20.05.2021 - 5.1 Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Bewegungsgeräte...

Herr Rudel erläutert für diesen und die beiden folgenden Anträge die Erwartungshaltung, dass vom Rat getroffene Beschlüsse von der Verwaltung umgesetzt werden. Sollte gegen gefasste Beschlüsse Bedenken bestehen oder diese nicht umzusetzen sein, ist der Rat der Stadt Hagen darüber in Kenntnis zu setzen.

Er bittet darum, die entsprechenden Umsetzungsvorlagen der Verwaltung in die Fachausschussberatungen einzubringen.

Herr Keune weist darauf hin, dass die Verwaltung aufgrund der Vielzahl an Anträgen und der kurzen Bearbeitungszeit nicht in der Lage war, diese ausführlich zu beantworten. Die Inhalte dazu müssten ohnehin in den Fachausschüssen diskutiert werden. Er bittet darum, die entsprechenden Anträge in den Fachausschüssen beantworten zu können.

Herr König stellt abermals klar, dass es sich bei den Themen um getroffene Beschlüsse des Rates handelt, die von der Verwaltung umzusetzen sind. Er erwartet, dass die entsprechenden Vorlagen zu den Themen in die Fachausschüsse eingebracht werden, ohne dass hierzu abermals ein entsprechender Hinweis der Politik erfolgen muss.

Herr Rudel regt an, das Thema Beschlussverfolgung erneut in den Fokus zu rücken.

Beschluss:

1.  Der Rat der Stadt bekräftigt seinen Beschluss zur Errichtung von Bewegungsgeräten für Spielplätze.

2. Die Verwaltung stellt dar, warum dieser Beschluss bisher nicht umgesetzt wurde.

Abstimmungsergebnis: