16.12.2021 - 2 Mitteilungen

Herr Oberbürgermeister Schulz berichtet zu den Vorkommnissen innerhalb des Fachbereichs Öffentliche Sicherheit und Ordnung, bei denen Unterlagen mit Nazi-Symbolen gefunden wurden. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass sich die Verwaltungsspitze schon vor dem vergangenen Wochenende sehr klar von diesen Vorgängen distanziert habe. Anfang dieser Woche wurde dies auch nochmal durch eine gemeinsame Stellungnahme mit dem Personalrat bestätigt. Das Rathaus ist kein Platz für rechtsradikale Gesinnungen.

Konkret wird aktuell gegen zwei Mitarbeiter des Fachbereichs Öffentliche Sicherheit und Ordnung ermittelt, die zwischenzeitlich auch freigestellt wurden. Zusätzlich wird es auch eine interne Ermittlung geben.

Er betont aber, dass selbstverständlich trotzdem für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer zuerst die Unschuldsvermutung gilt. In einem solchen Fall erfolgt die Entbindung von den Aufgaben vorsorglich zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Er stellt aber unmissverständlich klar, dass alle in der Verwaltung tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich ausnahmslos zu der freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen müssen.

Weiter teilt Herr Oberbürgermeister Schulz mit, dass der Fachbereich Integration mit der Organisationskennziffer 56 zum neuen Jahr eingerichtet wird. Es wurde in den vergangenen Sitzungen schon zu dieser Thematik berichtet.

Die entsprechenden Personalbesetzungsverfahren laufen aktuell.

Dem folgend teilt Herr Oberbürgermeister Schulz den aktuellen Stand zur Coronapandemie mit. Dieser Bericht ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

Herr Löher kritisiert die Regelungen zur Maskenpflicht bei Gremiensitzungen. Für ihn ist es nicht nachvollziehbar, dass eine Person, die sich jeden Tag auf das Coronavirus testen lässt und dann nachweislich das Virus nicht in sich trägt, die Maske während der Ratssitzung aufbehalten muss, eine geimpfte, aber ungetestete und damit potentiell ansteckende Person, die Maske wiederum am Platz abnehmen darf. Selbst die Medien berichten, dass auch geboosterte Personen an dem Virus erkranken und dieses weitergeben können.

Er möchte daher wissen, weshalb nicht eine Maskenpflicht für alle festgelegt wird.

Herr Oberbürgermeister Schulz erläutert, dass die für diese Sitzung bestehenden Regelungen auf Basis der aktuellen Coronaschutzverordnung getroffen worden sind. Seiner Meinung nach täten alle in diesen schwierigen Zeiten gut daran, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu akzeptieren und anzuerkennen.

Herr Löher erklärt, dass er kein Coronaleugner sei. Für ihn sei jedoch diese Regelung nicht nachvollziehbar, weil noch in der Ratssitzung im Juni 2021 jeder die Maske aufbehalten musste, obwohl seinerzeit noch ein Inzidenzwert von 9,5 vorgelegen habe.

Herr Oberbürgermeister Schulz stellt klar, dass niemand behauptet habe, dass Herr Löher ein Coronaleugner sei. Eine weitere Wortmeldung von Herrn Löher lässt Herr Oberbürgermeister Schulz im Anschluss nicht zu.

Herr Hentschel habe erfahren, dass Besucherinnen und Besucher des Theaters Hagen immer einen negativen Coronatest vorweisen müssen, auch wenn sie geimpft oder genesen sind. Diese dürfen maximal sechs Stunden alt sein. Davon seien geboosterte Personen jedoch mittlerweile ausgenommen. Er möchte wissen, ob dies so stimmt.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung der Anfrage zu.

Herr Oberbürgermeister Schulz teilt mit, dass es zum Thema Hochwasser keine aktuellen Informationen gibt.