16.12.2021 - 6.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für den D...

Herr Gerbersmann bringt den Haushaltsplanentwurf anhand der folgenden Rede, bei der es sich um eine bereinigte Abschrift des gesprochenen Wortes handelt, ein:

[Anmerkung der Schriftführung: Die Präsentation, auf die sich die Folienbezeichnungen beziehen, liegt der Niederschrift als Anlage 2 bei.]

„Herr Oberbürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich glaube, ich habe schon viele Haushaltsreden mit der Bemerkung begonnen, dass es sich um einen ganz besonderen Haushalt handelt und das muss ich leider auch dieses Jahr wiederholen.

Ich will offen einräumen, dass ich noch im Sommer dieses Jahres keine gute Flasche Whisky darauf verwettet hätte, dass ich heute hier stehen kann und Ihnen einen ausgeglichen und genehmigungsfähigen Haushaltsplanentwurf vorlegen kann, der noch dazu viele Zukunftsaufgaben und -ausgaben enthält und trotzdem ohne wesentliche Konsolidierungsmaßnahmen oder gar Steuererhöhungen auskommt.

Folie 2

Warum war das so schwierig? Nicht deswegen, wie Sie es vielleicht vermuten, also nicht in erster Linie wegen Flut oder wegen Corona, das kam sicherlich noch obendrauf, sondern - das muss ich deutlich sagen - wegen der allgemeinen Haushaltslage und der Finanzlage unserer Stadt. Und deswegen habe ich mich entschlossen, meine Haushaltsrede mit einem etwas provokativen Bild zu beginnen und das tue ich nicht um Ihnen meine Damen und Herren das vornehmste Recht des Rates nämlich den Haushaltsbeschluss und damit natürlich auch die Kompetenz einen Haushaltsplanentwurf des Kämmerers zu verändern, abzusprechen.

Sondern ich tue das, um Ihnen bereits zu Beginn meiner Rede deutlich zu machen, dass dieser Haushaltsplanentwurf wirklich auf Kante genäht ist. Und wir alle brauchen viel Disziplin sowohl in den Haushaltsplanberatungen als auch in der späteren Bewirtschaftung des Haushaltsplanes wenn wir erreichen wollen, dass der Haushaltsplan eben nicht am Ende in einer neuen Konsolidierungsrunde endet und deswegen werden wir leider wieder lernen müssen, wir alle zusammen, „NEIN“ zu sagen. „Nein“ heißt für mich, dass wenn wir Veränderungen an diesem Haushaltsplan wollen, Dinge zusätzlich finanzieren wollen, dann müssen wir Prioritäten setzen und Prioritäten heißt, wir müssen Dinge herausnehmen aus dem Haushaltsplan die für weniger wichtig erachtet werden. Ansonsten, wenn wir das nicht tun, wird dieser Haushaltsplan in einer Konsolidierungsrunde enden oder nicht genehmigungsfähig werden.

Folie 3

Wir haben es mit einem Haushalt, wie ich Ihnen gerade angekündigt habe in sehr schwieriger Lage zu tun. Die Luft wird nicht nur dünner, wie ich beim letzten Mal in meiner Haushaltsrede formuliert habe, sondern sie ist leider raus. Und es ist, das will ich auch in meiner Vorbemerkung sagen, aus meiner Sicht leider sehr wahrscheinlich mein vorerst letzter Haushalt, der die steigenden Zukunftsaufgaben ohne massive Konsolidierungsmaßnahmen bzw. Steuererhöhungen auffangen kann. Das gilt zumindest dann, wenn nicht endlich eine wirksame Entlastung von Bund und Land kommt, bei Altschulden und bei Sozialausgaben.

Folie 4

Ich will am Anfang sehr deutlich sagen, was das vorrangige Ziel dieses Haushaltsplanentwurfes war und ist, nämlich die von Corona geplagten Bürgerinnen und Bürger aber natürlich auch die heimische Wirtschaft eben nicht mit zusätzlichen Steuererhöhungen oder Leistungseinschränkungen zu belasten und trotzdem noch zahlreiche Zukunftsinvestitionen und Ausgaben zu ermöglichen. Und last but not least, natürlich auch eine möglichst schnelle Genehmigungsfähigkeit des Haushalts und damit eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen insbesondere der Investitionen zu gewährleisten und eben einen längeren Nothaushalt zu vermeiden.

Folie 5

Ich will Ihnen einige Beispiele hier zeigen, für zusätzlich finanzierte Zukunftsaufgaben, so z. B.:

-          19 Mio. Investitionen in die Digitalisierung von Schulen, von Privathaushalten und öffentlicher Infrastruktur,

-          21 Mio. für Baumaßnahmen und Ausstattungen an Schulen.

-          6,6  Mio. für zusätzliche OGS-Plätze,

-          3,2 Mio. für eigene Investitionen an Kitas und will daran erinnern, dass wir zahlreiche Fremdinvestitionen ja noch zusätzlich haben, die wir dann über KIBIZ-Pauschalen finanzieren müssen,

-          16 Mio. Euro in den Rettungsdienst und in die Feuerwehr,

-          22 Mio. für die Aufwertung des Südufers am Hengsteysee,

-          32 Mio. für die Sanierung von Brücken,

-          3,5 Mio. für den Radverkehr und

-          2,5  Mio. für die Volme-Renaturierung.

Sie erinnern sich, dass letzte Mal haben wir an der Lenne entsprechende Maßnahmen ergriffen.

Folie 6

Und, das habe ich Ihnen ja angekündigt, dieser Haushalt hatte die Prämisse, dass notwendige UND im Zeitraum umsetzbare Zukunftsinvestitionen vollständig in den Haushalt übernommen worden. Das hat dazu geführt, dass das Investitionsvolumen in den Jahren 2022 und 2023 zusammen 142 Mio. Euro beträgt und damit rund 50 Mio. Euro höher liegt als in den beiden Vorjahren.

Und das wiederum führt aus meiner Sicht zu einer vertretbaren Nettoneuverschuldung im investiven Bereich von fast 35 Mio. in 2022 und immer noch 33 Mio. in 2023. Ich lege allerdings Wert darauf, dass wir nach wie vor auf dem Konsolidierungspfad insofern verbleiben, dass wir die Liquiditätskredite weiter abbauen wollen, allerdings - das muss man einräumen- nicht mehr in dem Maße abbauen können, wie das in den letzten Jahren der Fall war. Aber immerhin gelingt noch ein Abbau von 19,5 Mio. in 2022 und 2023, übrig bleiben, dann aber allerdings immer noch deutlich viel zu hohe 920 Mio. Euro.

Und eine weitere Vorbemerkung die Bewältigung der Hochwasserschäden kann im Haushalt erst über die Veränderungsliste endgültig abgebildet werden. Dann nämlich, wenn wir den Wiederaufbauplan erstellt haben. Voraussichtlich Anfang nächsten Jahres, den bekommen Sie ja auch als Rat dann zum Beschluss und dann bringen wir den in die Veränderungsliste ein. Wir gehen allerdings davon aus, dass dies Haushaltsneutral erfolgen kann, weil uns ja zugesagt ist, dass wir eine 100 % Finanzierung bekommen.

Folie 7

Erschrecken Sie bitte nicht vor dieser Folie, Sie können sie dann noch mal in Ruhe nachlesen, aber es sind ja heute zahlreiche neue Ratsmitglieder anwesend und insofern komme ich nicht umhin, ein paar Sätze zu den gesetzlichen Grundlagen zu sagen und ich würde die Folie dabei dann zusammenfassen.

Zum Ende dieses Jahres läuft der Stärkungspakt aus. Der Stärkungspakt hat in den  Kommunen, die dort beteiligt waren, zu entsprechenden ausgeglichenen Haushalten geführt, so auch in Hagen und in vielen Kommunen auch die Überschuldung abgebaut. So leider nicht in Hagen - und das wissen Sie. Und deswegen gelten für uns die ab dem 01.01.22 die ganz normalen Regelungen der KomHVO und der Gemeindeordnung NRW wieder und diese besagen, dass eine Gemeinde, nicht überschuldet sein darf und deswegen müssen wir ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Dieses Haushaltssicherungskonzept hat das Ziel, die Überschuldung dann wieder zurück zu führen und das muss natürlich auch zu einem ausgeglichenen Haushalten führen. Das ist eine zwingende Voraussetzung.

Die Stadt Hagen hat keine allgemeine Rücklage mehr, sondern ist mit 90 Mio. Euro negativem Eigenkapital bilanziell überschuldet. Das gerade genannte Ziel des Haushaltssicherungskonzeptes würde normalerweise dann bedeuten, dass wir in einem Zeitraum von 10 Jahren 9 Mio. Euro Überschuss pro Jahr haben müssten. Das ist nicht zu leisten.

Zum Glück gibt es über einen entsprechenden Erlass vom zuständigen Ministerium eine Ausnahmeregelung für Kommunen, die trotz Stärkungspakt nicht aus der Überschuldung gekommen sind. Dort ist geregelt, dass natürlich an dem Ziel festgehalten wird, dass Haushaltssicherungspläne die Überschuldung abbauen müssen. Es ist aber kein Genehmigungshindernis mehr, wenn das nicht im Finanzplanungszeitraum von 10 Jahren gelingt. Und unter diesen Prämissen haben wir dann auch den Haushaltsentwurf aufgestellt.

Folie 8

Sie sehen hier noch mal die Überschuldung dargestellt. Das negative Eigenkapital um die 90 Mio. Euro im Haushaltszeitraum und dann leicht abgebaut, aber Sie sehen natürlich weit entfernt von einem endgültigen Abbau der Überschuldung.

Folie 9

Ich nehme das Ergebnis des Haushaltsplanentwurfes vorweg. Im Planjahr 2022 enden wir mit einem kleinen Überschuss von 1,72 Mio. und im Planjahr 2023 mit einem noch etwas kleineren Überschuss von 1,09 Mio. Euro.

Wie ich ganz am Anfang schon gesagt habe, war das diesmal absolut kein Selbstläufer und wir haben wirklich alles an Ideen zusammengekratzt, was wir finden konnten um zu diesem Ergebnis zu kommen. Wir haben unter anderem bedarfsgerecht die pauschalen Fördermittel, damit sind die Konnexmittel und auch die Bildungspauschale gemeint, vollständig in den konsumtiven Teil übertragen. In der Vergangenheit hatten wir ja durchaus das Bemühen, zumindest einen größeren Teil im investiven Bereich zu lassen, weil das dazu führt, dass zukünftige Generationen niedrigere Abschreibungen haben und das ist sicherlich auch ein vernünftiges Ziel. Das können wir aber jetzt nicht mehr einhalten, wir mussten das vollständig in den konsumtiven Teil überführen, sonst hätte es nicht geklappt. Wir haben zum Glück auch einige Einmaleffekte, die natürlich nicht strukturelle Natur sind, aber uns diesmal noch helfen konnten und - das werde ich Ihnen im Weiteren erläutern - an der einen oder anderen Stelle auch Risiken planerisch stehen lassen müssen, natürlich immer noch im vertretbaren Rahmen ist, aber eben entsprechende Risiken.  Und am Ende gab es auch einige neue Konsolidierungsmaßnahmen, die wir Ihnen vorschlagen.

Folie 10

Hier zunächst mal die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Erträge und Aufwendungen. Sie sehen das 803,8 Mio. Erträgen Aufwendungen von 802,1 Mio. Euro gegenüberstehen in 2022. Ich würde auch im Folgenden im Wesentlichen immer über 2022 sprechen aus Zeitgründen. Das Ergebnis ist ein besagter Überschuss von 1,7 Mio. Euro.

Folie 11

Wenn wir uns jetzt der Ertragsseite zuwenden, dann sehen Sie zunächst die Steuern und Abgaben. Hier liegt der Plan 2022 deutlich über der Fortschreibung und auch deutlich über dem Ergebnis 2020, allerdings und das sehen Sie auch, unter dem eigentlichen Plan 2021. Das liegt daran, dass sich zum einen gegenüber dem Vorjahr die Gewerbesteuer deutlich erholt hat. Deswegen an dieser Stelle eine Verbesserung, aber Sie sehen hier eben auch, dass die Steuern insgesamt deutlich niedriger liegen, als das wir das in Vor-Corona-Zeiten geplant hatten. Bei den Zuwendungen und allgemeinen Umlagen haben wir ein bisschen anderes Bild. Hier liegen wir im Planjahr 2022 deutlich unter dem Ergebnis 2020 aber auch deutlich über der Fortschreibung 2021. Das liegt daran, dass wir deutlich mehr Schlüsselzuweisungen bekommen, als wir ursprünglich gedacht haben. Auf der einen Seite aber eben in 2020, das wissen Sie, zum einen eine Sonderzuwendung aus dem Stärkungspakt bekommen haben und dann auch die Erstattung des Gewerbesteuerausfalls hatten. Deswegen waren die Zahlungen da höher.

Die sonstigen Ertragspositionen sind relativ unspektakulär. Sie liegen in etwa auf dem Niveau des Ergebnisses 2020 bzw. auf dem Niveau der Fortschreibung. Ihren Blick lenken möchte ich allerdings noch auf die sog. außerordentlichen Erträge, die Sie hier erstmalig im Bereich 2021 sehen und die sich dann fortziehen bis 2025. Das ist die Bilanzierungshilfe Coronaschäden. Da werde ich im Weiteren noch drauf eingehen. An dieser Stelle nur schon mal betont: es handelt sich dabei ausschließlich um eine Bilanzierungshilfe, also um bilanzielles Geld, wenn Sie denn so wollen und nicht um echtes Geld auf dem Konto.

Bei den Finanzerträgen sehen Sie, dass wir in 2022 leicht unter dem Ergebnis 2020 liegen. Das ist der Tatsache geschuldet, dass wir im Ergebnis 2020 außerordentliche Erträge durch die Verschmelzung des HABIT hatten.

Ich will im Folgenden wenigstens kurz Ihnen erläutern, was sich unter denjenigen Ertragsarten wiederspiegelt - insbesondere für diejenigen von Ihnen, die neu sind.

Folie 12

Kommen wir zu den Steuern: Gewerbesteuer sehen Sie in etwa auf dem Vorkrisenniveau mit leicht steigender Tendenz. Der Gemeindeanteil Einkommenssteuer liegt deutlich unter dem Vorkrisenniveau, etwa 10 Mio. Euro knapp. Ebenso der Gemeindeanteil der Umsatzsteuer erreicht bei weitem nicht das Vorkrisenniveau. Die Schlüsselzuweisungen des Landes NRW sind, was das Jahr 2022 betrifft, zum Glück noch einmal sehr viel höher ausgefallen als wir das gedacht haben. Für das Jahr 2023 prognostiziert das Land allerdings einen Rückgang, denn die Schlüsselzuweisungen rekrutieren sich ja auch an den Steuereinnahmen die das Land selber einnimmt.

Folie 13

Hier mal die Gewerbesteuer und die Schlüsselzuweisungen gegeneinander aufgetragen. Sie sehen, wenn Sie das Planjahr 2021, was ja so nicht gekommen ist, mal wegnehmen, sehr deutlich die Coronadelle im Jahr 2020 und im Jahr 2021. Sie sehen die starken Schwankungen der Gewerbesteuer. Zum Glück ist im Bereich der Schlüsselzuweisungen ein fast kontinuierlicher Anstieg festzustellen.

Folie  14

Trotzdem kann man nicht oft genug betonen und das habe ich beim letzten Mal auch schon gesagt, dass wir uns aktuell bei der Gewerbesteuer auf einem deutlich überdurchschnittlichem Niveau bewegen und wenn Sie sich die Balkengrafik unten anschauen, dann sehen Sie, dass die Balken sich deutlich höher als die rote gestrichelte Linie des Durchschnittes der letzten 10 Jahre bewegen und das zeigt, dass wir aktuell eben immer noch profitieren von der guten Gewerbesteuerentwicklung. Wenn wir die mal nicht mehr haben und mal wieder auf das Niveau des Durchschnitts zurückgehen, haben wir ein erhebliches Problem.

Folie 15

Die Transfererträge die Sonstigen sind unspektakulär. Bei den Benutzungsgebühren sind die allgemeinen Benutzungsgebühren aber auch die Abfallbeseitigungsgebühren die wesentlichen Punkte.

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Miet- und Pachterträge bei den privatrechtlichen Leistungsentgelten sind der größte Positionen. Und bei den Kostenerstattungen und Umlagen sind die wesentlichen Punkte die beiden ersten Positionen, das sind Erstattungen von Bund und Land für soziale Leistungen, die natürlich nicht ansatzweise ausreichen, um tatsächlich die Kosten abzudecken, die wir als Stadt haben. Das werden Sie gleich dann auch sehen.

Folie 17

Im Bereich der sonstigen ordentlichen Erträge, sind die beiden wesentlichen Positionen die Konzessionsabgaben der ENERVIE dafür, dass die Leitungen der ENERVIE bei uns in den Straßen liegen und die Buß- und Verwarngelder und Ähnliches.

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Auf Gewinnausschüttungen von verbundenen Unternehmen, bin ich schon eingegangen und auf den Coronaschaden gehe ich gleich nochmal deutlicher ein.

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Wenden wir uns daher der Aufwandsseite zu.

Zunächst die Personalaufwendungen. Hier sehen Sie, dass wir 5 Mio. Euro immerhin leider noch über dem Ergebnis 2020 liegen in der Prognose 2022 und deutlich über der Fortschreibung. Das hängt zum einen damit zusammen, dass wir etwa 8 Mio. Euro im Bereich der Personalrückstellungen höher kommen werden, als dass wir das ursprünglich gedacht haben, aber auch 8 Mio. Euro im Bereich der aktiv Beschäftigten für Tariferhöhungen aber auch für zusätzliches Personal. Zum einen im Bereich der Coronapandemie aber auch natürlich zur Abwicklung beispielsweise Zuschüsse und im Kita-Bereich und ähnliches.

Die Sach- und Dienstleistungen, die nächste ganz große Position, sind in etwa auf dem Niveau des Jahres 2020. Bei Transferaufwendungen sehen Sie eine deutliche Steigerung sowohl gegenüber 2020 als auch gegenüber der Fortschreibung. Das hängt in erster Linie damit zusammen, dass der LWL wieder eine deutliche Steigerung hat. Auf der anderen Seite aber natürlich auch die Kosten der Unterkunft steigen.

Die anderen Positionen sind relativ unspektakulär und da würde ich jetzt auch aus Zeitgründen darüber hinweggehen.

Folie  20

Hier sehen Sie noch einmal, dass bei den Personalaufwendungen natürlich auch die Versorgungsaufwendungen, Pensionsrückstellungen und ähnliches enthalten sind.

Folie 21

Im Bereich der Sach- und Dienstleistungen reden wir zum einen natürlich über die Dinge, die beispielsweise der WBH für uns tut. Das ist im Bereich der Erstattung von Aufwendungen Dritter. Aber Sie sehen natürlich auch die eigenen Aufwendungen für die Bewirtschaftung von Grundstücken, baulichen Anlagen, Bauunterhaltungen und ähnliches.

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Bei den Transferaufwendungen beginnen wir dann mit den sozialen Leistungen. Transferaufwendungen im Produktbereich, Kinder, Jugend und Familienhilfe. Die wirtschaftliche Jugendhilfe verbirgt sich dahinter. Natürlich auch das Thema Kita. Die Transferaufwendungen im Produktbereich soziale Leistungen beinhalten nicht die KdU. Die kommt in einer Folie gleich weiter. Die allgemeine Umlage am den Landschaftsverband sehen Sie und hier sehen Sie auch, dass innerhalb des Doppelhaushaltes wir schon zu einer Steigerung von über 4 Mio. Euro kommen. Zuschüsse an verbundene Unternehmen, im Wesentlichen die HVG und ihre Töchter und hier extra noch einmal ausgewiesen der Zuschuss ans Theater mit immerhin auch mit 15 Mio. Euro.

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Bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen finden Sie dann die gerade schon genannte erste Position, nämlich die Kosten der Unterkunft mit 60 Mio. Euro, die deutlich gestiegen ist. Allerdings nicht so stark, wie wir das ursprünglich mal befürchtet hatten.

Auf die Zinsen gehe ich später auch noch mal näher ein.

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Insgesamt, wenn man jetzt die neue Haushaltsplanung mit dem vergleicht, was wir eigentlich  in der Finanzplanung des Vorhaushaltes hatten, kommen wir sogar zu einer leichten Verbesserung von rund 1 Mio. Euro.

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Woran liegt das?

Zum einen, das sehen Sie hier, dass die Schlüsselzuweisungen des Landes mit fast 24 Mio. Euro deutlich höher ausfallen, als das wir das ursprünglich gedacht hatten. Die Gewerbesteuer ist auch mit 13,5 Mio. Euro besser als gedacht.

Die bilanziellen Abschreibungen liegen niedriger, weil sich dort natürlich immer nach Baufortschritt das Eine oder Andere verschiebt. Die Versorgungsaufwendungen sind höher.

Abwicklung Theater heißt jetzt nicht, dass das Theater abgewickelt wird, bevor das jemand vermutet, sondern ist der Hinweis, dass das Theater in den letzten Jahren ja in Coronazeiten doch erhebliche Zuschüsse bekommen hat. Das hat dazu geführt, dass die Defizite niedriger ausgefallen sind und weil wir dort ja auch einen Betrauungsakt haben, sind jetzt die Überschüsse des Jahres 2020 an die Stadt in 2022 zurück zu zahlen. Das ist die Position an dieser Stelle.

Die Kosten der Unterkunft, wie gerade schon erwähnt, etwas günstiger als ursprünglich gedacht.

Auf der anderen Seite die Verschlechterungen.

Bei der Bilanzierungshilfe 26,6 Mio. Euro. Das ist jetzt keine echte Verschlechterung, sondern das korrespondiert oben mit den Einnahmeverbesserungen bei Schlüsselzuweisungen und Gewerbesteuern. Sie wissen, dass die Bilanzierungshilfe letztlich sich so zusammensetzt, dass das, was wir an Einnahmen durch Corona weniger haben, dann in der Bilanzierungshilfe gegengebucht wird, wenn die Einnahmen nun besser ausfallen als gedacht reduziert sich an dieser Stelle die Bilanzierungshilfe.

Die gerade schon genannten Mehraufwendungen im Bereich Personalrückstellungen und im Bereich Personalaufwendungen aktive sehen Sie hier und auch bei der Tagesbetreuung für Kinder geben wir voraussichtlich mehr aus.

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Ich habe am Anfang schon erwähnt, dass dieser Haushaltsplan leider nicht ohne eine gewisse Risikoplanung auskommt. Das betrifft vor allem die Steuerarten Gewerbesteuer, Einkommenssteuer, Schlüsselzuweisungen aber auch die Personalkosten und die Zinsen.

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Ich habe Ihnen hier aufgetragen zunächst einmal die aktuelle Entwicklung der Gewerbesteuer bis 2020, das was tatsächlich eingetreten ist in 2021 als Prognose und danach das, was sich danach in den Orientierungsdaten des Landes für den zukünftigen Haushalts- und Finanzplanung ergibt.

Für diejenigen von Ihnen, die neu sind der Hinweis:  Das Land gibt Orientierungsdaten heraus, wie sich insbesondere die Steuerarten aber auch die Personalkosten voraussichtlich entwickeln werden. Diese übernehmen wir. Das ist so vorgesehen. Ich sage auch ganz deutlich, mangels besserer Erkenntnisse sehe ich dazu auch keine Alternative.

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Und wenn man sich jetzt anschaut, wozu das führt, dann erkennt man auch die Risiken. Das blaue sind jetzt die Umsetzungen der Orientierungsdaten und das, was wir im Haushalt eingeplant haben und das Orangene ist dann das, was sich ergeben würde, wenn sich die mittlere Entwicklung der letzten Jahre fortsetzen würde. Und Sie sehen, dass wir dort dann im Ende der Finanzplanung ein Risiko von immerhin 8 Mio. Euro hätten.

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Das gleiche System bei der Einkommenssteuer. Auch hier wieder die Entwicklung der Einkommenssteuer in den letzten Jahren und die entsprechende Prognose.

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Und auch hier wieder „blau“ das, was die Orientierungsdaten vorgeben, was wir dann so auch eingeplant haben und „orange“ das, was die mittlere Entwicklung der letzten Jahre wäre, wenn man sie so fortsetzen würde. Und hier sehen wir, dass wenn das denn so käme, wir bereits im originären Haushaltsjahr 2022 /2023 ein Problem hätten und am Ende sogar mit 14 Mio. Euro in 2026 ein noch deutlicheres Problem.

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Bei den Schlüsselzuweisungen ist die Situation ein bisschen anders. Auch hier wieder die Entwicklung der letzten Jahre.

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Und hier sehen Sie, dass die Orientierungsdaten des Landes „blauer Balken“ schwächer sind, als dass was die mittlere Entwicklung der letzten Jahre hergeben würde. Das kann man jetzt auch auf zweierlei Weise interpretieren. Zum einen kann man sagen, dahinter verbirgt sich auch eine gewisse Chance. Vielleicht kommt es ja doch besser als die Orientierungsdaten vorsehen. Man kann aber auch sagen, hier ist das Risiko bereits ein Stück schlagend geworden, denn die mittlere Entwicklung hat sich so an der Stelle bereits nicht fortgesetzt und ist durch die jetzt abgesenkten Orientierungsdaten anders ausgefallen.

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Ja, und dann kommen wir zu den Personalkosten die mir die meisten Sorgen machen. Nicht nur mir. Sie sehen, dass wir in den letzten Jahren durchaus Personalkostensteigerungen pro Jahr hatten zwischen 6 und 8 %. Sie sehen, dass für das Jahr 2021 wir davon ausgehen, dass die Kosten etwas niedriger ausfallen und Sie sehen dann die Orientierungsdaten des Landes. Mit 1,68 %, 1,39 % und dann nur noch 1 Prozent Steigerung. Die haben wir dann natürlich auch so umgesetzt wie es vorgesehen ist.

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Und hier sehen Sie jetzt eine erhebliche Diskrepanz zwischen dem, was die Orientierungsdaten vorgeben und was wir im Haushalt haben und dem, was passieren würde, wenn sich die Personalkostenentwicklung so fortsetzen würde. Und deswegen hat auch der Verwaltungsvorstand in seiner Klausurtagung sehr deutlich besprochen, dass wir versuchen müssen, diese Entwicklung zu bremsen. Denn kein Haushalt in Hagen könnte es aushalten, wenn am Ende des Finanzplanungszeitraumes die Personalkosten satte 52 Mio. Euro höher liegen würden, als wir das bisher geplant haben.  Und deswegen haben wir hier auch eine entsprechende Konsolidierungsmaßnahme vorgeschlagen auf die ich dann gleich noch einmal eingehen würde.

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Zur letzten Risikoposition: das sind die Zinsen. Hier haben wir uns zunächst nur moderat bewegt. Wir haben vorübergehend den Aufschlag für Zinsänderungsrisiken - nicht herausgenommen - aber abgesenkt. Wir würden etwas die Duration d.h. die mittlere Laufzeit unserer Zinssicherung ändern und nach unten drücken, aber im Wesentlichen auch in der Tendenz in unserer Strategie der langfristigen Sicherung bleiben. Ein Risiko sehe ich allerdings durchaus in der Inflation. Bisher sagt die LZB, das ist ein vorübergehender Effekt und das würde dann auch heißen, dass die Zinsen niedrig bleiben. Sollte das aber kein vorübergehender Effekt sein, kann man nicht wissen, ob das eben für den gesamten Finanzplanungszeitraum gilt. Denn wenn die Inflation so bleiben sollte oder sogar steigt, wird die LZB sicherlich reagieren müssen. 

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Der Haushaltsausgleich, meine Damen und Herren, das muss ich an dieser Stelle noch einmal deutlich betonen, gelingt ausschließlich und nur unter Nutzung der Bilanzierungshilfe Corona. Wir haben also alle Coronaschäden dort bilanziell gesondert gebucht und es handelt sich nochmal betont wirklich nur um eine bilanzielle Maßnahme die natürlich zulässig ist und im sog. NKF-CIG so vorgesehen ist. Tatsächlich fehlt das Geld natürlich im Haushalt. Und das Ganze summiert sich auf immerhin rund 116 Mio. Euro im Finanzplanungszeitraum. Und da wir nach den Vorschriften diese Summe abschreiben müssen, ab 2025 über 50 Jahre sind das sagenhafte 2,3 Mio. Euro die wir dann an zusätzlicher Belastung ab 2025 abzufangen haben. Also insofern haben wir Zeit gewonnen, aber es ist kein geschenktes Geld an dieser Stelle.

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Ganz kurz noch einmal zum Haushaltssicherungskonzept. Die Überleitung vom Haushaltssanierungsplan, den wir bisher hatten, mit 132 Maßnahmen, von denen wir 121 umgesetzt haben mit einem wirklich beachtlichen Konsolidierungsvolumen dauerhaft von fast 82 Mio. Euro. Lediglich 11 Maßnahmen sind noch offen mit 0,7 Mio. Euro, die wir dann ins neue HSK übernommen haben. Und wir haben 7 neue Maßnahmen mit 7,2 Mio. Euro.

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Und dort ist die größte Einzelmaßnahme im Bereich Personalkosten mit knapp 3 Mio. Euro. Damit wollen wir versuchen, diese Spitze der Entwicklung wenigstens etwas zu brechen. Ich sage das allerdings auch sehr deutlich, kurzfristig wirkende Personalmaßnahmen sind immer schwierig zu finden. Es kann an dieser Stelle nicht um einen massivem und schnellen Stellenabbau gehen, sondern wir wollen in erster Linie tatsächlich konsequenter als in den letzten Jahren das Themas Wiederbesetzungssperre nutzen. Dadurch entsteht natürlich ein gewisser Pool an unbesetzten Stellen unterjährig. Das ist nicht schön für das Thema Aufgabenerfüllung insbesondere und erhöht natürlich noch den Druck auch in der Belegschaft, aber wir sehen keine andere Lösung, wenn wir hier kurzfristig etwas erreichen wollen.  Und natürlich wollen wir uns auch noch einmal wieder dem Thema Rückstellung für Urlaub und Gleitzeit an der Stelle widmen.

Wir brauchen 1 Mio. Euro mehr vom WBH. Das war auch Gegenstand schon der Beratung gestern im Verwaltungsrat.

Wir haben zum Glück bei der einen oder anderen Beteiligung auch Verbesserungen und kommen auch deswegen auch zu Kürzungen der Zuschüsse in Höhe von 1 Mio. Euro.

Beim Verkehrsrecht, das sehen Sie hier, kommt ein bisschen was dazu und auf die Zinsenliquiditätskredite bin ich schon eingegangen.

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Was folgt nun daraus, meine sehr geehrten Damen und Herren?

Folie 40

Vor Ihnen liegt ein Haushalt, der genehmigungsfähig ist.

Der ohne Steuererhöhungen und einschneidende Konsolidierungsmaßnahmen auskommt.

Der viele Zukunftsinvestitionen und Zukunftsausgaben enthält, aber auch leider eine hohe Ausgabendisziplin erfordert und eine hohe Disziplin in den Beratungen und leider keine Spielräume für weitere Ausgaben ohne Streichungen an anderer Stelle enthält.

Folie 41

Und warum das so ist, das möchte ich Ihnen am diesem Zahlenbeispiel verdeutlichen. Wenn Sie das Jahr 2022 nehmen, 788 Mio. Euro ordentliche Aufwendungen und ein Jahresergebnis von 1,7 Mio. Euro, ist das ein prozentualer Anteil von nur  0,22 % in 2022 und in 2023 sogar nur 0,14 %. Wenn Sie das jetzt mal runterbrechen auf ein gewöhnliches Monatseinkommen von 3.000 Euro, dann würde das heißen, dass Sie nur 6,55 Euro oder gar 4,11 Euro für sämtliche ungeplanten Ausgaben im ganzen Monat zur Verfügung haben. Das macht es vielleicht einfach noch einmal deutlich und plastisch, dass dieser Haushalt wirklich auf Kante genäht ist und deswegen eben auch einer stringenten Bewirtschaftung bedarf. Und ich sage das auch sehr deutlich, zusätzliche Ausgaben oder eintretende Risiken müssen im bestehenden Budget abgefangen werden oder eben durch Prioritätenbildung an anderer Stelle finanziert werden.

Folie 42

Und ein letztes Beispiel, warum dieser Haushalt so problematisch ist. Sie sehen in dem orangenen Balken jeweils die ursprünglich geplanten Ausgaben und Sie sehen in dem hellorangen Balken, wie es denn dann tatsächlich gekommen ist in den letzten Jahren. Sie sehen, dass es leider immer mehr Ausgaben in jedem Jahr gegeben hat, als ursprünglich geplant. Zum Glück und das zeigen die blauen Balken, war auch der Anstieg zwischen der Planung/dunkelblau zum IST/hellblau immer höher, in jedem Jahr, als der Anstieg bei den Ausgaben. Und das hat dazu geführt, dass wir in jedem Jahr seit 2016 den Haushalt so dann verbessern und ausgleichen konnten. Und dass meine Damen und Herren, können wir wegen der Systematik der Bilanzierung der Coronaschäden jetzt nur noch sehr bedingt. Insbesondere in den Bereichen Einkommenssteuer, im Bereich Umsatzsteuer aber auch im Bereich Schlüsselzuweisungen haben wir hohe Coronaschäden gebucht, d.h. wenn wir dort zu Verbesserungen kommen, dann führt das nicht dazu, dass wir eine Kompensationsmöglichkeit im Haushalt haben, sondern dann sinken nur die Coronaschäden. Das führt eben dazu, dass unterjährig hier leider kein zusätzlicher Ausgleich herbei geführt werden kann.

Und das ist die Brücke zum Anfang.

Ich wollte Ihnen damit deutlich machen, dass dieser Haushalt wirklich extrem eng ist. Dass es ein Haushalt ist, der leider eben keine Reserven enthalten kann, weil wir, ich will es nochmals wiederholen, das Ziel ganz deutlich hatten, keine Steuererhöhungen, keine schwerwiegenden Konsolidierungsmaßnahmen und trotzdem die notwendigen Zukunftsinvestitionen tätigen und das bedeutet, dass wir Prioritäten setzen mussten und müssen. Wenn Sie Prioritäten außerhalb dieses Haushaltsentwurfes setzen wollen, ist das Ihr gutes Recht. Das will ich Ihnen nochmals nicht absprechen aber dann müssen wir andere Stellen finden, wo wir stattdessen weniger ausgeben, sonst sind wir in einer neuen Konsolidierungsrunde und natürlich auch nicht mehr im Plan, dass wir möglichst kurz nach der Osterpause eine Haushaltsgenehmigung bekommen.

Folie 43

Lassen Sie mich abschließend noch verdeutlichen, dass es so nicht weiter gehen kann. Das haben meine bisherigen Ausführungen gezeigt. Ich höre aus Bund und Land immer wieder, wir haben euch doch schon so viel Geld gegeben. Ja, man kann deutlich sagen, die Situation ist durch Corona in Hagen nicht so schlimm gekommen, wie man gedacht hat. Aber all das ich Ihnen gerade gesagt habe, hat gezeigt, gut ist es eben auch nicht. Wenn wir wirklich wollen, dass eine Stadt wie Hagen auch zukünftig in die Zukunft investieren kann, dann muss etwas passieren. Und das kann nur gelingen, wenn Bund und Land endlich ihre Zusagen einlösen und Städte wie Hagen von den Altschulden entlasten, von den ständig steigenden Soziallasten befreien, insgesamt  Aufgaben angemessen finanzieren und für neue Zukunftsaufgaben, Stichwort z.B. OGS Rechtsanspruch oder Schuldigitalisierung uns generell  mit den dafür erforderlichen Finanzmittel ausstatte. Und bitte nicht nur für „Steine“ uns Finanzmittel geben sondern vor allen Dingen  für den fortlaufenden Betrieb. Ich würde an vielen Stellen viel lieber die „Steine“, also Gebäude, bezahlen oder die PCs und dafür mich hinterher nicht über den Support oder um die Unterhaltung der Gebäude kümmern müssen. Das ist nämlich langfristig viel teurer und da kriegen wir selten Zuschüsse von denen, die vorhergesagt haben, dass wir es machen sollen.

Ich sage abschließend sehr deutlich, ohne eine solche Hilfe von Bund und Land fehlt Hagen die finanzielle Perspektive und die grundgesetzlich garantierte Gleichheit der Lebensverhältnisse wird weiter verloren gehen.

Und mit diesen abschließenden Worten bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.“

Herr Oberbürgermeister Schulz dankt Herrn Gerbersmann für die Rede zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs.

Herr Oral fragt nach, ob das im Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagene Seminar zum Haushaltsplanentwurf für neue Ratsmitglieder stattfinden wird.

Herr Gerbersmann erklärt, dass die Reaktionen auf die Abfrage dazu äußerst gering waren und lediglich die Ratsgruppe HAK einen konkreten Wunsch dazu eingereicht habe. Daher wird das Seminar nicht angeboten. Er bietet an, für konkrete Fragen in eine Ratsgruppensitzung zu kommen.

Beschluss:

Der Rat verweist den Haushaltsplanentwurf für den Doppelhaushalt 2022/2023 mit allen Anlagen zur Beratung an die entsprechenden Fachausschüsse und Bezirksvertretungen.

Abstimmungsergebnis: