18.11.2021 - 6.17 Stellplatzsatzung im Bereich Elberfelder Straße...

Herr Eiche gibt zu bedenken, dass der Beschlussvorschlag vorsieht, dass zukünftig weniger Stellplätze benötigt werden. Eine Parkraumverknappung im Bereich des Kaufhofs hält er für bedenklich. Die Sicht der SIHK auf diese Verknappung ist nicht bekannt. Aufgrund der Bedenken wird er der Vorlage nicht zustimmen.

Herr König erläutert, dass sich die Bezirksvertretung Mitte für das Projekt ausgesprochen hat, um den Kaufhof als Standort in Hagen zu sichern. Dies ist unter den derzeitigen Voraussetzungen nur möglich, wenn ein neues Projekt – wie in der Vorlage beschrieben – entsteht. Die Verkehrswende wird nicht dadurch erreicht werden, ob Parkplätze gehalten werden können oder ob diese wegfallen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Stellplatzsatzung nach § 89 Abs. 1 Nr. 4 Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen – BauO NRW 2018 – vom 02.07.2021 und § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen – GO NRW - in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994, zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 29.09.2020, für das gem. Abgrenzungsplan definierte Gebiet, wie sie als Anlage Gegenstand der Vorlage mit der Drucksachennummer 0855/2021 ist.

Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses und als Anlage Gegenstand der Niederschrift.

Abstimmungsergebnis: