18.11.2021 - 5.2 Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Bürgerbeteiligu...

Herr Rudel bedankt sich für die ausführliche Stellungnahme. Er teilt mit, dass die GWG ein Abstimmungsverfahren zur Fassade der Kita – und nun auch der Schule -   durchführt. Restflächen, über die eine Entscheidung per Bürgerbeteiligung erfolgen könnte, existieren nicht mehr. Das bedauert er. Er bittet darum, in Zukunft auch auf der städtischen Homepage für Bürgerbeteiligungen zu werben. Er merkt an, dass es sich um den ersten Schulneubau seit Jahrzehnten handelt und dieser, seitens der Stadt Hagen stärker beworben werden sollte.

Herr Oberbürgermeister Schulz begrüßt den Hinweis, breiter zu beteiligen und zu informieren.

Herr Gronwald merkt an, dass sich bisher fast 400 Personen beteiligt haben und mit 93 % für die Klinkerfassade ausgesprochen haben. Die GWG denkt darüber nach, die Entscheidung für die Klinkerfassade auch auf die Schule zu übertragen, um ein einheitliches Bild zu gewährleisten.

Herr Keune ergänzt, dass die GWG plant, das Verfahren morgen zu beenden.

Herr König fragt, ob die Art der Fassadengestaltung Einfluss auf den Mietpreis hat. Er geht davon aus dass dies nicht der Fall ist.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass ihm das nicht bekannt ist, bisher aber auch nicht Gegenstand der Verhandlungen gewesen ist.

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird gebeten in der Ratssitzung am 18.11.2021 über den Stand der Bauplanungen und den Stand der Verhandlungen mit der GWG zur Anmietung einer geplanten Kindertagesstätte und einer Grundschule mit Lehrschwimmbecken auf der Fläche Terra 1 in Wehringhausen zu berichten. Dabei sollte auch erörtert werden, ob die Verwaltung wie angekündigt weiterhin an dem Plan festhält, die anfallenden Mietzahlungen über 25 Jahre aus der Bildungspauschale zu bestreiten.

2. Die Verwaltung trägt Sorge dafür, dass die zwischen Oberbürgermeister Schulz und den Geschäftsführern der Gemeinnützige Wohnstätten Genossenschaft Hagen eG (GWG) am 08.03.2019 schriftlich getroffene „Vereinbarung zur Ausgestaltung einer Bürgerbeteiligung“ (siehe Anlage) auch für den Bau einer neuen Grundschule in Wehringhausen angewandt werden.

3. Dabei ist der Verwaltungsvorlage 0494/2020 „Anmietung der Fläche Terra 1 von der GWG für ein Bildungszentrum“ Folge zu leisten. In der Vorlage heißt es dazu:

„Die weitere, konkretisierende Planung soll die GWG in enger Abstimmung mit der Stadt durchführen. Dies gilt auch und insbesondere für die Fassadengestaltung und die Gestaltung des Anschlusses zwischen Schulgelände und Kita-Fläche, falls hier nach der Detailplanung für Kita und Schule bedingt durch die zusätzliche Aufnahme des Lehrschwimmbeckens noch Raum für eine Freifläche verbleibt. Hierfür würden dann mehrere Gestaltungsvorschläge zwischen der GWG und der Stadt erarbeitet, die dann der Bürgerschaft vorgestellt werden.“

Abstimmungsergebnis: