23.09.2021 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Walter stellt fest, dass die Stadt Hagen mittlerweile im Besitz der größten zusammenhängenden Sammlung von Kunstwerken von Christian Rohlfs ist.

Er fragt, wie der aktuelle Stand beim Stadtmuseum ist.

Herr Keune berichtet, dass zwischenzeitlich eine Baugenehmigung für den Umbau des Stadtmuseums erteilt wurde. Dabei gab es Auflagen des Denkmalschutzes, die nicht mit den Vorstellungen des Antragsstellers übereintreffen. Ein Termin zur Lösungsfindung habe zwischenzeitlich unter seiner Beteiligung stattgefunden. Der Bauantrag und die Pläne müssen jetzt korrigiert und anschließend das Einvernehmen mit dem LWL hergestellt werden.

Herr König erklärt, dass die Fläche in der Twittingstraße, die für die Tagesklinik für Kinder und Jugendliche vorgesehen ist, als Schulfläche ausgewiesen sei. Er möchte wissen, ob diese Fläche nicht sinnvollerweise für den Ausbau von OGS genutzt werden sollte.

Frau Kaufmann erklärt, dass der Bedarf geprüft wurde. Die Grundschule Friedrich-Harkort benötige keine weiteren Raumkontingente. Vielmehr sind aktuell noch freie OGS-Plätze vorhanden. Es besteht zudem noch ausreichend Platz für eine Erweiterung der, sollte dies erforderlich werden.

Herr König möchte wissen, inwieweit die Verwaltung es noch für sinnvoll erachtet, auf der Homepage der Stadt Hagen für die Künstlerin Nena zu werben und auf ihre Homepage zu verlinken. Seiner Meinung nach ist es nicht angemessen, auf der Homepage der Stadt Hagen für eine Querdenkerin zu werben.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass die Künstlerin zur Hagener Stadtgeschichte gehört. Dies könne nicht aufgrund ihrer Ansichten gestrichen werden. Möglich wäre eine Ergänzung, wie die Stadt Hagen zu ihren kürzlich gemachten Äußerungen steht. Er stimmt Herrn König in der Sache zu, bittet aber um ein wenig um Geduld. Er sagt zu, die Verlinkung entfernen zu lassen.

[Anmerkung der Schriftführung: Die Verlinkung auf die externe Homepage wurde zwischenzeitlich entfernt.]

Herr Hentschel möchte wissen, ob es stimme, dass die Feuerwehr Hagen mehrere Einsatzfahrzeuge angeschafft habe, die dazugehörigen Aufbauten aber nicht passen. Er möchte wissen, ob der Vorgang noch rückgängig gemacht werden kann bzw. mit wieviel Mehrkosten gerechnet werden muss.

Zusätzlich möchte er wissen, wie der Krankenstand der Jahre 2019, 2020 und 2021 bei der Feuerwehr Hagen ist. Er bittet darum, die Zahlen nach Beamten und Tarifbeschäftigten aufzuteilen.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung der Anfrage zu.

Frau Knüppel berichtet, dass es an der Freiherr-vom-Stein-Schule vor Unterrichtsbeginn regelmäßig zu Auseinandersetzungen zwischen Eltern kommt. Sie möchte wissen, ob die Verwaltung dort durch das Ordnungsamt präventive Maßnahmen ergreifen könnte.

Herr Oberbürgermeister Schulz rät dazu, dass die Schule in solchen Situationen die Polizei verständigen sollte. Er sagt aber zu, die Anregung weiterzugeben.

Herr Löher erklärt, dass durch die Coronapandemie und die Lockdowns die Kinder sehr verunsichert seien. Die Freiherr-vom-Stein-Schule hält am kommenden Montag eine Schulpflegschaftssitzung ab, in der es unter anderem um Corona und um „aggressives Verhalten der Schüler in den Pausen“ gehen soll. Er möchte wissen, ob es der Schulverwaltung bekannt sei, dass die Kinder seit der Pandemie aggressiver sind.

Frau Kaufmann erklärt, dass nicht bekannt sei, dass Schülerinnen und Schüler aggressiver geworden sind. Die Schulpflegschaftssitzungen werden ausschließlich von den Schulen, ohne Beteiligung der Verwaltung, organisiert. Es handelt sich um eine Sache der inneren Schulangelegenheit.

Herr Löher merkt weiter zu der Aussage von Herrn König an, dass in Deutschland die freie Meinungsäußerung gelte und man mit bestimmten Aussagen schnell als Querdenker bezeichnet wird.

Kurz nach den Sommerferien sei ein Presseartikel der Stadt Hagen veröffentlicht worden, dass die Hälfte aller Infektionen durch Urlaubsrückkehrer mit der Delta-Variante zurückzuführen. Dabei habe die Inzidenz lediglich bei 5,8 gelegen. Seiner Rechnung nach seien daher drei Infektionen durch die Delta-Variante entstanden. Im Artikel war aber die Rede von vier betroffenen Urlaubsländern. Er möchte wissen, ob die Verwaltung von der Bundes- oder Landesregierung aufgefordert worden sei, bei den Infektionen mit Prozentzahlen zu argumentieren, damit sich die Zahlen nach viel mehr anhören. Seiner Meinung nach sei diese Panikmache nicht sinnvoll.

Herr Oberbürgermeister Schulz rät dazu, sich nochmals mit der Berechnung der Inzidenz auseinanderzusetzen. Die Verwaltung habe es für sinnvoll erachtet, den Hinweis, dass es einen deutlichen Anstieg der Delta-Variante in diesem Zeitraum gab, zu geben, da diese sich überwiegend durch Reiserückkehrer aus Urlaubsländern verbreitet hat. Den Bürgerinnen und Bürgern seien nicht nur die nackten Zahlen, sondern auch Gründe für das Infektionsgeschehen wichtig.

Weiter merkt Herr Oberbürgermeister Schulz abermals an, dass er aktiv nicht von einer städtischen Homepage auf private Seiten von Querdenkern verweisen möchte.

Herr Eiche merkt an, dass auf der Ruhrtalstraße seit dem Hochwasser noch Müll liegt.

Herr Oberbürgermeister Schulz rät dazu, den Mängelmelde zu nutzen, gibt diese Information aber auch nochmal weiter.

Frau Köppen vermutet, dass die Flutopferberatung im Haus Busch nicht gut angenommen wird, da die Leute die Anmeldung ihrer Schäden selbständig tätigen. Sie möchte wissen, ob das Angebot trotzdem weiter vorgehalten werden soll. Sie ist der Meinung, dass das Haus Busch schlecht mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen sei.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass der Ort vielen Ansprüchen genügen muss und die Verwaltung stadtweit nach einer passenden Örtlichkeit gesucht habe. Seiner Meinung nach ist es den Bürgerinnen und Bürgern durchaus zuzumuten, den Weg mit dem öffentlichen Personennahverkehr zurückzulegen, wenn sie entsprechende Hilfen in Anspruch nehmen möchten. Das Angebot soll weiterhin aufrechterhalten werden. Bisher liegen keine gesicherten Kenntnisse darüber vor, weshalb die Nachfrage so gering ist.

Frau Peddinghaus glaubt, dass für eine Antragstellung sehr viele Unterlagen gefordert werden. Diese zusammenzutragen benötigt viel Zeit.

Herr Rudel möchte wissen, wer zu den Eröffnungsfeierlichkeiten der Prioreier Brücke Einladender war.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass dies der Staatssekretär Dr. Hendrik Schulte und Straßen.NRW war.