20.05.2021 - 6.2.1 Bestellung von Arbeitnehmervertreter*innen in d...

Herr Gerbersmann erläutert den Inhalt der Ergänzungsvorlage.

Er erklärt, dass er bei diesem Vorgang kein Interesse an der Benennung eines bestimmten Kandidaten hat. Er ist aber der Auffassung, dass die Arbeitnehmerschaft durch das eindeutige Wahlergebnis der Neuwahl ihren Willen deutlich bekundet habe. Seines Verständnisses nach habe die Arbeitnehmerschaft deutlich erklärt, durch wen sie im Aufsichtsrat vertreten werden will. Daher erhält die Verwaltung ihre Empfehlung aufrecht.

Herr Rudel erläutert den Antrag der SPD-Fraktion (Anlage 3). Die Verwaltung hat mit der Ergänzungsvorlage die Fragen der SPD-Fraktion beantwortet. Herr Rudel erkennt die Entscheidung der Arbeitnehmerschaft an und spricht sich dafür aus, dieser zu folgen. Der Sachantrag wird somit nicht aufrecht erhalten.

Herr Klepper erklärt, dass sich die CDU-Fraktion den Ausführungen von Herrn Gerbersmann anschließt. Da sich innerhalb der Fraktion dennoch weitere Fragen ergeben haben, bittet er darum, erst in der Ratssitzung am 24.06.2021 über die Vorlage zu entscheiden.

Herrn Gerbersmann ist aktuell nicht bekannt, dass heute eine Entscheidung in der Sache gefällt werden muss. Im Zweifelsfalls sind die Arbeitnehmer in der kommenden Aufsichtsratssitzung mit zwei Mitgliedern weniger vertreten.

Herr Klepper bittet darum, die Sitzung für eine Beratungspause zu unterbrechen.

[Anmerkung der Schriftführung: Die Sitzung wird von 15:30 bis 15:36 Uhr für eine Beratungspause unterbrochen.]

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt über den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

I. Der Rat der Stadt Hagen beschließt, folgende Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der HUI GmbH Hagener Umweltservice- und Investitionsgesellschaft mbH (HUI) abzuberufen:

1. Elbe, Michael

2. Kohlhaw, Heiko

II. Der Rat der Stadt Hagen bestellt folgende Arbeitnehmervertreter*innen in den Aufsichtsrat der HUI:

1. Widawka, Arthur

2. Prinz, Friederieke

3. Kupke, Enrico

4. Siskowski, Marc

III. Der Oberbürgermeister wird zu allen rechtlich notwendigen oder sachgerechten Maßnahmen zur Umsetzung des Beschlusses zu I. und II. ermächtigt.

Abstimmungsergebnis: