15.04.2021 - 6.6 HAGENrestart2021 Hagener Agenda zur Stärkung de...

Herr Oberbürgermeister Schulz empfindet diese Agenda als wichtiges Aufbruchssignal um den Hagener Einzelhandel, der Gastronomie, der Hotellerie und der Kreativwirtschaft in dieser wirtschaftlich schweren Zeit Unterstützung zukommen zu lassen, ohne damit den angespannten Haushalt der Stadt Hagen übermäßig zu belasten. Darüber hinaus ist ihm aber bewusst, dass mit dieser Agenda die wirtschaftlichen Nöte der Betriebe nicht kompensiert werden können, aber sie bildet ein wichtiges Zeichen der öffentlichen Hand für belebte und aktive Innenstädte, auch nach der Pandemie.

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Hagen befürwortet die von der HAGENagentur aufgelegte Agenda #HAGENrestart2021 als erste Initiative der Wachstumsinitiative #HAGEN.Horizonte2035 zur Stärkung des Hagener Einzelhandels (Ausnahme Lebensmittel), der Gastrobranche, der Kreativwirtschaft sowie der Hotellerie in Hagen.

2. Die HAGENagentur wird mit der Umsetzung wie in der Vorlage beschrieben beauftragt.

3. Der Rat der Stadt Hagen stimmt der Umwidmung der eingeplanten Mittel in Höhe von 75.000 € aus dem Haushalt der HAGENagentur zu und beauftragt den stimmberechtigten Vertreter der Stadt Hagen in der Gesellschafterversammlung der veränderten Ausgabenplanung zu zustimmen.

4. Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, die notwendigen Haushaltmittel für die Programmpunkte 2, 3 und 6 in Höhe von 200.000 € als einmaligen Betriebskostenzuschuss an die HAGENagentur zu leisten.

5. Der Rat der Stadt Hagen stellt die notwendigen Mittel in Höhe von 200.000 € bereit. Die Deckung erfolgt coronabedingt durch die Bilanzierungshilfe.

Abstimmungsergebnis: