23.09.2021 - 6.33 Kommunale Nachhaltigkeitsstrategie für Hagen: P...

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass die Verwaltung dazu rät, dem Beschluss des Ausschusses für Umwelt-, Klima, Mobilität nicht zu folgen, da dieser dem folgenden Finanzierungsvorbehalt widerspricht.

Herr Klepper bittet darum, nach dem Punkt 1 folgendes zu ergänzen: „Die Verwaltung wird beauftragt, eine Priorisierung der Maßnahmen aus der Strategie zur politischen Beschlussfassung vorzulegen. Ferner sind die organisatorischen, personellen und finanziellen Voraussetzungen für die Umsetzung der Strategie zu ermitteln.“

Herr König plädiert dafür, dass trotz eines Beschlusses der Kommunalen Nachhaltigkeitsstrategie vorhandene Ratsbeschlüsse weiterhin Bestand haben müssen. So wird beispielsweise in der Kommunalen Nachhaltigkeitsstrategie die Einführung einer Biotonne gefordert, dies wurde aber bereits durch den Rat der Stadt Hagen abgelehnt.

Herr Keune ergänzt zu der Vorlage, dass einzelne Maßnahmen auch Privatpersonen betreffen. Hier kann nicht vom Rat beschlossen werden, dass diese eine Maßnahme gezwungenermaßen umsetzen müssen. Eine Umsetzung kann dabei nur in Eigenregie erfolgen. Daher sollte die ursprüngliche Beschlussformulierung beibehalten werden.

Herr Dr. Bücker bittet darum, zu der Ergänzung von Herrn Klepper eine konkrete Terminierung zu beschließen.

Herr Meier erklärt, dass die SPD-Fraktion dem Antrag von Herrn Klepper folgen wird.

Herr Dr. Bücker stellt den Änderungsantrag, dass die Priorisierung bis Anfang 2022 vorzulegen ist.

Beschlussvorschlag der Fraktion Hagen Aktiv:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Priorisierung der Maßnahmen aus der Strategie zur politischen Beschlussfassung bis Anfang 2022 vorzulegen. Ferner sind die organisatorischen, personellen und finanziellen Voraussetzungen für die Umsetzung der Strategie zu ermitteln.“

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

1. Der Rat begrüßt die von der Steuerungsgruppe vorgelegte Nachhaltigkeitsstrategie für Hagen und empfiehlt ihre Umsetzung. Die unter Beteiligung der Stadtverwaltung durchzuführenden Projekte stehen unter Finanzierungsvorbehalt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Priorisierung der Maßnahmen aus der Strategie zur politischen Beschlussfassung vorzulegen. Ferner sind die organisatorischen, personellen und finanziellen Voraussetzungen für die Umsetzung der Strategie zu ermitteln.

3. Die projektbegleitende Steuerungsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft wird fortgeführt.

Abstimmungsergebnis:

04.02.2022  10:09:26 

Vermerk:

Die Bildung der Steuerungsgruppe und des verwaltungsseitigen Kernteams ist eingeleitet. Die Sitzungstermine der Gremien sind für den Febr. 2022 und für den März 2022 eingeplant.