20.05.2021 - 2 Mitteilungen

Aktueller Sachstand zur Coronapandemie

Herr Oberbürgermeister Schulz trägt die folgenden Informationen mit Stand 20.05.2021 vor:

-          positiv getestete Bürgerinnen und Bürger: 668

-          insgesamt bisher Verstorbene: 299, davon 180 an dem Coronavirus

-          neue Fälle in den letzten sieben Tagen: 490

-          Menschen in Quarantäne: 490

-          Inzidenzwert: 172,8 (Wert sinkend)

-          R-Wert: 0,77 (Wert sinkend)

Er sagt zu, einen ausführlichen Bericht zu Protokoll zu geben (Anlage 4) und heute lediglich Eckpunkte vorzutragen.

In seinem Vortrag dankt er allen engagierten Beteiligten, insbesondere dem Gesundheitsamt, Luthers Waschsalon, der Diakonie Hagen, dem DRK, der Polizei, dem Integrationszentrum, der Feuerwehr und dem Fachbereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Herr König sieht die aktuelle Entwicklung positiv. Er möchte wissen, inwieweit die bisher zu den Impfungen erfassten Daten kompatibel mit dem digitalen Impfausweis sind. Er bittet zu diesem Thema um eine kurze Darstellung der Planungen, insbesondere wann und wie mit einer Einführung des digitalen Impfausweises zu rechnen ist.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt zu, dies durch die Verwaltung prüfen zu lassen.

Herr Thielmann möchte wissen, wie es zu unterschiedlichen Inzidenzwerten der Stadt Hagen und des Robert-Koch-Institutes kommt. Die auf der Homepage der Stadt Hagen veröffentlichten Zahlen unterscheiden sich von den Zahlen des Robert-Koch-Instituts.

Herr Oberbürgermeister Schulz erläutert, dass der Verwaltung dieses Problem bekannt sei, aber bisher die Ursache nicht ausgemacht werden konnte. Hagen ist nicht die einzige Kommune, bei der es Abweichungen der Zahlen gibt. Es wird vermutet, dass sich die Verarbeitungsstände der Zahlen in Hagen und beim Robert-Koch-Institut unterscheiden. Die Meldemechanismen werden vom Land vorgegeben und können durch die Kommunen nicht beeinflusst werden.

Frau Buczek bittet um Erläuterung, weshalb die Zahlen der positiv getesteten Personen in Hagen immer noch viel höher sind, als in anderen Kommunen und fragt, inwieweit dies mit der Teststrategie zusammenhängt. Sie weist insbesondere darauf hin, dass bei einer solch hohen Inzidenz auch die Ausgangssperre noch lange aufrechterhalten werden muss.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass eine vollumfängliche Erklärung der hohen Werte nicht vorliegt. Ein Grund sei möglichweise der Tatsache geschuldet, dass sich die Teststrategie in Hagen von vielen anderen Kommunen unterscheidet. Als Beispiel führt er aus, dass in Hagen bei einem positiven Befund der gesamte Haushalt getestet wird. Insbesondere die hoch ansteckende britische Mutante hat in diesem Fall mit hoher Wahrscheinlichkeit den gesamten Haushalt infiziert. Andere Gesundheitsämter testen die anderen Haushaltsmitglieder nicht, sondern sprechen pauschal eine Quarantäne für alle Haushaltsmitglieder aus. Bei einem vierköpfigen Haushalt stünden in Hagen somit im schlimmsten Fall vier Infektionen einer in einer anders testenden Kommunen gegenüber.

Die Stadt Hagen hat in den vergangenen Wochen versucht auf das Land einzuwirken, dass eine einheitliche Teststrategie definiert werde. Bisher waren diese Versuche erfolglos.

Im Vergleich zu anderen Kommunen ist in Hagen hingegen die Quote von positiven Ergebnissen bei den Bürgertests deutlich geringer. Es lässt sich daher die Schlussfolgerung ziehen, dass durch die Teststrategie in Hagen die Dunkelziffer von Infizierten geringer als in anderen Kommunen ist.

Abschließend merkt Herr Oberbürgermeister Schulz aber an, dass auch in Hagen die Zahlen aktuell fallen.

Herr Hentschel möchte wissen, ob die bisher hohe Zahl an Erstimpfungen sich negativ für Hagen auswirken kann, da aufgrund der anstehenden Zweitimpfungen und des Impfstoffmangels in Kürze ausschließlich Impfstoff für die Zweitimpfungen genutzt wird.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt zu, die Anteile an Erst- und Zweitimpfungen nachzureichen. Er bestätigt, dass aktuell eine Knappheit an Impfdosen vorliege, die auch das Impfzentrum betrifft. Er versichert aber, dass die Stadt Hagen auf allen möglichen Wegen versucht, Impfstoffe zu beschaffen.

Nach den Aussagen von Herrn Spahn ist es zukünftig das Ziel, die Tätigkeiten der Impfzentren zurückzufahren und ausschließlich über die Hausärztinnen und Hausärzte zu impfen.

Herr Gronwald kritisiert, dass bei den Sonderimpfaktionen nicht die Zielgruppen erreicht wurden, die eigentlich vorgesehen waren. Dies sei auf den Bildern der Veranstaltungen zu erkennen. Er möchte wissen, wie dies in Zukunft verhindert wird und die Impfdosen tatsächlich bei den Personen ankommen, die dafür vorgesehen waren.

Herr Oberbürgermeister Schulz widerspricht Herrn Gronwald. Er sei selbst längere Zeit bei einer Sonderimpfaktion vor Ort gewesen. Das Land nutzt die weitgreifende Formulierung „Menschen in prekären Situation“ und diese werden in Hagen genauso übernommen. Es sei nicht immer am Äußeren abzulesen, ob sich eine Person in einer prekären Situation befinde oder nicht.

Bei zukünftigen Aktionen sei es aber nicht geplant, von den anwesenden Personen einen Nachweis einzufordern. Es ist das Ziel, auf einfachem Wege die Menschen zu erreichen. Wenn jetzt zusätzliche Hürden aufgebaut würden, laufen diese Aktionen vermutlich ins Leere.

Es ist der Verwaltung aber durchaus bewusst, dass die Möglichkeit besteht, dass nicht berechtigte Personen von den Aktionen profitieren könnten. Aber auch in diesen Fällen wäre ein weiterer Bürger oder eine weitere Bürgerin in Hagen geimpft.

Herrn Eiche ist die Antwort von Herrn Oberbürgermeister Schulz auf die Frage von Frau Buczek nicht konkret genug. Er kritisiert, dass Hagen die skizzierte Teststrategie fährt, obwohl dies zum Nachteil der Hagener Bürgerinnen und Bürger ist. Er regt an, die Hagener Teststrategie der Mehrheit der Kommunen anzupassen, so dass die Hagener Bürgerinnen und Bürger wieder in Freiheit leben können.

Herr Oberbürgermeister Schulz ist erstaunt über den Beitrag von Herrn Eiche. Er weist darauf hin, dass im Krisenstab unterschiedliche Personen mit unterschiedlichen Fachkenntnissen mitarbeiten. Dort wurde bisher immer auf die Fachkenntnisse und die ärztlichen Meinungen gehört und diese auch umgesetzt. Die Hagener Teststrategie ist eine fachliche Entscheidung. Er verwehrt sich dagegen, die Teststrategie mit dem Ziel zu ändern, die Zahlen in Hagen zu drücken.

Frau Buczek führt aus, dass eine Vergleichbarkeit mit Zahlen aus anderen Kommunen aufgrund des Hagener Wegs nicht gegeben ist. Sie möchte konkret wissen, ob darüber nachgedacht wird, die Teststrategie zu ändern, da mit der Wahl der Teststrategie auch indirekt über die Anwendung der Ausgangssperre entschieden werde. Sie gibt abschließend zu bedenken, dass diejenigen Personen, die mit dem Impfstoff der Firma Johnson & Johnson geimpft wurden, nach zwei Wochen von allen Einschränkungen befreit sind, während andere Bürgerinnen und Bürger zum Teil zwölf Wochen auf eine Zweitimpfung warten müssen und sich immer noch nicht frei bewegen dürfen.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass Hagen nicht die einzige Kommune mit dieser Teststrategie ist. Insgesamt sind mindestens zehn weitere Kommunen in NRW bekannt. Er wird bei der Linie bleiben, die Diskussionen im Krisenstab auf fachlicher Ebene zu führen und Entscheidungen gemeinsam auf der Basis von Fachmeinungen zu treffen. Sollte es aufgrund dieser Überlegungen angebracht sein, Anpassungen an der Teststrategie vorzunehmen, werde dies selbstverständlich auch getan.

Windkraftanlagen in Veserde und am Stoppelberg

Herr Arlt erläutert den Sachstand des Genehmigungsverfahrens der Windkraftanlagen in Veserde. Gegen diese hat die Verwaltung Eilanträge beim Verwaltungsgericht Arnsberg eingereicht. Diese Anträge wurden allesamt vom Verwaltungsgericht abgelehnt. Daraufhin wurde am 19.05.2021 durch den beauftragten Rechtsanwalt Beschwerde eingereicht. Dies verschafft der Verwaltung und dem beauftragten Anwalt die Möglichkeit, sich abermals mit der Argumentation des Verwaltungsgerichts auseinanderzusetzen. Abschließend erhält der Rat der Stadt Hagen aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse die Möglichkeit zur Entscheidung, ob in der Hauptsache weiterhin eine Klage eingereicht und gegen die Genehmigung vorgegangen werden soll.

Weiter führt Herr Arlt dazu aus, dass am 06.05.2021 auch die dritte beantragte Windkraftanlage am Stoppelberg genehmigt wurde. Fragen des Immissions- und des Denkmalschutzes wurden im Vorfeld der Genehmigung geprüft. Die Verwaltung sah keinerlei Gründe, eine Entscheidung in dieser Sache weiter aufzuschieben.