23.09.2021 - 6.14 Änderung des Bewohnerparkkonzeptshier: Geltungs...

Herr Klepper weist auf den gemeinsamen Sachantrag der CDU-Fraktion und der Ratsgruppe FDP zum integrierten Parkraumbewirtschaftungskonzept hin. Er kritisiert, dass dieser nicht im Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität beraten wurde. Er bittet darum, die Vorlage und den Antrag erneut in den Beratungsgang zu überweisen.

Herr Keune führt aus, dass zwischen der zu beratenden Vorlage und dem Sachantrag inhaltlich kaum ein Zusammenhang besteht. Sollte der Grundsatzbeschluss, keine weiteren Anwohnerparkzonen auszuweisen, erneut geprüft und beraten werden sollen, ist dies selbstverständlich möglich.

Die Vorlage befasst sich aber mit einem konkreten Beschluss der Bezirksvertretung Mitte, da der Parkdruck in der Innenstadt sehr groß ist und die aktuellen Regelungen nicht ausreichen. Eine geänderte Grundsatzentscheidung ist aktuell nicht vorgesehen.

Aufgrund der Komplexität des Sachantrages wurde dieser einige Mal zurückgestellt.

Herr König bittet die CDU-Fraktion, auf den Sachantrag zu verzichten und erneut gesondert einzubringen. Der Ursprungsbeschluss der Bezirksvertretung Mitte stammt aus Februar und bis jetzt hat sich die Situation noch weiter verschärft. Er ist der Meinung, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht und bittet darum, heute eine Entscheidung zu treffen und den Tagesordnungspunkt nicht wieder zu überweisen.

Herr Klepper ist mit den Ausführungen von Herrn König einverstanden. Er stellt aber nochmal klar, dass der Sachantrag trotz Überweisung nicht im Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität behandelt wurde.

Er fordert, dass der erneut gestellte Antrag dann von der Verwaltung auch ernsthaft bearbeitet wird.

Beschluss:

Die bestehende Parkraumbewirtschaftung wird hinsichtlich einer Ausweitung der Bewohner-Parkzonen bzw. Ergänzungsparkzonen Innenstadt überprüft.

Mögliche Parkraumkonzepte in den Nebenzentren sind als Bestandteil der anstehenden Stadtteilkonzeptionen (INSEK) zu behandeln.

Abstimmungsergebnis: