25.08.2005 - 9 Bericht HALZ zur aktuellen Situation nach dem S...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Der Tagesordnungspunkt wurde vorgezogen.

 

Herr Bernhofen vom HALZ lässt die Probleme seit Einführung und Umsetzung des SGB II ausführlich Revue passieren.

In Bezug auf die aktuelle Situation weist er auf folgendes hin:

 

-         die optische und inhaltliche Gestaltung der Bescheide führt bei den Betroffenen zur Verunsicherung, wobei von Herrn Bernhofen explizit die gute Zusammenarbeit mit der ARGE Hagen hervorgehoben wird, do dass viele Probleme “ auf dem kleinen Dienstweg” gelöst werden können.

-         Insbesondere bestehen Probleme bei der Umsetzung der zwischenzeitlich versandten Bescheide betreffend Wohnungswechsel. Hier herrscht bei den Betroffenen eine große Verunsicherung.

-         Problematisch ist ferner die Handhabung beantragte Leistungen ohne formellen Bescheid abzulehnen, so dass für die Bürger weder die Gründe für die Ablehnung nachvollziehbar sind noch die entsprechenden Hinweise auf Rechtschutzmöglichkeiten gegeben werden.

-         Überdies wird von den Betroffenen wiederholt Art und Ton der Außendienstmitarbeiter moniert. Weitere Irritationen entstehen dadurch, dass die Gewährung vergleichbarer Leistungen unterschiedlich- nicht nachvollziehbar- gehandhabt wird.

-         Die telefonische Erreichbarkeit der ARGE Mitarbeiter wird von Herrn Bernhofen als schwierig kategorisiert.

 

Herr Rumberg räumt in seiner Replik ein, dass die von Herrn Bernhofen beschriebenen Zustände weitestgehend bekannt sind.

Beschluss: