23.09.2021 - 6.18 Sozialberechtigungskarten Vergünstigte Eintritt...

Herr F. Schmidt erläutert den Sachantrag der Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg (Anlage 5). Er zeigt sich über die Diskussion im Beirat für Menschen mit Behinderungen erschüttert. Es wurden seiner Meinung nicht haltbare Argumente angeführt, um den Sachantrag abzulehnen.

Ziel des Antrags war es, Betroffenen eine Ermäßigung in Höhe von 3 € bei einem Besuch des Westfalenbades und von 2 € im Richard-Römer-Lennebad zu gewähren, damit diese die positiven gesundheitlichen Auswirkungen eines Saunabesuches erfahren können.

Im Tagesordnungspunkt I.6.33 „Kommunale Nachhaltigkeitsstrategie für Hagen: Projekt Global Nachhaltige Kommune NRW“ wird heute beschlossen, dass die Stadt Hagen für sich einen Schwerpunkt bei der sozialen Gerechtigkeit setzen möchte. Mit dieser Vorlage werde nun eine Chance vertan.

Herr Oberbürgermeister Schulz appelliert dafür, die Entscheidung des Fachausschusses anzuerkennen und zu übernehmen.

Beschlussvorschlag der der Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg:

2. Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit der HagenBad GmbH aufzunehmen, um den vorgelegten Rabattierungskatalog auf die Saunabereiche in Westfalenbad und Richard-Römer-Lennebad auszudehnen. Für den Saunabereich des Westfalenbades (alle Tarife) sollen danach drei Euro Rabatt gewährt werden, für den Saunabereich des Richard-Römer-Lennebades zwei Euro

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Für die Empfänger*innen laufender Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II und Empfänger*innen von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII sowie Familienangehörigen in der Bedarfsgemeinschaft wird eine Berechtigungskarte zur Inanspruchnahme vergünstigter Eintrittspreise und Beiträge ausgestellt.

Abstimmungsergebnis: