18.11.2021 - 5.4 Vorschlag der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90 /...

Frau Freund erläutert, dass der Verhütungsmittelfonds schon seit vielen Jahren gefordert worden ist. Eine Verlängerung ist dringend notwendig.  Hinter jeder einzelnen Bewilligung steht ein persönliches Schicksal. Der Fonds ist für viele eine große Hilfe und ein Signal, dass die Selbstbestimmung der Frauen wichtig ist, die nicht von der finanziellen Situation der Frauen abhängen darf. Sie dankt der Verwaltung für die Unterstützung dieser Sichtweise. Der vorliegende Sachantrag (Anlage 3) soll den ursprünglichen Antrag ergänzen. Sie wirbt für beide Anträge.

Herr Eiche unterstützt den Antrag. Er weist darauf hin, dass die AfD-Fraktion bei der Erstellung der Anträge nicht beteiligt worden ist.

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Weiterführung des zum 01.01.2020 erstmals eingerichteten Verhütungsmittelfonds zur finanziellen Unterstützung bedürftiger Frauen mit Wohnsitz in Hagen in besonderen sozialen Notlagen ab 01.01.2022 und stellt dafür in den Haushaltsjahren 2022 und 2023 jeweils 35.000 € zur Verfügung.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahme umzusetzen und die zwischen dem Fachbereich Gesundheit und Verbraucherschutz und den teilnehmenden Hagener Schwangerenberatungsstellen bestehende Kooperationsvereinbarung entsprechend zu verlängern.

3. In der Veränderungsliste für den Doppelhaushalt 2022/23 wird die Differenz zwischen den vom Frauenbeirat empfohlenen jährlich zur Verfügung zu stellenden 35.000,00 Euro und den im Haushaltsplanentwurf für die Fortführung des Verhütungsmittelfonds vorgesehene jährlichen Summe im Anschluss an die Einbringung des Doppelhaushaltes in den Rat aufgenommen.

Abstimmungsergebnis: