15.04.2021 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Hentschel erklärt, dass die Fraktionen und Ratsgruppen für ihre Mitarbeiter einer Arbeitgeberfunktion nachkommen und Arbeitgeber mittlerweile dazu verpflichtet sind, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Testmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Er möchte nun wissen, ob Fraktionen und Ratsgruppen von den Regelungen und Testmöglichkeiten der Stadtverwaltung partizipieren können.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt zu, ihm die verwaltungsinterne Regelung des Fachbereichs Personal und Organisation zuzusenden, verweist aber auf die in der Innenstadt vorhandenen öffentlichen Teststationen.

[Anmerkung der Schriftführung: Der Fachbereich Personal und Organisation hat im Nachgang zur Sitzung eine Testmöglichkeit für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Fraktionen und Ratsgruppen geschaffen.]

Herr Schmidt merkt an, dass die Coronatestungen, um die Mandatsträger vor Gremiensitzungen gebeten werden, nur eine starke Symbolwirkung haben, wenn diese auch thematisiert werden.

Herr Oberbürgermeister Schulz ist sehr erfreut darüber, dass sich Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, politische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und der Verwaltungsvorstand vor einer Gremiensitzung testen lassen und damit die Chance einer Infektion mit dem Coronavirus möglichst gering halten. Er spricht seinen außerordentlichen Dank an alle aus.

Herr Gronwald erläutert, dass in vielen seriösen Medien veröffentlicht wurde, dass insbesondere viele Menschen mit Migrationshintergrund von dem Coronavirus betroffen sind. Auch die zum Teil schnell wechselnden Schutzmaßnahmen sind häufig schwer für Menschen mit geringen Deutschkenntnissen nachzuvollziehen. Er möchte wissen, wie hoch der Anteil der Erkrankten mit Migrationshintergrund in Hagen ist und welche Maßnahmen die Verwaltung bisher zur Aufklärung und Übermittlung der Verhaltensregeln in den verschiedenen Landessprachen unternommen hat.

Er schlägt abschließend vor, die örtlichen Medien zur Informationsverbreitung in nichtdeutscher Sprache enger einzubinden.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass bei der Erfassung der Coronapatienten nicht nach der Nationalität oder Herkunft selektiert werden kann. Ein Migrationshintergrund ist auch nicht immer eindeutig.

Weiterhin schildert er, welche Kommunikationsmaßnahmen bisher ergriffen wurden.

Er sagt zu, eine detaillierte Auflistung als Anlage dem Protokoll beizufügen.

[Anmerkung der Schriftführung: Eine ausführliche Übersicht ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.]

Herr Stange möchte wissen, wann die Maßnahme Sanierung Vorhaller Straße durchgeführt werden soll. Angedacht war dies für das Frühjahr 2021.

Herr Keune sagt eine schriftliche Beantwortung der Anfrage zu.

Frau Pfefferer möchte wissen, ob sich das Gebäude der Wilhelm-Busch-Förderschule im Inneren in einem Zustand befindet, der einen gefahrlosen Schulbetrieb ermöglicht. Ihr sind Mängel bekannt, die dies in Zweifel ziehen.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass in Einzelfragen zu diesem Thema keine Einigkeit zwischen der Schulleitung und der Verwaltung besteht. Die Mängel, von denen die Verwaltung der Meinung ist, dass diese beseitigt werden müssen, werden ausgebessert. Sollte die der Bezirksregierung vorgeschlagene Standortalternative zum Tragen kommen, geht die Verwaltung davon aus, dass diese die Schulleitung und auch den Schulträger zufrieden stellen wird.

Frau Kaufmann berichtet, dass hierzu noch nicht viel gesagt werden kann. Die Stadt Hagen ist aber an den Standort der Wilhelm-Busch-Förderschule bis 2027 gebunden. Am 14.04.2021 hat Frau Kaufmann sich gemeinsam mit dem Fachbereich Bildung die Pestalozzi-Schule angeschaut, um dort einen Hauptschulstandort zu errichten.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass die Zielrichtung war, eine Lösung zu finden, die von allen Seiten gemeinsam getragen wird und an der dauerhaft festgehalten werden kann.

Frau Köppen fragt, ob es vom Land Signale gibt, dass den Eltern die Kita-Gebühren für die Zeit des eingeschränkten Betriebs während der Pandemie erstattet werden.

Frau Kaufmann erklärt, dass darüber im Schulausschuss des Städtetages erneut beraten wurde. Dort wird eine Beteiligung des Landes gefordert, bislang gibt es aber noch keine Ergebnisse. Die Situation ist für alle Seiten unzufriedenstellend.

Herr Oberbürgermeister Schulz ergänzt, dass dies nicht nur eine Forderung des Schulausschusses des Städtetages, sondern auch des Vorstands des Städtetages sei. Der Vorstand ist verärgert darüber, dass bisher noch keine Antwort des Landes eingegangen ist.

Frau Freund berichtet, dass im Funckepark momentan ein baufälliges Haus abgerissen wird. Sie möchte wissen, wie die Fläche zukünftig genutzt wird. Sollte eine Bepflanzung stattfinden, fragt sie, ob dafür einheimische und naturnahe Pflanzen genutzt werden können.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung der Anfrage zu.

Herr Eiche merkt an, dass die am meisten von Coronainfektionen betroffenen Gruppen lokalisiert, kontaktiert und im Zweifel auch sanktioniert werden müssen. Man dürfe sich nicht mehr scheuen, dieses Thema anzugehen, vor allem, da auch der Bund solche Auswertungen vorhält. Er möchte anregen, für Hagen diesen Weg in Betracht zu ziehen.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass keine Möglichkeit besteht, Coronaerkrankungen nach Ethnien sortiert zu erfassen.

Herr König ergänzt zu der Anfrage von Frau Freund, dass es sich seinerzeit bei dem Gebäude im Funckepark um eine Dienstwohnung gehandelt habe. Er bittet um Prüfung, ob dort eine Kita errichtet werden könne.

Weiter teilt Herr König mit, dass der Kindergarten Waldwichtel geschlossen wurde. Die Verwaltung bemühe sich nach seinen Informationen um die Aufrechterhaltung des Betriebes. Er fragt nach dem aktuellen Stand.

Frau Kaufmann sagt zu, die Errichtung einer Kita im Funckepark prüfen zu lassen. Ihrer Kenntnis nach hat die AWO die Trägerschaft des Kindergartens Waldwichtel übernommen. Die Information, ob die Kita immer noch geschlossen sei, wird Frau Kaufmann zu Protokoll geben.

[Anmerkung der Schriftführung: Im Nachgang zur Sitzung teilte der Fachbereich Jugend und Soziales folgendes mit:

„Der Trägerverein der Kita Waldwichtel hat in Abstimmung mit dem Landesjugendamt und dem Jugendamt der Stadt Hagen den Betrieb eingestellt.

Den Familien wurden andere Kita-Plätze vermittelt.

Derzeit prüft der Eigentümer des Gebäudes, ob das Objekt künftig weiter als Kita genutzt werden kann. Aufgrund des Renovierungsstaus sowie veränderter Vorgaben des Brandschutzes und fachlichen Vorgaben des Landesjugendamtes werden bauliche Maßnahmen erforderlich sein.

Sobald der Kostenrahmen ermittelt ist, wird der Eigentümer entscheiden, ob es eine wirtschaftlich tragfähige Lösung gibt. Grundsätzlich besteht das Interesse, zum 01.08.2022 einen Betrieb als Kita zu ermöglichen. Ein interessierter freier Träger ist in die Überlegungen involviert.“]

Herr Oral berichtet, dass am Kuhlerkamp, nördlich der Straße Kuhlenhardt, eine neue Wohnbebauung errichtet werden soll. Er möchte wissen, wann mit der Erschließung und der Vermarktung begonnen wird.

Herr Keune erklärt, dass das Projekt seit 2016 in der Planung sei, es aber Probleme mit den dortigen Grundstücken gegeben habe. Die frühzeitige Beteilung ist im Januar abgeschlossen worden und die Offenlage für Ende 2021 vorgesehen. Der Satzungsbeschluss kann dann Mitte 2022 erfolgen.

Frau Ribaudo führt aus, dass am Wilhelmsplatz kein Schutzzaun zu dem dortigen Parkplatz besteht und die Fahrzeuge der Anwohner und Gewerbetreibenden durch spielende Kinder beschädigt werden könnten. Sie möchte wissen, was die Stadt Hagen tun könnte, um Beschädigungen von Gegenständen oder Personen auszuschließen. Weiter fragt sie, wie hoch die täglichen Reinigungskosten des Platzes sind und ob die hohe Zahl der dort spielenden Kinder mit den hohen Coronazahlen vereinbar sind.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung der Anfrage zu.