16.12.2021 - 6.23.1 Stellungnahme der Stadt Hagen als Träger öffent...

[Anmerkung der Schriftführung: Dieser Tagesordnungspunkt wurde hinter dem Tagesordnungspunkt I.6.23 beraten. Aufgrund der Übersichtlichkeit erfolgt die Protokollierung hier an der ursprünglich vorgesehenen Stelle.]

Herr Keune führt kurz anhand der Beschluss- und Ergänzungsvorlage in die Thematik ein. Der Netzbetreiber Amprion hat für das Vorhaben, eine 380 kV-Leitung in eine Bestandstrasse zu legen, ein Planfeststellungsunterlagen beantragt. Zu diesem Vorhaben muss die Verwaltung als Trägerin öffentlicher Belange bis Anfang Januar Stellung nehmen. Im Vorfeld hat eine jahrelange Diskussion zu den einzelnen Trassenvarianten stattgefunden. Diese Diskussion hat in der raumordnerischen Beurteilung ihren zwischenzeitlichen Abschluss gefunden. Darin wurden beide in Frage kommenden Trassen für raumverträglich bewertet. Die Verwaltung hat sich mehrfach innerhalb des Raumordnungsverfahrens gegen die Bestandstrasse und für die Rehtrasse ausgesprochen. In beiden Vorlagen wurde dies erläutert. Zum jetzigen Zeitpunkt befinden sich die Beteiligten aber nicht mehr in einer Variantendiskussion sondern in der Beurteilung der beantragten Planung in der Bestandstrasse. Einige Anregungen aus dem Raumordnungsverfahren wurden durch die Firma Amprion umgesetzt. Dabei nennt Herr Keune als Beispiel die größeren Masthöhen. Er kann aber nachvollziehen, dass dies aus Sicht der Anwohner nicht ausreichend ist.

Aus Sicht der Verwaltung sind die eingereichten Unterlagen der Firma Amprion konsistent und schlüssig.

Er betont, dass auch weiterhin die Nutzung der Alternativtrasse der Wunsch der Verwaltung ist.

Er bittet um Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Ergänzungsvorlage.

Herr Klepper bringt den Sachantrag der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv und der Ratsgruppen FDP und HAK (Anlage 3) ein. Dieser soll sicherstellen, dass die Stellungnahme der Bürgerinitiative bei der Bezirksregierung Gehör findet.

Des Weiteren stimmt er den Ausführungen von Herrn Keune zu.

Herr Klepper betont, dass dieser Antrag nicht die Stellungnahme der Verwaltung anzweifeln soll. Er bittet um Zustimmung zu dem Änderungsantrag.

Herr F. Schmidt erklärt, dass es ihn freue, die Verwaltung und die Antragssteller inhaltlich weiterhin auf der Seite der Bürgerinitiative zu sehen und dass sich diese für die Alternativtrasse aussprechen. Die Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI kann dem Sachantrag aber nicht zustimmen, da diese sich gewünscht habe, dass die Verwaltung zu einer ähnlichen rechtlichen Bewertung gekommen sei, wie die Bürgerinitiative. Herr Schmidt zeigt sich verwundert, dass die Verwaltung keines der Argumente des 88-seitigen Rechtsgutachtens der Bürgerinitiative übernommen habe.

Im weiteren Verlauf nennt Herr Schmidt Punkte des Rechtsgutachtens, bei deren Bewertung die Verwaltung zu einer ähnlichen Einschätzung hätte kommen können. Dabei geht er insbesondere auf fehlerhafte Abwägungen, eine fehlerhafte Bekanntmachung und falsche Werte und Beschreibungen der Firma Amprion ein.

Angesichts der breiten Mehrheit, die sich im Rat abzeichnet, verzichtet die Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI auf eine alternative Antragsstellung.

Dennoch stehe die Fraktion der Bürgerinitiative fest zur Seite und wird sie auch bei dem weiteren Weg unterstützen.

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren Bau der 380kV-Höchstspannungsleitung Kruckel-Dauersberg, Bl. 4319, EnLAG-Vorhaben Nr. 19, Abschnitt A 2 entsprechend der Verwaltungsvorlage.

2. Der Rat der Stadt Hagen bittet die Planfeststellungsbehörde, die Argumente des Rates und der Bürgerinitiative Elsey mit Blick auf die Nord-Trasse in eigener Verantwortung vertieft zu würdigen.

Abstimmungsergebnis:

Herr Jostes hat sich gem. § 43 i. V. m. § 31 GO NW für befangen erklärt und nicht an der Beratung oder Abstimmung teilgenommen.

Beschluss 1 und 2 des Rates vom 16.12.2021 wurden umgesetzt.