24.06.2021 - 6.15 Gesellschaftsvertrag Stadtbeleuchtung Hagen GmbH
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.15
- Sitzung:
-
Sitzung des Rates der Stadt Hagen
- Gremium:
- Rat der Stadt Hagen
- Datum:
- Do., 24.06.2021
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 14:04
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- VB2/S-BC - Strategisches Beteiligungscontrolling
- Bearbeitung:
- Kai Uhlenbrock
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Klepper erläutert den Sachantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90 / Die Grünen sowie der Ratsgruppe FDP (Anlage 3).
Herr Oberbürgermeister Schulz ist der Ansicht, dass der Beschlussvorschlag der Verwaltung der weitergehende ist und lässt daher über diesen zuerst abstimmen.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung in Abstimmung mit der Geschäftsführung der Stadtbeleuchtung Hagen GmbH einen überarbeiteten Gesellschaftsvertrag der Stadtbeleuchtung Hagen zu erarbeiten und dem Rat der Stadt Hagen zur Beschlussfassung vorzulegen.
Bei der Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages soll künftig auf einen fakultativen Aufsichtsrat als Organ der Gesellschaft verzichtet werden.
Abstimmungsergebnis:
| Ja | Nein | Enthaltung |
OB | 1 |
|
|
CDU |
| 13 |
|
SPD |
| 12 |
|
Bündnis 90/ Die Grünen |
| 6 |
|
AfD | 5 |
|
|
Hagen Aktiv |
| 4 |
|
FDP |
| 2 |
|
Bürger für Hohenlimburg |
| 2 |
|
Die Linke |
| 2 |
|
HAK |
| 2 |
|
Die PARTEI |
| 1 |
|
| |||
X | Mit Mehrheit abgelehnt | ||
| |||
Dafür: | 6 | ||
Dagegen: | 44 | ||
Enthaltungen: | 0 | ||
Herr Oberbürgermeister Schulz lässt anschließend über den Sachantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90 / Die Grünen sowie der Ratsgruppe FDP abstimmen.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung in Abstimmung mit der Geschäftsführung der Stadtbeleuchtung Hagen GmbH einen überarbeiteten Gesellschaftsvertrag der Stadtbeleuchtung Hagen zu erarbeiten und dem Rat der Stadt Hagen zur Beschlussfassung vorzulegen.
Bei der Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages ist weiterhin ein fakultativer Aufsichtsrat als Organ der Gesellschaft vorzusehen.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
|
1
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(wie Dokument)
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291,5 kB
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