zur Abstimmung steht.

Herr König stimmt dem Vorgehen so zu, merkt darüber hinaus aber an, dass der Sommerfahrplan 2021 somit nicht erreicht werden kann.

Herr Oberbürgermeister Schulz stellt fest, dass es keine weiteren Wortbeiträge gibt und stellt den Beschlussvorschlag wie erläutert zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst aufgrund der in der Ratssitzung vom 10.12.2020 (Vorlage 1036/2020) beschlossenen Delegierung folgenden Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Stellungnahme der Hagener Straßenbahn und der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Vorschläge 1a), 1b) und 1c) nicht umzusetzen. Als Alternative soll der Vorschlag der Hagener Straßenbahn (1d) zum Fahrplanwechsel Sommer 2021 umgesetzt werden.

Der Bericht der Verwaltung zu den Punkten 2), 3) und 4) wird zur Kenntnis genommen.

Die übrigen Überlegungen sollen in die Beratung der Neuaufstellung bzw. der Fortschreibung des Nahverkehrsplans mit einfließen.

Abstimmungsergebnis: