04.02.2021 - 4.8 Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Befristete Vere...

Herr Thieser erklärt sich mit der Stellungnahme der Verwaltung für einverstanden und bittet darum, auch mit der Tiernothilfe zu sprechen.

Frau Pfefferer möchte wissen, ob die Argumente und Erfahrungen des Tierschutzvereins bzw. des Tierheims bei der Verwaltung Gehör finden.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass ein intensiver Austausch stattfindet. Die Verwaltung setzt sich sehr ernsthaft mit den Anliegen des Tierschutzes und des Tierschutzvereins auseinander.

Herr Geitz unterstützt den Vorschlag der SPD und regt darüber hinaus mit dem Sachantrag (Anlage 1) an, eine Katzenkastrationsordnung zu erarbeiten und dem Rat vorzustellen.

Herr Oberbürgermeister Schulz stellt fest, dass der Sachantrag der AfD-Fraktion somit begründet ist und fragt, ob es seitens der anderen Fraktionen oder Ratsgruppen noch Rückfragen oder Anmerkungen gibt.

Herr Klepper erklärt, dass ein solcher Antrag bereits in der Vergangenheit im Umweltausschuss abgelehnt worden ist und die CDU-Fraktion sich dem Antrag nicht anschließen wird.

Herr König schließt sich Herrn Klepper an.

Herr Hentschel schließt sich ebenfalls an.

Herr Schmidt merkt an, dass Herr Klepper recht hat und führt zu den Gründen der Ablehnung § 13 des Tierschutzgesetzes an. Er begrüßt die Einlassung der Verwaltung und folgt dieser.

Herr Oberbürgermeister Schulz empfiehlt, den im Begründungstext enthaltenden Vorschlag – die Vereinbarung um drei Jahre zu verlängern – in den Beschluss zu übernehmen.

Im Folgenden lässt er über den Sachantrag der AfD-Fraktion abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

[Anmerkung der Schriftführung: Im Folgenden wird das Abstimmungsergebnis zu der Verwaltungsvorlage mit der von Herrn Oberbürgermeister Schulz angemerkten Ergänzung dargestellt.]

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten

- die jährlich mit bis zu 15.000 Euro unterstützte Kooperation zwischen dem Hagener Tierschutzverein und der Stadt bezüglich der Katzenkastration nach der nunmehr abgelaufenen Testphase zu bewerten und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen zu geben.

- die personelle Situation im Tierheim (städtische Mitarbeiter*innen/ehrenamtliche Mitarbeiter*innen) zu erläutern.

Die Verwaltung empfiehlt die positiv verlaufene Vereinbarung um drei weitere Jahre zu verlängern und aus Spenden und Erbschaften zu finanzieren.

Abstimmungsergebnis: