18.11.2021 - 6.15 Vergabekriterien für die Vergabe von Baugrundst...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.15
- Sitzung:
-
Sitzung des Rates der Stadt Hagen
- Gremium:
- Rat der Stadt Hagen
- Datum:
- Do., 18.11.2021
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB60 - Verkehr, Immobilien, Bauverwaltung und Wohnen
- Bearbeitung:
- Carsten Löhrke
Wortprotokoll
Herr Klepper beantragt, den Tagesordnungspunkt an den Ausschuss für Stadt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung zu überweisen.
Herr Oberbürgermeister Schulz lässt über den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja | Nein | Enthaltung |
OB |
| 1 |
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CDU | 14 |
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SPD | 11 |
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Bündnis 90/ Die Grünen | 7 |
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AfD | 5 |
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Hagen Aktiv | 4 |
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Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI | 3 |
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FDP | 2 |
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Die Linke | 2 |
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HAK | 2 |
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X | Mit Mehrheit beschlossen | ||
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Dafür: | 50 | ||
Dagegen: | 1 | ||
Enthaltungen: | 0 | ||
Beschluss:
1. Der anliegende Punktekatalog soll Richtlinie für die Vergabe von Baugrundstücken im Rahmen des Programms „Ein Platz für Familien“ sein.
2. Ab einer Größe von mindestens acht Baugrundstücken im Baugebiet können 25 % der Grundstücke gegen Höchstgebot vermarktet werden.
3. Der Politik ist künftig vor Vermarktung von städtischen Bauflächen nach dem Programm „Ein Platz für Familien“ das Baugebiet, die finanziellen Rahmendaten und Auswirkungen und das Exposé vorzustellen, damit die Politik über die Vermarktungsmodalitäten des gesamten Baugebietes entscheiden kann. Dafür entfällt die Notwendigkeit, jeden einzelnen Käufer nochmals politisch bestätigen zu lassen.
Abstimmungsergebnis:
X | Der Tagesordnungspunkt wurde mehrheitlich an den Ausschuss für Stadt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung überwiesen. |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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69 kB
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