18.11.2021 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Gronwald erläutert, dass der Maßregelvollzug im Deerth erweitert wird. Hier wird ein Gebäude einem anderen Gebäude weichen, das fast die dreifache Gesamtflächenzahl aufweist. Er fragt, wieso diese Entscheidung nicht durch politische Gremien gelaufen ist.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

Herr Löher fragt bezüglich der aufgehobenen Maskenpflicht in Schulen, ob die Bezirksregierung Arnsberg genaue Vorgaben gibt und ob diese überprüft werden.

Frau Kaufmann antwortet, dass es keine Maskenpflicht in Schulen mehr gibt. Die Lehrerinnen und Lehrer und Schülerinnen und Schüler dürfen die Masken freiwillig tragen. Die Mehrzahl der Kinder in den Schulen tragen die Maske weiterhin.

Herr Löher schildert den Fall einer Lehrerin, die nicht mehr in den direkten Kontakt mit Kindern tritt, die die Maske nicht tragen. Er hält dies nicht für hinnehmbar.

Herr Oberbürgermeister Schulz entgegnet, dass dies eine innere Schulangelegenheit und nicht die Aufgabe des Schulträgers ist.