24.06.2021 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Eiche gibt eine persönliche Erklärung ab: In der vergangenen Ratssitzung wurde protokolliert, dass die AfD-Fraktion gebeten werde, zukünftig fehlerfreie Anträge zu stellen, so dass der Inhalt des Antrags selbst nicht ad absurdum geführt werde. Da dieser Vorwurf unbelegt sei, weist er ihn entschieden zurück.

Herr König berichtet, dass die SPD-Fraktion im Infrastruktur- und Bauausschuss die Nachfrage gestellt habe, inwieweit ein für Anfang des Jahres 2021 zugesagtes Straßenausbauprogramm kommen würde. Die Vorlage dazu wurde aufgrund fehlender Zuständigkeit nicht in der Ausschusssitzung behandelt. Er möchte wissen, wann dieses Programm in die politische Beratung gehen wird.

Herr Keune erklärt, dass sich die Bearbeitung des Programms coronabedingt verzögert hat, da sich insbesondere die Koordination mit anderen Beteiligten als schwierig erwies. Das Programm wird in der zweiten Jahreshälfte in den politischen Beratungsgang eingebracht.

Frau Timm-Bergs möchte bezüglich des Glasfaserausbaus wissen, ob es stimme, dass die Straßen Hobräcker Weg, Nahmerbach und Wuragstraße in der Obernahmer in Hohenlimburg nicht berücksichtigt werden sollen. Dies sei ihr von der Deutschen Glasfaser mitgeteilt worden.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung der Anfrage zu.

[Anmerkung der Schriftführung: Im Nachgang zur Sitzung teilte der Fachbereich für Informationstechnologie und Zentrale Dienste zu der Anfrage von Frau Timm-Bergs folgendes mit:

„Alle förderberechtigten Adressen in den Straßen Hobräcker Weg, Nahmerbach und Wuragstraße (sowie Obernahmerstraße) sind Gegenstand des bereits am 05.02.2021 beim Projektträger ateneKOM eingereichten Förderänderungsantrages und von dort bisher noch nicht entsprechend beschieden. Mit der Bescheid-erteilung wird für Juli 2021 gerechnet. Sobald der Förderbescheid des Bundes vorliegt, wird direkt im Anschluss der komplementäre Förderänderungsantrag auch beim Land gestellt. Die förderberechtigten Adressen in besagten Straßen sind bereits bei der Deutsche Glasfaser in der Netz- und Ausbauplanung enthalten.“]

Herr Hentschel möchte wissen, ob es richtig ist, dass an dem Gebäude Ecke Hochstraße / Prentzelstraße, an der ehemaligen Gaststätte Catacombe, anstelle der beiden gefällten Bäume ein Außengeländer errichtet werden soll.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung der Anfrage zu.

Herrn Schmidt erreichen regelmäßig Anfragen, dass es bei der Verwaltung fast unmöglich sei, online eine Terminvereinbarung zu treffen, da keine Termine verfügbar seien. Er möchte wissen, wann sich dieser Zustand bessert.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass bei einer Prüfung Anfang dieser Woche eine Vielzahl von Terminen zur Verfügung standen.

Herr Arlt bittet darum, ihm konkrete Anfragen in einem solchen Fall zukommen zu lassen. Ein Engpass ist aktuell nicht bekannt.

Herr Schmidt berichtet, dass in einem konkreten Fall, bei dem ein Gewerbe angemeldet werden sollte, der Bürger die Bestätigung der Bezirksverwaltungsstelle erhalten habe, dass Termine wahrscheinlich erst wieder ab dem 28.06.2021 freigeschaltet werden würden.

Herr Löher regt an, die Ampeln an der Bahnhofshinterfahrung und weiter in Fahrtrichtung Haspe so zu schalten, dass man mit einer „grünen Welle“ nicht nur bis Hawker, sondern weiter bis nach Haspe kommt.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt zu, diese Anregung der Fachverwaltung zukommen zu lassen.

Herr Eiche möchte wissen, wie der Stand bei der Anmietung von Flächen in der Volmegalerie nebst einem Durchstich zum Rathausgebäude ist.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass aufgrund des Eigentümerwechsels bei der Volmegalerie eine Verzögerung der Gespräche stattgefunden habe. Momentan befindet man sich noch in Verhandlungen.