20.05.2021 - 5.4 Vorschlag der AfD-Fraktionhier: Gendersprache i...

Herr Eiche ist der Ansicht, dass einige Ratsmitglieder dem Antrag der AfD-Fraktion folgen würden, aber aufgrund der Herkunft des Antragsstellers sich dazu nicht öffentlich bekennen. Daher beantragt er gem. § 15 Absatz 6 der Geschäftsordnung des Rates, die Abstimmung geheim durchzuführen.

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt über den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Eiche abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

[Anmerkung der Schriftführung: Bei der Auszählung verkündete Herr Oberbürgermeister Schulz 40 Nein-Stimmen. Da zu diesem Zeitpunkt aber alle Ratsmitglieder gemäß Anwesenheitsliste an ihren Plätzen waren und lediglich ein Ratsmitglied sich der Stimme enthalten hat, betrug die Zahl der Nein-Stimmen 40. Daher gibt es eine Abweichung zwischen der Tonaufnahme und der Niederschrift.]

Herr Schmidt möchte wissen, ob bei einer zustimmenden Beschlussfassung des Rates diese von Herrn Oberbürgermeister Schulz beanstandet werden müsste, da die Verwaltung an Recht und Gesetz und damit an § 4 des LGG gebunden ist.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass dies zu prüfen sei. Sein erster Eindruck deckt sich aber mit der Vermutung von Herrn Schmidt.

Herr Borchert bittet die AfD-Fraktion, zukünftig die Anträge rechtschreibfehlerfrei und inhaltlich korrekt zu stellen, da diese ansonsten ad absurdum geführt werden würden.

Herr König stellt gem. § 15 Absatz 2 Buchstabe e) der Geschäftsordnung des Rates den Geschäftsordnungsantrag auf Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt, da die Umsetzung des Antrags offensichtlich gesetzwidrig wäre.

Herr Hentschel möchte wissen, ob eine Fraktion überhaupt zwei Anträge zu ähnlichen Themen, einmal als Anfrage und einmal als Vorschlag, stellen darf.

Herr Eiche kritisiert Herr König dafür, eine Abstimmung des Beschlusses zu umgehen. Er erläutert, dass die AfD-Fraktion nicht generell das Gendern verhindern möchte, sondern sich explizit gegen die Nutzung des Gender-Stars ausspricht.

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt über den Geschäftsordnungsantrag von Herrn König abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, auf das konsequente Gendern, insbesondere auf die Verwendung des * zu verzichten, um den Lesefluss beizubehalten und die deutsche Sprache in Amtsdokumenten nicht zu beschädigen.

Abstimmungsergebnis: