15.04.2021 - 6.8 Mitgliedschaft bei der Bundes-Arbeitsgemeinscha...

Herr Adam benennt die Digitalisierung als wichtiges Thema dieser Zeit und begrüßt daher die Vorlage der Verwaltung. Er möchte wissen, was der konkrete Mehrwert eines Beitritts zur Vitako ist, da dies in der Vorlage für ihn nicht ausreichend dargestellt wurde. Eine grundsätzliche Vernetzung mit anderen Kommunen sollte ja existieren.

Herr Böhm führt dazu aus, dass viele digitale Themen mittlerweile an zentralen Stellen und auf Bundesebene gebündelt werden. Die Vitako verrichtet sehr viel Lobbyarbeit in diesen Kreisen. Durch einen Beitritt wäre die Stadt Hagen viel schneller in bedeutende Prozesse und Planungen eingebunden und würde davon partizipieren. Als weiteres Mitglied aus Nordrhein-Westfalen habe die Stadt Hagen auch die Möglichkeit, das eigene Bundesland in dieser Gemeinschaft zu stärken.

Herr Schmidt wünscht sich, dass diese Thematik in der Kommission für Organisation und Digitalisierung beraten worden wäre und bittet darum, diese Vorlage dahin zu verweisen. Die Fragen, die Herr Adam gestellt hat, sind auch für die Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg für eine Entscheidungsfindung relevant. Er möchte wissen, ob ein zeitlicher Druck oder ein konkreter Anlass für einen Beitritt bestehe.

Herr Böhm erklärt, dass kein aktueller Anlass für einen Beitritt besteht. Er verweist auf allgemeine Aufgaben im Rahmen der Digitalisierung, wie beispielsweise das Onlinezugangsgesetz, bei deren Umsetzung die Stadt Hagen auf die Unterstützung der Vitako zurückgreifen möchte.

Herr Adam ergänzt zu den Ausführungen von Herrn Schmidt, dass heute über den generellen Beitritt zum Verein entschieden wird. Er geht davon aus, dass die anschließenden Sachthemen durchaus in der Kommission für Organisation und Digitalisierung beraten werden.

Herr Hentschel möchte wissen, ob die durch ihn errechneten 150 Millionen Euro Beitragszahlungen aller Kommunen ausschließlich für Lobbyarbeit genutzt wird. Dies erscheint ihm sehr hoch und er fragt nach weiteren Mehrwerten für die Stadt Hagen.

Des Weiteren merkt er an, dass die Beitragszahlung immer für ein gesamtes Jahr gezahlt werden muss, auch wenn die Stadt Hagen erst im Sommer 2021 beitreten würde. Er regt daher an, den Beitritt auf den Jahresanfang 2022 zu verschieben.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass die weiteren Mehrwerte von Herrn Böhm in seinem ersten Beitrag beleuchtet wurden.

Herr Böhm erklärt, dass die Beiträge nach der Gemeindegröße gestaffelt seien. Große IT-Zentren zahlen deutlich mehr, als kleine Kommunen mit nur einer geringen Anzahl an Arbeitsplätzen. Daher hält er die Summe von 150 Millionen Euro für nicht realistisch.

Der Mitgliedsbeitrag für das laufende Jahr wäre für die Stadt Hagen verhandelbar.

Herr Klepper erklärt, der Rat sei sich einig, dass die Digitalisierung vorangetrieben werden muss. Ihm erschließt sich daher nicht, dass heute über den Beitritt zur Vitako so vehement diskutiert wird und als ein Grund der Mitgliedsbeitrag im Beitrittsjahr ist. Der Rat und der Haupt- und Finanzausschuss haben die Entscheidungsbefugnisse der Kommission Organisation und Digitalisierung delegiert bekommen und daher sollte heute auch über diese Vorlage entschieden werden. Die konkrete Ausgestaltung könne dann selbstverständlich in der tagenden Kommission erfolgen.

Herrn Eiche ist der Mehrwert eines Betritts noch nicht ausreichend beleuchtet worden. Er möchte wissen, ob die Stadt Hagen von der Vitako Hilfe bezüglich der vergangenen Kommunalwahlpannen erhalten könnte.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass die Vitako nicht die alltäglichen IT-Dienstleistungsaufgaben übernehmen werde. Weiter erläutert er nochmal das Verhältnis von IT-Dienstleistern und Kommunen, die auf solche zurückgreifen, da sie über keine eigenen Systemhäuser verfügen.

Herrn Gronwald führt dazu aus, dass das Onlinezugangsgesetz bis zum 31.12.2022 umgesetzt sein muss. Bis dahin muss die Stadt Hagen 575 Dienstleistungen online anbieten können. Alleine aufgrund der Menge ist es ratsam, sich mit anderen Kommunen zu vernetzen und gemeinsame Strategien zu erarbeiten.

Herr Gerbersmann erklärt, dass die Vitako nicht operativ für die Stadt Hagen tätig werden wird, aber mit den Mitgliedern beispielsweise einheitliche Sicherheitsstandards entwickelt, mit denen weitere Wahlpannen verhindert werden können.

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt über den Überweisungsantrag von Herrn Schmidt abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt, dass die Stadt Hagen der Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e. V. (Vitako) beitritt.

2. Der Rat der Stadt Hagen beschließt als Vertreter der Stadt Hagen

a) den Leiter des Fachbereichs für Informationstechnologie und Zentrale Dienste, derzeit Herr Matthias Böhm, als stimmberechtigtes Mitglied und

b) den Chief Information Officer (CIO) der Stadt Hagen, derzeit Herr Christoph Gerbersmann, als stimmberechtigten Vertreter

zu benennen.

Der Beschluss wird am Tag nach der Ratssitzung umgesetzt.

Abstimmungsergebnis: