23.09.2021 - 5.1 Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Verstärkter Ein...

Herr Rudel erklärt, dass der Antrag bewusst zu diesem Zeitpunkt gestellt wurde, damit noch in den Haushaltsplanberatungen entsprechende finanzielle Mittel für die Umsetzung eingeplant werden können. Die Hochwasserkatastrophe hat gezeigt, dass verschiedene Bürgerinnen und Bürger die Situation genutzt haben, um ihre Keller auszuräumen. Damit haben diese Personen gegen geltende Regeln verstoßen.

Die Stadtsauberkeit ist für die SPD-Fraktion ein wichtiger Punkt. Eine Stadt, die sauber und ordentlich ist, erzeugt ein Sicherheitsgefühl bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Herr Rudel zitiert einen Bürger, der die Stadt Hagen als „Menschen [wahrnimmt], der sich langsam gehen lässt“. In einigen Bereichen wird nicht mehr auf Sauberkeit und Ordnung geachtet. Das wiederum kann ein Gefühl der Unsicherheit hervorrufen und die Befürchtung, dass sich die Stadt noch weiter negativ entwickelt.

Die SPD-Fraktion hält dieses Thema für die kommenden Jahre für sehr wichtig. Als positives Beispiel führt er die Entwicklungen in New York an, wo mit der Umkehr der Broken-Window-Theorie und einer positiven Imagekampagne gute Erfolge für die Stadt erzielt werden konnten.

Um merkbare Erfolge zu erzielen, müssen aber finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Dafür muss sich der Rat verbindlich positionieren, worum Herr Rudel bittet.

Herr Lichtenberg führt aus, welche Maßnahmen die Verwaltung bisher aus ordnungspolitischer Sicht zum Thema Stadtsauberkeit ergriffen hat. Dabei geht er auf den Mängelmelder, die gute Kommunikation zum Quartiersmanagement und die Waste Watcher ein. Die Waste Watcher haben 2020 über 400 t Müll entfernt und Bußgelder in Höhe von 480.000 € verhängt. 2021 wurden 250 t Müll entfernt sowie 175.000 € an Bußgeldern verhängt.

Er regt an, die Zahl der Waste Watcher zu erhöhen. Als wichtiges Ziel sieht er das gemeinsame Vorgehen der gesamten Stadtgesellschaft an, sei es durch eine soziale Kontrolle in den Stadtteilen als auch durch Vermittlung von Inhalten in Schulen und Kitas.

Herr Gerbersmann merkt an, dass die Verwaltung dem letzten Punkt der Begründung, die vertraglichen Bindungen und Kündigungsfristen mit dem HEB zu betrachten, nicht nachkommen können wird. Die Straßenreinigung muss aus Sicht der Verwaltung weiterhin beim HEB verbleiben. Eine solche Entscheidung würde massiv die Verhandlungen zur Verlängerung der Konsortialverträge mit den anderen Partnern beeinträchtigen.

Herr Klepper ist der Meinung, dass es aktuell nicht der richtige Zeitpunkt ist, das Thema anzugehen. Während den Verhandlungen mit der Stadt Dortmund darüber nachzudenken, dem HEB die Straßenreinigung zu entziehen, schwächt die Position der Stadt Hagen. Er befürchtet, dass es das Ziel der SPD-Fraktion sei, die Straßenreinigung dem WBH zuzusprechen.

Er plädiert dafür, den Antrag zur Fachberatung in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.

Herr Geitz widerspricht Herrn Lichtenberg bezüglich der Erfolge der Waste Watcher. Seiner Wahrnehmung nach türmt sich in Wehringhausen an manchen Stellen der Müll seit Monaten. Zum einen spielen dort Kinder, zum anderen wurden auch vermehrt Ratten dort gesichtet.

Er ist erfreut, dass seines Erachtens nach die SPD-Fraktion eines der Kernthemen der AfD-Fraktion aufgreift, obwohl dies schon viel früher hätte geschehen können.

Herr König stellt klar, dass an den bisherigen Maßnahmen keine Kritik geübt werden soll. Nichtsdestotrotz kritisieren viele Bürgern den Zustand der Stadt. Dazu führt er mehrere Beispiele aus. Dieser Antrag zielt darauf ab, das vorhandene System zu überprüfen und eine Verbesserung der Koordination und der Zusammenarbeit anzustreben. Den Antrag auf das Entziehen der Straßenreinigung den HEB zu reduzieren ist falsch. Er plädiert dafür, dass der WBH und der HEB enger zusammenarbeiten sollten, zum Beispiel durch gemeinsame Säuberungsaktionen in den Bezirken.

Abschließend merkt er an, dass im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen zwischen den Städten Dortmund und Hagen die Verwaltung auch eine Alternative parat haben sollte.

Herr F. Schmidt kann das Anliegen der SPD-Fraktion vollumfänglich nachvollziehen, sieht jedoch die von Herrn Klepper vorgeschlagene Fachausschussberatung im Haupt- und Finanzausschuss als den richtigen Weg an. Zusätzlich sollten auch die Bezirksvertretungen mit eingebunden werden.

Herr Schmidt merkt an, dass die geplanten bezirksbezogenen Berichte der Waste Watcher bisher nicht stattgefunden haben.

Herr Fritzsche unterstützt den Antrag der CDU-Fraktion auf Überweisung. Er regt an, den Antrag nicht einer einzelnen Dienststelle zuzuweisen, sondern der gesamten Verwaltung.

Herr Eiche merkt an, dass er schon mehrfach die Broken-Window-Theorie ins Gespräch gebracht habe. Der AfD-Fraktion ist das Thema Stadtsauberkeit sehr wichtig.

Er stimmt Herrn Lichtenberg zu, dass die Verwaltung sich nicht in vielen Einzelmaßnahmen verzetteln sollte.

Herr Eiche stimmt den Ausführungen von Herrn Geitz bezüglich der Sauberkeit in Wehringhausen zu.

Auch ist er der Meinung, dass der HEB weiterhin die Straßenreinigung übernehmen sollte.

Er kritisiert, dass die osteuropäische Zuwanderung das Problem verschärfe und nicht der Zuzug der klassischen EU-Zuwanderer, wie es im Antrag dargestellt sei.

Eine Überweisung in den Haupt- und Finanzausschuss trägt die AfD-Fraktion mit.

Herr Thielmann merkt an, dass diese Probleme schon seit mehreren Jahrzehnten diskutiert werden. Regeln müssen für alle gelten, egal welchen Hintergrund eine Person hat und sollten strikt durchgesetzt werden.

Herr König erläutert, dass die Gehwegreinigung nicht konsequent durch die Stadt erfolgen soll. Vielmehr soll eine Satzungsänderung erfolgen, dass die Stadt in bestimmten Problembereichen die Reinigung per Satzungsbeschluss übernimmt. Er betont, dass die Gehwegreinigung in vielen Stadtteilen durch die Anwohnerinnen und Anwohner gut funktioniert, dies aber nicht überall der Fall ist.

Ziel des Antrags ist es, ein Gesamtkonzept im Rat zu beschließen. Die einzelnen Maßnahmen können anschließend in den Fachausschüssen beraten werden. Daher plädiert er heute für einen Beschluss des Antrags.

Herr Meier ergänzt, dass durch den Antrag schnellstmöglich zu einem Konzept gelangt wird, für welches in den Haushaltsplanberatungen dann finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Das Signal muss vom Rat ausgehen.

Er betont, dass es nicht der Plan ist, alle Themen von Grund auf neu zu diskutieren, sondern auf funktionierende Maßnahmen aufzubauen, da diese seiner Meinung nach nicht umfassend genug sind. Er befürchtet, dass bei einer Überweisung zu viel Zeit verloren geht und anschließend das Geld nicht für Maßnahmen zur Verfügung steht. Ansonsten könnte erst in zwei Jahren über die Finanzierung beraten werden.

Herr Rudel ist der Meinung, dass das Thema Stadtsauberkeit zur Chefsache erklärt werden müsse und weist abermals auf die Wichtigkeit hin. Dies sollte der Rat als höchstes Gremium beschließen.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass auch die Verwaltung mit der Stadtsauberkeit aktuell nicht zufrieden ist und erkennt die Wichtigkeit des Themas an.

Er bietet an, den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung aufzugreifen, den Beschluss aber um folgende Ergänzung zu erweitern: „Die Verwaltung stellt bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.10.2021 die für eine Beratung notwendige Faktenlage zusammen. Diese umfasst insbesondere eine Darstellung der konkreten Zuständigkeiten, eine Übersicht über den Ressourceneinsatz und Ausführungen zur Quantität und Qualität der Kontrollen.“

Herr Rudel stimmt dem Vorschlag von Herrn Oberbürgermeister Schulz zu und zeigt sich mit der Überweisung einverstanden.

[Anmerkung der Schriftführung: Die Sitzung wird von 17:05 bis 17:27 Uhr für eine allgemeine Pause unterbrochen.]

Beschluss:

Die Fachverwaltung erarbeitet ein integriertes Konzept, mit dem die Sauberkeit in unserer Stadt verbessert wird. Schwerpunkte sollten dabei die einheitliche Zuständigkeit und Verantwortlichkeit für die öffentlichen Flächen und die Verstärkung der ordnungsbehördlichen Maßnahmen sein. Die Finanzierung für erste mögliche Umsetzungsschritte innerhalb dieses Konzeptes wird in die Haushaltsplanungen für die Jahre 2022/23 aufgenommen. Aufgrund der zeitlichen Vorgaben wird die Verwaltung gebeten, dem Rat eine erste Machbarkeitsstudie in der Novembersitzung vorzulegen. Eine abschließende Entscheidung trifft der Rat dann in seiner Dezembersitzung.

Abstimmungsergebnis:

Die Verwaltung stellt bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.10.2021 die für eine Beratung notwendige Faktenlage zusammen. Diese umfasst insbesondere eine Darstellung der konkreten Zuständigkeiten, eine Übersicht über den Ressourceneinsatz und Ausführungen zur Quantität und Qualität der Kontrollen.

Abstimmungsergebnis: