23.09.2021 - 6.7.2 Änderung des Gesellschaftsvertrages der HAGENag...

Beschluss:

I. Die HAGENagentur GmbH soll zukünftig den Namen HAGEN.WIRTSCHAFTSENTWICKLUNG GmbH führen.

II. Der Rat der Stadt Hagen beschließt den geänderten Gesellschaftsvertrag der HAGEN.WIRTSCHAFTSENTWICKLUNG GmbH in dieser DS 0725-2/2021 als Anlage beigefügten Fassung. Dieser Beschluss umfasst auch die im Zuge des kommunalrechtlich erforderlichen Anzeigeverfahrens sowie die sich vor oder während der notariellen Beurkundung möglicherweise noch ergebenen Anpassungen im Vertrag, sofern diese nicht wesentlich sind.

III. Der Rat der Stadt Hagen beschließt, folgende fünf zusätzlichen Vertreter*innen mit Inkrafttreten des neuen Gesellschaftsvertrages in den Aufsichtsrat der HAGEN.WIRTSCHAFTSENTWICKLUNG GmbH zu entsenden:

a) Ralf Quardt (CDU)

b) Claus Rudel (SPD)

c) Bettina Amort-Kruse (Hagen Aktiv)

d) Claus Thielmann (FDP)

e) Ömer Oral (HAK)

IV. Vorbehaltlich einer entsprechenden Zustimmung durch die Kommunalaufsicht wird der Oberbürgermeister zu allen Handlungen ermächtigt, die zur Umsetzung des Beschlusses rechtlich notwendig oder sachgerecht sind.

Abstimmungsergebnis: