Herr Oberbürgermeister Schulz teilt den aktuellen Stand bezüglich der Situation nach dem Hochwasser mit. Der Bericht ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Herr Keune ergänzt, dass die Flutkatastrophe in Hohenlimburg und im Bereich der Volme schwere Schäden verursacht hat. Insgesamt hat die Stadt eine Schadenssumme in Höhe von 200 Mio. € an der öffentlichen Infrastruktur an die Landesregierung weitergeleitet. Schäden im privaten Bereich, dem Gewerbe, der Industrie und dem Handel belaufen sich auf rund 700 Mio. €. Die Förderanträge für die Wiederaufbauhilfen können bis zum 30.06.2022 gestellt werden. Die Beratung der geschädigten Unternehmen nimmt die SIHK vor und stellt eine Plausibilitätsbescheinigung aus. Bei der SIHK liegen derzeit 13 Bewilligungsanträge im gewerblichen Bereich vor. Die niedrige Zahl der Anträge liegt auch daran, dass Private ihre Schäden von einem öffentlich bestellten Gutachter bescheinigen lassen müssen. Die Stadt schätzt, dass die Zahl der qualifizierten Anträge deutlich steigen wird. Hinsichtlich der Wiederaufbauhilfen für Kommunen wird seitens der Stadt Hagen nun ein Antrag auf Erstattung der Entsorgungskosten gestellt. Nach wie vor konnten nicht sämtliche Entsorgungskosten aufgestellt werden. Bisher handelt es sich um vorläufige Kosten in Höhe von 3 Mio. €. Die Entsorgungskostenhilfe und die weitere Wiederaufbauhilfe sind mit der Soforthilfe in Höhe von 6 Mio. € zu verrechnen. Der Wiederaufbauplan ist seitens des Landes sehr einfach gehalten worden. Hier sind Schadensfälle ab 5.000 € anzumelden. So kann relativ kurzfristig der Wiederaufbauplan als Förderantrag angemeldet werden. Dieser muss vom Rat beschlossen werden und enthält hunderte Maßnahmen. Die Aufwendungen der Kommunen werden zu 100 % ersetzt. Für die Erstattungen nichtkommunaler Träger wird ein Erstattungssatz von 80 % angewendet, diese können im Rahmen von Einzelfallprüfungen aufgestockt werden. Er berichtet weiter zum Stand der Schadensbeseitigung. Bisher wurden 60 Maßnahmen infolge der Hochwasserschäden abgearbeitet. Derzeit wird der Abfall aus Gewässern entfernt wo ein schadloses Abfließen durch diesen verhindert wird. Die Wiederherstellung von Stützmaueruferbefestigungen soll durch den beauftragten WBH vorgenommen werden. Die Straßen sind – bis auf wenige – wieder befahrbar. Es wurden mehr als 100 notwendige Baumaßnahmen durchgeführt. Hierbei handelt es sich vor allem um kleinere Maßnahmen. Die großen, für die auch längerfristige Planungen oder Vergaben benötigt werden, stehen noch aus. Viele, auch größere Brücken im Stadtgebiet sind schwer beschädigt worden. Die Brücke im  Bereich Lücköge ist wieder nutzbar. Die provisorische Brücke an der Hasselstraße wird voraussichtlich in den kommenden Tagen fertiggestellt sein. Die Brücke Rehbecke wird vermutlich Mitte Dezember als Provisorium fertiggestellt sein. Bei städtischen Gebäuden waren circa 100 Immobilien betroffen. Der geschätzte Schaden beläuft sich auf mehr als 20 Mio. €. Fast alle Immobilien konnten wiederhergestellt werden. Die Kita in Eckesey wird vermutlich erst im März 2022, die Sporthalle Volmetal Anfang des nächsten Jahres wiederhergestellt werden können. Die Heizung im Rathaus I wird derzeit durch ein Notaggregat geregelt. Eine vollständige Stromversorgung soll voraussichtlich am Wochenende wiederhergestellt werden. Das Bürgeramt wird nach aktueller Schätzung Ende Februar wieder in Betrieb genommen werden können. Im Rathaus II hat das Hochwasser vorwiegend den Keller beschädigt. Hierbei wurde ein Großteil der Akten zerstört. Es können nur etwa 15 % der Akten gerettet werden.

Herr Hentschel fragt, wie die Bescheinigungen beim Handwerk ablaufen.

Herr Keune antwortet, dass das davon abhängt, wo die Betriebe organisiert sind. Wenn es sich um einen gewerblichen Schaden handelt, ist die SIHK zuständig. Für Schäden außerhalb des Hagener Stadtgebietes kann er keine Auskunft geben.

Herr Oberbürgermeister Schulz teilt den aktuellen Stand zur Corona-Pandemie mit. Dieser Bericht ist dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.

Herr Gronwald fragt, ob im Volmetal verstärkt Impfbusse eingesetzt werden können, da dort ein impffreudiger Arzt aufgrund des Hochwasser seine Praxis verloren hat und die notwendigen Impfungen nicht mehr vornehmen kann.

Herr Oberbürgermeister Schulz leitet den Vorschlag an die Koordinierende COVID-Impfeinheit weiter.

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Siehe Anlage.