24.06.2021 - 6.15 Gesellschaftsvertrag Stadtbeleuchtung Hagen GmbH

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Klepper erläutert den Sachantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90 / Die Grünen sowie der Ratsgruppe FDP (Anlage 3).

 

Herr Oberbürgermeister Schulz ist der Ansicht, dass der Beschlussvorschlag der Verwaltung der weitergehende ist und lässt daher über diesen zuerst abstimmen.

 

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung in Abstimmung mit der Geschäftsführung der Stadtbeleuchtung Hagen GmbH einen überarbeiteten Gesellschaftsvertrag der Stadtbeleuchtung Hagen zu erarbeiten und dem Rat der Stadt Hagen zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Bei der Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages soll künftig auf einen fakultativen Aufsichtsrat als Organ der Gesellschaft verzichtet werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

CDU

 

13

 

SPD

 

12

 

Bündnis 90/ Die Grünen

 

6

 

AfD

5

 

 

Hagen Aktiv

 

4

 

FDP

 

2

 

Bürger für Hohenlimburg

 

2

 

Die Linke

 

2

 

HAK

 

2

 

Die PARTEI

 

1

 

 

 

X

 Mit Mehrheit abgelehnt

 

Dafür:

6

Dagegen:

44

Enthaltungen:

0

 

 

 

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt anschließend über den Sachantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90 / Die Grünen sowie der Ratsgruppe FDP abstimmen.

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Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung in Abstimmung mit der Geschäftsführung der Stadtbeleuchtung Hagen GmbH einen überarbeiteten Gesellschaftsvertrag der Stadtbeleuchtung Hagen zu erarbeiten und dem Rat der Stadt Hagen zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Bei der Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages ist weiterhin ein fakultativer Aufsichtsrat als Organ der Gesellschaft vorzusehen.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

 

1

 

CDU

13

 

 

SPD

12

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

6

 

 

AfD

 

5

 

Hagen Aktiv

4

 

 

FDP

2

 

 

Bürger für Hohenlimburg

2

 

 

Die Linke

2

 

 

HAK

2

 

 

Die PARTEI

1

 

 

 

 

X

 Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

44

Dagegen:

6

Enthaltungen:

0

 

 

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Anlagen