18.11.2021 - 5.3 Vorschlag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grüne...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Fritzsche verdeutlicht, dass die Windenergie gefördert werden muss. Er plädiert dafür, dem Antrag zu folgen und ein positives Signal für die Energiewende zu setzen.

 

Herr Rudel stellt in Frage, dass der Beschluss als positives Signal für die Windenergie ausreicht. Er wird den Antrag unterstützen.

 

Herr Klepper erklärt, dass sich die CDU-Fraktion dem Antrag anschließen wird.

 

Herr Arnusch teilt mit, dass die Fraktion Bürger für Hohenlimburg/Die PARTEI gegen den Antrag stimmen wird, da sie der Meinung sind, dass das Verfahren vor Gericht verhandelt werden soll. Er führt zu den von Windenergieanlagen verursachten Schäden aus. Er warnt vor Windenergieanlagen, die zu nah an Wohnbebauung positioniert sind.

 

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Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die noch anhängige Klage vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg gegen die Genehmigung von zwei Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Nachbargemeinde Nachrodt-Wiblingwerde durch den Märkischen Kreis zurückzuziehen.

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

CDU

12

1

1

SPD

11

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

7

 

 

AfD

 

5

 

Hagen Aktiv

4

 

 

Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI

 

3

 

FDP

2

 

 

Die Linke

2

 

 

HAK

2

 

 

 

X

 Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

41

Dagegen:

9

Enthaltungen:

1

 

 

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Anlagen zur Vorlage