24.06.2021 - 2 Mitteilungen

Herr Oberbürgermeister Schulz berichtet zur aktuellen Situation rund um die Coronapandemie.

[Anmerkung der Schriftführung: Der Bericht liegt der Niederschrift als Anlage 1 bei.]

Herr Löher möchte wissen, warum die Mitglieder des Rates bei dem geringen Inzidenzwert während der Sitzung Masken tragen müssen. In der Gastronomie kann an den Tischen auf eine Maske verzichtet werden. Herr Löher hat das Problem, einige Ratsmitglieder, die durch die Masken sprechen, zu verstehen.

Herr Oberbürgermeister Schulz bittet um Verständnis für diese Maßnahme. Trotz des sinkenden Inzidenzwertes ist dieser im Vergleich zu anderen Städten immernoch sehr hoch. Es ist ein deutliches Signal an die Bürgerinnen und Bürger, wenn die Mitglieder des Rates ihrer Vorbildfunktion nachkommen und dem Schutz der Anwesenden einen hohen Stellenwert zuweisen.

Frau Buczek möchte wissen, ob in Hagen auch die Pensionen und Hotels wieder öffnen dürfen.

Herr Oberbürgermeister Schulz ist der Meinung, dass diese, analog zu der Gastronomie, wieder öffnen dürfen. Buchungen werden aber bisher sehr zurückhaltend getätigt.

Herr Eiche möchte wissen, ob es sich bei den Führungen durch das Impfzentrum für Menschen verschiedener Glaubensrichtungen um besondere Impftermine für diese Gruppen oder um reine Informationsveranstaltungen handelt. Er möchte wissen, welche Glaubensgemeinschaften konkret gemeint sind.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass es sich um Angebote an Migrantenselbsthilfeorganisationen handelt. Das Angebot ging an alle Glaubensrichtungen. Bei diesen Führungen kann sich über das Impfzentrum und dessen Arbeitsweise informiert werden. Ebenso werden die genauen Wirkweisen der Impfung erläutert. Das Ziel dieser Aktion ist es, Vorbehalte gegen das Impfen abzubauen.

In Hagen ist mittlerweile ein Abflachen des Impfinteresses zu bemerken. Durch diese Aktion soll das Impfinteresse, insbesondere bei den Gruppen, die einer Impfung bisher ablehnend gegenüberstehen, gesteigert werden.

Herr Oberbürgermeister Schulz teilt mit, dass sich der Kommunalrat in seiner Sitzung am 17.06.2021 der Forderung der Städteregion Aachen angeschlossen hat, die Laufzeitverlängerung der Reaktoren Doel 1 und 2 unverzüglich zu beenden. Hintergrund ist, dass die Laufzeiten der 40 Jahre alten Meiler trotz ausgebliebener grenzüberschreitender Umweltverträglichkeitsprüfung bis zum Jahr 2025 verlängert wurden.

Auch wenn der Europäische Gerichtshof und das Belgische Verfassungsgericht entschieden haben, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung nachgeholt werden muss, ist die Sorge in der Städteregion Aachen und auch im gesamten Ruhrgebiet weiterhin groß. Daher habe auch Herr Oberbürgermeister Schulz selbstverständlich die gemeinsame Stellungnahme mitunterzeichnet.

[Anmerkung der Schriftführung: Der Text der gemeinsamen Stellungnahme lautet wie folgt:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

mit großer Sorge nehmen die Menschen in unserer Region die Diskussion um die Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks Doel wahr. Wenn immer wieder Zwischenfälle auftreten und technische Auffälligkeiten in grenznahen kerntechnischen Anlagen festgestellt werden, wird das Sicherheitsgefühl der Menschen, insbesondere in den grenznahen Regionen, empfindlich berührt. Im Hinblick auf die wiederholten Zwischenfälle beim Betrieb des belgischen Atomkraftwerks Doel, aber auch der Reaktoren in Tihange, ist dies der Fall.

Dass nun eine Umweltverträglichkeitsprüfung für eine bereits erfolgte Laufzeitverlängerung aufgrund eines gerichtlichen Urteils nachgeholt werden muss, hat die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger unserer Regionen weiter vergrößert. Das Kernkraftwerk Doel ist 150 km von der deutschen Grenze entfernt und liegt in einer sehr dicht besiedelten Umgebung: in einem Umkreis mit dem Radius von 75 km leben etwa 9 Millionen Menschen, die bei einem Störfall unmittelbar betroffen wären. Die Zahl der betroffenen Menschen geht allerdings tatsächlich weit darüber hinaus, da im Schadensfall ein weitaus größerer Radius betroffen wäre.

Neuere Studien belegen eindrucksvoll, dass gerade von einer Laufzeitverlängerung alter Atomkraftwerke ein besonderes Risiko ausgeht. In diesem Zusammenhang sei auf eine entsprechende Studie der International Nuclear Risk Assessment Group (INRAG) verwiesen.

Die INRAG kommt zu folgenden Schlussfolgerungen:

„Die Alterung von Kernkraftwerken birgt ein deutlich erhöhtes Risiko für schwere Unfälle und radioaktive Freisetzungen. Dieses deutlich erhöhte Risiko wird durch den Weiterbetrieb von Altanlagen infolge von Laufzeitverlängerungen und Leistungserhöhungen nochmals signifikant erhöht. Daran können auch partielle Nachrüstungen, soweit sie in der Praxis überhaupt erfolgen, wenig ändern.“

Die Studie führt weiter aus:

„Die Ursache vieler sicherheitsrelevanter Ereignisse ist auf Alterungsprozesse zu-rückzuführen. Dies zeigen die Betriebserfahrungen. Alterungsprozesse wie Korrosion, Verschleiß oder Versprödung mindern die Qualität von Komponenten, Systemen und Strukturen bis hin zu deren Ausfall. Sicherheitsreserven schwinden, Wirksamkeit und Zuverlässigkeit von Sicherheitsfunktionen und damit auch das Potenzial zur Beherrschung von Störfällen sind deutlich eingeschränkt.“

Dabei ist zudem festzustellen, dass insbesondere bei älteren Anlagen generell ein unzureichender Schutz gegen ‚neue Risiken‘, insbesondere durch äußere  Einwirkungen und gemeinsam auftretende Ereignisse (zum Beispiel Erdbeben, Flugzeugabsturz, Terroranschläge, klimatische Ursachen wie Überschwemmungen u. ä.) besteht.

Damit sind Aussagen, wonach die Atomenergie als nachhaltig und ungefährlich einzustufen sei, eindrucksvoll widerlegt.

Darüber hinaus ist der Weiterbetrieb der belgischen Reaktoren zur Gewährleistung einer sicheren Energieversorgung in den betreffenden Regionen aus unserer Sicht nicht mehr notwendig. Die Einbindung Belgiens in den europäischen Stromverbund hat sich beträchtlich verbessert. Mit der Errichtung einer ca. 100 km langen 320 kV Gleichstromverbindung vom Kreis Düren nach Belgien (die so genannte ALEGrOLeitung), wurde hier ein wichtiger Beitrag geleistet. Darüber hinaus setzt sich das Land Nordrhein-Westfalen für die Errichtung einer weiteren grenzüber-schreitenden Leitung ein.

Die Menschen in unseren Regionen werden durch den Betrieb veralteter Atomreaktoren einem permanenten Risiko ausgesetzt. Diese Reaktoren müssen sofort und endgültig stillgelegt werden, spätestens aber mit ihrem Laufzeitende vom Netz genommen werden.

Wir fordern Sie daher auf, die bereits erfolgte Laufzeitverlängerung der Reaktoren Doel 1 und 2 unverzüglich zu beenden. Jede andere Entscheidung würde die Sicherheit und das Leben von Millionen von Menschen in vollkommen inakzeptabler Art und Weise gefährden.“]

Frau Kaufmann teilt mit, dass sich die kommunalen Spitzenverbände und das Land Nordrhein-Westfalen bezüglich der Elternbeiträge für Kitas und OGS darauf verständigt haben, für die Monate März, April und Mai die Elternbeiträge hälftig zu erstatten. Die Stadt Hagen hat für die Monate Mai und Juni gänzlich auf den Einzug der Beiträge verzichtet. Für die Fälle, in denen Eltern Beiträge per Dauerauftrag entrichtet haben, wird es eine Rückerstattung geben. Bei Beiträge für Juli werden um die Hälfte reduziert.