24.06.2021 - 5.1 Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Umsetzung polit...

Herr Rudel erläutert den Antrag der SPD-Fraktion.

hHerr Oberbürgermeister Schulz sagt zu, dass die Verwaltung einen Vorschlag zur Umsetzung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 09.09.2021 unterbreiten wird. Erste Überlegungen wurden hierzu im Verwaltungsvorstand bereits angestoßen.

Herr Thielmann erinnert daran, dass ähnliche Anträge in der Vergangenheit regelmäßig gestellt wurden und stimmt den Ausführungen von Herrn Rudel zu.

Herr Eiche erklärt, dass in anderen Städten bereits eine Beschlussverfolgung umgesetzt wird. Auch ihm sei aufgefallen, dass einige Beschlüsse des Rates nicht durch die Verwaltung umgesetzt wurden.

Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dem HFA in der ersten Sitzung nach der Sommerpause am 09. September 2021 zu berichten, mit welchen organisatorischen und personellen Maßnahmen er die Umsetzung der politischen Beschlüsse der Ausschüsse und des Rates sowie die Zusagen an die Politik in Zukunft nachvollziehbar garantieren will. Das gilt insbesondere auch für die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Haushalt (Schwerpunkt Investitionen).

Abstimmungsergebnis: