23.09.2021 - 2 Mitteilungen

Mitteilung zu den aktuellen Entwicklungen der Coronapandemie

Herr Oberbürgermeister Schulz berichtet zur aktuellen Situation rund um die Coronapandemie.

[Anmerkung der Schriftführung: Der Bericht liegt der Niederschrift als Anlage 1 bei.]

Mitteilung zu den aktuellen Entwicklungen der Hochwasserkatastrophe

Herr Oberbürgermeister Schulz berichtet zu den aktuellen Entwicklungen rund um die Hochwasserkatastrophe.

[Anmerkung der Schriftführung: Der Bericht liegt der Niederschrift als Anlage 2 bei.]

Herr Keune ergänzt, dass in dem Abstimmungsgespräch mit dem Landesbeauftragten für Wiederaufbau einige Fragen zur Förderrichtlinie Wiederaufbau geklärt werden konnten. Auch die Stadt Hagen wird im Rahmen dieser Förderrichtlinie einen Antrag stellen, in dem alle Maßnahmen zusammengefasst werden. Weiter beschreibt er das Verfahren, wie die Stadt Hagen den Antrag aufbauen wird. Ein dafür benötigter Wiederaufbauplan wird vorbereitet und dem Rat anschließend zur Entscheidung vorgelegt. Die Antragstellung muss bis zum 30.06.2023 erfolgen. Ein vorgezogener Maßnahmenbeginn ist förderunschädlich. Daher wird mit den notwendigen Arbeiten auch schon begonnen und die detailreiche Antragstellung im Rahmen der Frist nachgeholt.

Zur aktuellen Situation berichtet Herr Keune, dass zurzeit weiterhin Schäden aufgenommen werden. Beispielsweise wurden bisher 81 Schäden an Straßen festgestellt, von denen 39 bereits beseitigt wurden.

Insgesamt sind an drei Hagener Brücken schwere Schäden entstanden. An der Hasselstraße wurde eine provisorische Brücke für Versorgungsleitungen angebracht, da die alte Brücke angerissen werden muss. Die provisorische Brücke für den Verkehr wird bis Ende Oktober errichtet. Die Wiederherstellung der endgültigen Brücke wird noch einige Jahre in Anspruch nehmen.

Eine provisorische Brücke an der Rehbecke wird im Anschluss an die der Hasselstraße aufsetzen.

An der Lücköge ist lediglich ein Durchlauf zu schließen. Dies soll in den kommenden Wochen erfolgen. Eine Stützmauer im Flussumfeld wird ebenfalls ergänzt.

Insgesamt haben mehr als 130 Bauwerke Schäden erlitten, die priorisiert nach der Schwere und Komplexität der einzelnen Maßnahmen wiederhergestellt werden. Insgesamt muss hier mit zwei bis drei Jahren Bauzeit gerechnet werden.

An den Kanälen gibt es kaum Schäden. Dort wurde insbesondere die Elektronik beschädigt und die Schadenssumme wird auf 350.000 Euro geschätzt. Die Kanalisation ist umfassend leistungsfähig.

Aktuell werden auch weiterhin Maßnahmen zur Gefahrenabwehr durchgeführt. Ein Teil davon ist das Gewährleisten des Abflusses in den Flussbetten. Daher ist auch eine umfassende Abfallbeseitigung bisher nicht möglich. Ausreichende Lagerflächen für die Abfallbeseitigung sind vorhanden.

Der geschätzte Schaden an den städtischen Immobilien beträgt etwa 20 Millionen Euro. Bis auf wenige Ausnahmen können die meisten Gebäude wieder genutzt werden. Ausnahmen bilden die Kita Eckesey sowie die Turnhallen Volmetal und Quambusch.

Wichtig ist, dass die baulichen Maßnahmen ganzheitlich betrachtet werden, um so einen lückenlosen Schutz zu gewährleisten.

Herr Arlt berichtet, dass die Verwaltung sich die Erwartungshaltungen und die Nöte der vom Hochwasser betroffenen Unternehmen angehört hat und eine gemeinsame Lösung angestrebt wird. Man hat sich darauf verständigt, dass mittel- bis langfristig ein gesamtstädtisches Hochwasserschutzkonzept aufgelegt wird. Dies kann aber nur in Zusammenarbeit mit der Politik geschehen.

Herr Löher fragt, wie und wann die gesammelten privaten Geldspenden verteilt werden.

Frau Kaufmann berichtet, dass kurzfristig nach der Katastrophe die Menschen über Flugblätter und Mundpropaganda erreicht wurden, da andere Kontaktmöglichkeiten schwierig waren. Die Hilfsgelder wurden in den ersten beiden Wochen in einem Bus am Rathaus II per Scheck ausgezahlt. Die Betroffenen mussten den Wohnort nachweisen und den Schaden beziffern. Die Frist für die Antragsstellung lief bis zum 31.08.2021und mittlerweile wurden auch alle Anträge bearbeitet.

Mit der restlichen Summe wird noch punktuell Hilfe geleistet. Sollten Härtefälle bekannt sein, können diese an Frau Kaufmann oder den Fachbereich für Jugend und Soziales gemeldet werden.

Herr Gronwald berichtet, dass die Brücke an der Vogelsanger Straße seit dem Hochwasser ebenfalls gesperrt sei. Er fragt, ob diese Brücke auf Hagener oder auf Gevelsberg Stadtgebiet steht.

Herr Wisotzki antwortet, dass die Brücke zu Gevelsberg gehört.

Mitteilung zu erhaltenen Förderungen

Herr Oberbürgermeister Schulz teilt mit, dass die Stadt Hagen Förderungen über 10 Millionen Euro für E-Busse, über 2 Millionen Euro für den Radwegebau in Haspe und über 400.000 Euro für den Ausbau der Wasserstoffwirtschaft erhalten habe. Die letzte Förderung hat die Stadt Hagen als einer von lediglich zwei Ausgewählten in NRW erhalten hat. Die Antragsstellung erfolgte in enger Zusammenarbeit mit der ENERVIE.