20.05.2021 - 5.9 Vorschlag der Fraktionen CDU, Bündnis 90 / Die ...

Beschluss:
vertagt
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Wortprotokoll

Herr Klepper bittet um Überweisung des Antrags in die Fachausschüsse.

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Beschluss:

 

Darstellung aller noch ausstehenden Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (Jahr des Beschlusses, B-Plan der Entstehung, Zielflache und Art des Ausgleichs, Vorhandensein von Rucklagen, Grund für Verzögerungen, Sicherstellen der Durchsetzung, regelmäßige Berichte)

 

Darstellung, inwiefern die nach § 34 Absatz 1 bis 3 des Bundesnaturschutzgesetzes zu führenden Verzeichnisse über Kompensations- und Ausgleichsmaßnahmen bereits im Internet veröffentlicht sind bzw. bis wann eine solche Veröffentlichung geplant ist.

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Abstimmungsergebnis:

 

X

Der Antrag wurde einstimmig an den Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität am 16.06.2021 und den Ausschuss für Stadt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung am 17.06.2021 verwiesen.

 

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Anlagen zur Vorlage