13.12.2005 - 4 Offene Ganztagsschuleb.) Mündlicher Bericht zum...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Zunächst verweist Herr Kortmann auf die ausgelegte Übersicht über die Anzahl der Gruppen (Anlage 7 der Niederschrift), worin die Gesamtplanung bis 2007/2008 dargestellt ist. Diese Übersicht umfasst auch den zusätzlichen Bedarf an Gruppen, der auf eine Überführung von Plätzen aus Kindertagesstätten zurückzuführen ist. Im Ergebnis bedeutet dies maximal 88 Gruppen gegenüber bisher 80 Gruppen.

Hinsichtlich der Finanzierung durch Fördermittel für Bauinvestitionen und Ausstattung hat die Verwaltung bislang für mehrere Schulen zu einem Stichtag die Mittel beantragt, um so einen Ausgleich zwischen kostengünstigen und aufwändigen Maßnahmen im Rahmen des Gesamtfördervolumens zu bekommen.

Zum Schuljahr 2006/2007 wird dies erkennbar schwieriger, weil es überwiegend aufwändige Maßnahmen sind. Daher werden voraussichtlich auch nur 6 Schulen zum neuen Schuljahr an den Start gehen. Die Anträge dafür müssen bis 31.01.2006 bei der Bezirksregierung vorliegen. Zur Mitfinanzierung der aufwändigen Maßnahmen hat die Schulverwaltung ergänzend ab 2007 500.000 € aus der Schulpauschale vorgeschlagen.

Da die zur Verfügung stehenden Investitionsmittel nunmehr auch für den Hauptschulbereich eingesetzt werden sollen, ist zu befürchten dass ab 2007 nicht mehr ausreichend Fördermittel zur Verfügung stehen werden. Die Schulverwaltung wird sich darum bemühen, zum nächsten Antragstermin am 30.04.2006 für alle anderen Schulen einschließlich der Hauptschulen Förderanträge zu stellen. Diese Ziel erscheint nur mit großer Kraftanstrengung unter Zurückstellung anderer Aufgaben in der Schulverwaltung erreichbar zu sein.

 

 

Weiterhin erläutert Herr Kortmann die tabellarische Übersicht zur Finanzierung der Offenen Ganztagsschule. Daraus wird deutlich, dass der Anteil der Eigenmittel pro Kind gestiegen ist, weiterhin durch die zunehmende Teilnehmerzahl der gesamtstädtische Anteil.

Durch den neuen Erlass werden zukünftig nur noch 0,05 Lehrerstellen pro Gruppe kapitalisierbar sein, so dass im Ergebnis die finanzielle Landesförderung geringer sein wird. Dem gegenüber erhöht das Land den nicht kapitalisierbaren Lehrerstellenanteil auf 0,15 Lehrererstellen pro Gruppe. Wie diese neue Vorgabe umgesetzt werden, wird in nächster Zeit  noch zu diskutieren und zu entscheiden sein.

 

Auf Nachfrage von Herrn Feste bezüglich der zukünftig möglichen Erhöhung der Elternbeiträge erklärt Frau Haack, dass rund 60% der Eltern keinen Elternbeitrag zahlen. Entweder gehören diese Personen zu den ALG II-Empfängern, oder sie haben nur einen geringes Einkommen. Zur Zeit werden die konkreten Jahreseinkommen der Eltern aufgelistet um festzustellen, wie sinnvoll die jetzigen Einkommensgrenzen sind.

 

Nach Information von Herrn Kortmann hat sich das Schulverwaltungsamt und der Fachbereich Jugend und Soziales auf eine Grundsatzvorlage für Februar 2006 verständigt.

 

Herr Feste fragt anhand des Beispiels der Grundschule Reh nach, ob die Finanzierung bei teuren Ausbaumaßnahmen gesichert ist. Dies ist, so Herr Kortmann, keineswegs der Fall. Mit im Durchschnitt 180.000 € Fördermittel ist ein möglicher Bedarf von 400.000 € nicht finanzierbar. Gerade deshalb hat die Schulverwaltung, wie bereits erwähnt,  ab 2007 dafür zusätzliche Mittel aus der Schulpauschale vorgesehen.

 

Herr Kortmann informiert darüber, dass abweichend von der Planung der Start der Pestalozzischule um ein Jahr geschoben wird. Grund hierfür ist die z.Zt. bekannte Diskussion über einen möglichen Standortwechsel der Schule.

 

Wegen des sozialen Umfeldes sieht Herr Breddermann einen früheren Start der Gebrüder-Grimm-Schule als notwendig an. Nach Auskunft von Herrn Kortmann gibt es seitens der Schulkonferenz bislang keinen positiven Beschluss für einen Start.

 

Auf Nachfrage von Frau Kuschel-Eisermann erklärt Herr Jürgens, dass das Raumprogramm durch die GWH erstellt wird, so auch die Planung der Küchenbereiche. Diese Küchen werden auch gemäß ihrer Konzeption genutzt, so z.B. für die Aufbewahrung des Geschirrs und zum Spülen.

Herr Fischer bestätigt die Notwendigkeit der vorhandenen Küchen. Diese wären keinesfalls überdimensioniert.