04.02.2021 - 4.6 Vorschlag der SPD-Fraktion und der Ratsgruppe B...

Herr Keune berichtet, dass die Presse einen alten Sachstand mitgeteilt hat, dieser wurde in der Stellungnahme der Verwaltung korrigiert. Es sind keine einschränkenden Maßnahmen geplant. Vielmehr soll der Durchgangsverkehr durch die Stadt verringert und die nicht ausgelastete Bahnhofshinterfahrung mehr genutzt werden. Dafür soll die Wegweisung geändert werden. Außerdem sind Durchfahrtsverbote geplant; davon sind Besucher der Innenstadt oder andere Nutzer der Parkhäuser in der Innenstadt allerdings ausgenommen. Aufgrund des Lockdowns im November und Dezember sind die Grenzwerte unterschritten worden. Dennoch sind weitere Maßnahmen erforderlich. Dazu wird der Bezirksvertretung Mitte und dem nächsten Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität – respektive dem nächsten Haupt- und Finanzausschuss – eine Vorlage vorgelegt.

Herr König fragt nach, ob es angesichts der Werte dringend erforderlich ist den Linksabbiegeverkehr von der Heinitzstraße statischer zu machen. Es kommt schon jetzt zu erheblichem Ausweichverkehr in den umliegenden Straßen. Seiner Meinung nach bringen Hinweisschilder nichts, da diese für viele Verkehrsteilnehmer nur als Empfehlung wahrgenommen werden. Zur Entlastung des Graf-von-Galen-Ring empfiehlt er, an der Körnerstraße (Ecke Graf-von-Galen-Ring) die Linksabbiegerspur als entbehrlich zu betrachten, damit der Verkehr auf die Bahnhofshinterfahrung geleitet wird. Weiterhin führt er aus, dass die zweite Ampel am Graf-von-Galen-Ring (Fahrtrichtung Körnerstraße)  - die für die Busse gilt – überflüssig ist, da so die Busse direkt an der Messstation halten müssen und nicht frei durchfahren können.

Herr Schmidt weist darauf hin, dass die Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg ebenfalls Mitantragsteller sind. Aufgrund der Coronapandemie ist der Verkehr verringert (Homeoffice, etc.). Daher bittet er, die restriktiven Maßnahmen zu entschleunigen. Er ist der Meinung, dass Menschen eher dazu neigen in eine andere Stadt zu fahren um Besorgungen zu machen, wenn die Zufahrt in die Stadt erschwert wird.

Herr Keune erklärt, dass die Maßnahmen erst umgesetzt werden, wenn der Verkehr wieder zunimmt und diese somit notwendig werden. Den Hinweis bzgl. des Linksabbiegers an der Körnerstraße hält er für untersuchenswert. Zum Thema Ampeln führt er aus, dass die Messstelle seiner Kenntnis nach nicht an der Ampel platziert ist, an der die Busse stehen. Er merkt an, dass der Verkehr der unmittelbar an der Messtelle entlang führt sicherlich mehr Auswirkungen auf die Messstelle hat, als der Busverkehr.

Herr König bittet darum, seine Anmerkungen in der Fachverwaltung zu überprüfen und gegebenenfalls im Fachausschuss zu diskutieren.

Herr Oberbürgermeister Schulz erläutert, dass die Hinweise in die Fachverwaltung mitgenommen werden und sich eine Beschlussfassung aufgrund des gegebenen Berichts erübrigt.

Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert,

• die Ergebnisse der Messungen für den Bereich der „Finanzamtsschlucht“ für das Jahr 2020 darzustellen

• darzustellen, welche weiteren Verkehrsreglungen für den Bereich des Emilienplatzes vorgesehen sind

• zu erläutern, ob die Grenzwerte für Stickstoffdioxid an den beiden neu eingerichteten Messstationen im letzten Quartal 2020 eingehalten wurden

Die Fraktion behält sich vor, dass aufgrund der Ausführungen der Verwaltung Anträge gestellt werden.

Abstimmungsergebnis: